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Hitzige Debatte im Iran nach Atomdeal

Zu vage, zu einseitig: Mit Skepsis nahmen die iranischen Medien die Grundsatzvereinbarung im Atomstreit auf. Ausserdem stimmten die Angaben der USA und der iranischen Delegation nicht überein.

«Das Atomprogramm geht, die Sanktionen bleiben», urteilt die ultrakonservative Zeitung «Keyhan»: Iraner sehen sich in Teheran die Schlagzeilen der Zeitungen zum Rahmenabkommen im Atomstreit an.  (4. April 2015)
«Das Atomprogramm geht, die Sanktionen bleiben», urteilt die ultrakonservative Zeitung «Keyhan»: Iraner sehen sich in Teheran die Schlagzeilen der Zeitungen zum Rahmenabkommen im Atomstreit an. (4. April 2015)
Behrouz Mehri, AFP
Durchbruch in Lausanne: Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht. (2. April 2015)
Durchbruch in Lausanne: Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht. (2. April 2015)
KEYSTONE/Valentin Flauraud
Anfgst vor dem Iran: Israels Premier Benjamin Netanyahu.
Anfgst vor dem Iran: Israels Premier Benjamin Netanyahu.
Keystone
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Die Rahmenvereinbarung zu Irans Atomprogramm ist in der iranischen Presse teilweise mit Skepsis aufgenommen worden. Konservative Zeitungen äusserten am Samstag insbesondere Kritik an den vagen Bestimmungen zur Aufhebung der in dem Streit verhängten Finanz- und Handelssanktionen.

Die Zeitung «Vatan-Emrooz» kritisierte, es gebe einen grossen Unterschied zwischen dem, was der Iran an Zugeständnissen beim Atomprogramm für die Vereinbarung von Lausanne mache und dem, was er im Gegenzug an Sanktionserleichterungen erhalte.

Die Nachrichtenagentur Fars hob zudem hervor, dass es Unterschiede zwischen dem Text gebe, der in Lausanne von der iranischen Delegation als Vereinbarung präsentiert wurde, und dem ausführlicheren Aktionsplan, den das US-Aussenministerium vorlegte.

«Das Atomprogramm geht, die Sanktionen bleiben»

Die den Revolutionsgarden nahe stehende Zeitung «Dschawan» schrieb, in den anstehenden Verhandlungen zur Ausarbeitung des endgültigen Vertragstextes werde sich der Sieg «im Kampf um die verschiedenen Interpretationen» der Vereinbarung entscheiden.

Die ultrakonservative Zeitung «Keyhan» schrieb ironisch, es sei eine Win-Win-Vereinbarung: «Das Atomprogramm geht, die Sanktionen bleiben.» Chefredakteur Hossein Schariatmadari schrieb im Leitartikel, die Zugeständnisse des Iran seien klar und überprüfbar, während die Gegenleistungen vage und unterschiedlich auslegbar seien. «Die Vereinbarung spricht von einer Aussetzung der Sanktionen, nicht von ihrer Aufhebung», kritisierte Schariatmadari zudem, der direkt vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei ernannt worden ist.

Khamenei, der in der Aussenpolitik das letzte Wort hat, hat sich bisher nicht zu der nach zähen Verhandlungen am Donnerstagabend in Lausanne vorgelegten Vereinbarung geäussert. Khamenei hatte die Erfolgsaussicht der Verhandlungen wiederholt skeptisch bewertet, aber grundsätzlich die Bemühungen von Präsident Hassan Rohani und seinem Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif unterstützt, durch die Lösung des jahrelangen Atomkonflikts eine Aufhebung der schmerzhaften Sanktionen zu erreichen, die im Iran eine Wirtschaftskrise ausgelöst haben.

25 Jahre scharfe Kontrollen

Unterdessen betonte US-Präsident Barack Obama erneut, dass die Diplomatie «bei weitem die beste Option» im Atomkonflikt sei. In seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag kündigte Obama an, den Kongress, in dem insbesondere viele Republikaner die Verhandlungen skeptisch sehen, detailliert über das geplante Abkommen zu informieren. Zugleich unterstrich er das Ausmass der Kontrollen der iranischen Atomanlagen. «Dieses Abkommen basiert nicht auf Vertrauen, es basiert auf beispiellosen Überprüfungen», betonte Obama.

Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands sieht vor, dass der Iran für zehn Jahre seine Urananreicherung deutlich reduziert und bis zu 25 Jahre scharfe Kontrollen zulässt. Im Gegenzug sagt die 5+1-Gruppe zu, die Sanktionen der EU, der USA und der UNO schrittweise auszusetzen, sobald der Iran seinen wichtigsten Verpflichtungen nachgekommen ist. Auf Grundlage der Vereinbarung soll bis Ende Juni nun ein umfassendes bindendes Abkommen ausgearbeitet werden.

(AFP)

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