In die Hölle zurückgeschickt

Viele Flüchtlinge werden von der libyschen Küstenwache gestoppt. Diese vertreibt sogar die Lebensretter der NGOs.

Heute kaum mehr möglich: Diese Flüchtlinge wurden im Februar in libyschen Hoheitsgewässern von einer spanischen NGO gerettet. Foto: David Ramos (Getty Images)

Heute kaum mehr möglich: Diese Flüchtlinge wurden im Februar in libyschen Hoheitsgewässern von einer spanischen NGO gerettet. Foto: David Ramos (Getty Images)

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Der Trend ist gebrochen, fast über Nacht: Seit zwei Monaten kommen plötzlich deutlich weniger Migranten von Libyen über das zentrale Mittelmeer nach Italien als noch in den Monaten zuvor. Und das mitten im Sommer, bei ruhiger See. In früheren Jahren war die Kadenz der Überfahrten gerade in dieser Zeit jeweils besonders hoch.

Die Zahlen: Im Juli 2017 registrierte das italienische Innenministerium 10 423 Ankünfte, weniger als halb so viele wie im Juli 2016. Im August ist der Rückgang bisher noch markanter: Vom 1. bis zum 11. August zählten die Italiener nur 1717 Ankömmlinge, während es vor einem Jahr im selben Zeitraum 21 294 gewesen waren. 2017 war als Rekordjahr angekündigt worden, von weit mehr als 200 000 Menschen war die Rede. Nun ist sogar möglich, dass in diesem Jahr insgesamt weniger Migranten in Italien ankommen werden als 2016. Im Moment, addiert per 11. August, sind es 3,4 Prozent weniger.

Ärzte ohne Grenzen pausieren

Die Trendwende ist kein Zufall. Seitdem Italien die libysche Küstenwache ausbildet, ihr Schiffe zur Verfügung stellt und sie mit Geld unterstützt, schaffen es Schlepperboote oftmals nicht mehr bis in internationale Gewässer: Die Libyer fangen die Boote schon ab, kurz nachdem sie abgelegt haben, und bringen die Migranten dann zurück an Land. Wie sie das tun und wo die Flüchtlinge dann hinkommen, das ist Gegenstand heftiger Debatten. Doch in Rom ist man zunächst einmal der Meinung, die Massnahme habe funktioniert.

Nun weiten die Libyer den Radius ihres Hoheitsgebietes aus, von bisher 12 auf 70 Seemeilen vor der Küste. In dieser sogenannten Search-and-Rescue-Zone sollen allein sie nach Migranten in Not suchen und diese retten dürfen. Organisationen, die sonst noch in den Gewässern tätig sein wollen, brauchen fortan eine ausdrückliche Genehmigung aus Tripolis, andernfalls man sie als Eindringlinge erachten würde. Der Tonfall ist rabiat. Er richtet sich in erster Linie an die humanitären Organisationen, die in den vergangenen Jahren Zehntausende Flüchtlinge gerettet haben.

Drei von ihnen haben nun beschlossen, ihre Operationen vorübergehend einzustellen: Die NGOs Ärzte ohne Grenzen, Save the Children und Sea Eye fürchten um die Sicherheit ihrer Besatzungen. Ihre Schiffe liegen bis auf weiteres vor Anker. Die privaten Helfer werfen Italien und der Europäischen Union vor, sie hätten kapituliert und überliessen den Umgang mit den Flüchtlingen leichten Herzens einem gescheiterten Staat. In Rom und Brüssel nehme man dabei in Kauf, dass künftig noch viel mehr Menschen umkommen könnten auf ihrer gefährlichen Hoffnungsreise, und dass jene, die auf halbem Weg gestoppt würden, wieder in libysche Auffanglager gesteckt werden, wo ihnen Folter und Gewalt drohe.

Auch in der italienischen Linken gibt es enttäuschte und empörte Stimmen. Die linke Zeitung «La Repubblica» schreibt, Europa habe in dieser epochalen Angelegenheit politisch und moralisch versagt.

Doch bei aller Kritik: Italiens sozialdemokratische Regierung fühlt sich bestärkt in ihrer Linie. Für einmal weiss sie auch eine grosse, parteiübergreifende Mehrheit im Parlament hinter sich – von ziemlich weit rechts über grosse Teile der Protestbewegung Cinque Stelle bis hin zur gemässigten Linken.

Die Stunde des Innenministers

Allenthalben teilt man die Meinung, Italien sei lange genug alleingelassen worden, da sei es nur legitim, wenn es jetzt nach Auswegen suche. Ausserdem sei es vielmehr so, dass nun, da die libysche Küstenwache schon früh eingreife, weniger Flüchtlinge umkommen würden, versichert die Regierung.

Als Architekt der plötzlichen Trendwende gilt Marco Minniti, Italiens Innenminister vom Partito Democratico. Im konservativen Lager ist die Beliebtheit des «Law & Order»-Politikers wahrscheinlich noch grösser als im eigenen. Minniti ist mittlerweile so populär geworden, dass Matteo Renzi, der frühere Premier, in ihm einen Rivalen sieht. Als kürzlich der Kollege Transportminister, der «Renzianer» Graziano Delrio, in der Flüchtlingsfrage mehr humanitären Geist anmahnte, drohte Minniti kurzerhand mit seinem Rücktritt, sollte man ihm nicht den Rücken stärken. Daraufhin warfen sich Regierungschef Paolo Gentiloni und Staatspräsident Sergio Mattarella auf seine Seite und lobten Minnitis umstrittenen Verhaltenskodex für NGOs.

Verlegen wird der Innenminister nur, wenn er gefragt wird, was aus den vielen Flüchtlingen werde, die in die Auffangzentren Libyens zurückgedrängt werden – in die «Hölle», wie Augenzeugen unabhängiger Organisationen sie beschreiben. Es soll Bestrebungen geben, in diesen Lagern für bessere Bedingungen zu sorgen. Mit der Hilfe des UNHCR und von NGOs. Wie genau, ist aber noch nicht so klar.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.08.2017, 21:07 Uhr

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