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In Tunesien kommt es zu Neuwahlen

Die anhaltenden Proteste in Tunesien haben politische Konsequenzen: Die Regierung hat Neuwahlen im Dezember angekündigt. An der Grenze zu Algerien kam es zu Gefechten mit acht Toten.

Ein verletzter tunesischer Soldat wird nach Angriffen in der Nähe zur algerischen Grenze in einem Spital behandelt. (29. Juli 2013)
Ein verletzter tunesischer Soldat wird nach Angriffen in der Nähe zur algerischen Grenze in einem Spital behandelt. (29. Juli 2013)
Reuters
Beratungen nach Protesten: Das tunesische Kabinett hält unter Führung von Premierminister Ali Larayedh (rechts) eine Krisensitzung ab. (29. Juli 2013)
Beratungen nach Protesten: Das tunesische Kabinett hält unter Führung von Premierminister Ali Larayedh (rechts) eine Krisensitzung ab. (29. Juli 2013)
AFP
Trauer bei den Angehörigen: Die Frau des ermordeten Oppositionspolitikers, Mubarka Brahmi, wird von ihrem Sohn getröstet. (25. Juli 2013)
Trauer bei den Angehörigen: Die Frau des ermordeten Oppositionspolitikers, Mubarka Brahmi, wird von ihrem Sohn getröstet. (25. Juli 2013)
AFP
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Bei Gefechten zwischen Streitkräften und Extremisten in Tunesien sind am Montag acht Soldaten getötet worden. Zu den Kämpfen sei es in den Bergen an der Grenze zu Algerien gekommen, berichtete der staatliche Fernsehsender Watanija 1. Bei den Getöteten habe es sich um Opfer eine Eliteeinheit gehandelt, sie hätten sich ein Gefecht mit einer «terroristischen Gruppe» geliefert, hiess es.

Die Regierungstruppen haben im Dezember in der Region eine Offensive gegen eine Islamisten-Gruppe mit Verbindungen zu al-Qaida gestartet. Die Nachricht von den getöteten Soldaten fällt zusammen mit einer schweren politischen Krise. Diese wurde von der Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am Donnerstag ausgelöst.

Vorzeitiger Rücktritt der Regierung ausgeschlossen

Die tunesische Regierung hat angesichts der anhaltenden Gewalt im Land für Dezember Neuwahlen angekündigt. Als Wahltermin wurde der 17. Dezember genannt, zugleich schloss Ministerpräsident Ali Larayedh einen vorzeitigen Rücktritt seiner Regierung aus.

Die politische Krise in Tunesien hatte sich nach der Ermordung eines führenden Oppositionspolitikers am Donnerstag dramatisch verschärft. Angesichts der zugespitzten Lage war das Kabinett heute zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Zuvor war es erneut zu Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in Tunis und in Sidi Bouzid gekommen.

In Sidi Bouzid im Zentrum des Landes setzte die Polizei Tränengas gegen Steine werfende Demonstranten ein. Sidi Bouzid ist die Geburtsstadt des getöteten Oppositionellen Mohamed Brahmi. Die Regierungsgegner machen die regierende Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich. Brahmi ist der zweite tunesische Oppositionspolitiker, der binnen sechs Monaten getötet wurde. Bereits Anfang Februar wurde der antiislamische Oppositionelle Chokri Belaid erschossen.

Hauptverdächtiger stammt offenbar aus Frankreich

Unterdessen verlautete aus informierten Kreisen in Paris, dass der Hauptverdächtige bei den Ermittlungen zu den Oppositionellen-Morden offenbar aus Frankreich stammt und dort zwischenzeitlich wegen Gründung einer Dschihad-Gruppierung im Gefängnis sass. Bei dem von den tunesischen Behörden gesuchten Bubaker al-Hakim handle es sich «sehr wahrscheinlich» um einen in Paris geborenen Islamisten, hiess es.

Der 30-Jährige war demnach 2008 wegen Gründung einer Gruppe, die Männer für einen Kampf gegen die US-Besatzer im Irak rekrutierte, zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Bereits 2011 sei al-Hakim aus dem Gefängnis entlassen worden.

Die tunesischen Sicherheitsbehörden hatten am Freitag die Namen von 14 radikalen Islamisten veröffentlicht, die an der Ermordung Brahmis und Belaids beteiligt gewesen sein sollen. Al-Hakim wird dabei als Hauptverdächtiger geführt.

AFP/sda/fko/chk

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