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Irak erhält Kontrolle über Öl-Gelder zurück

Die irakische Regierung reagiert mit Erleichterung auf die Aufhebung der UN-Sanktionen. Denn ab 2011 kann das Land wieder frei entscheiden, was es mit den Einnahmen aus den Ölfeldern macht.

Der Irak hat sein Ölgeschäft bald wieder in eigener Hand: Arbeiter auf einem Ölfeld bei Basra.
Der Irak hat sein Ölgeschäft bald wieder in eigener Hand: Arbeiter auf einem Ölfeld bei Basra.
Keystone

Der irakische Aussenminister Hoschjar Sebari hat die teilweise Aufhebung der UN-Sanktionen gegen sein Land, die noch aus der Zeit des Machthabers Saddam Hussein stammen, begrüsst. Die Annahme der entsprechenden Resolutionen im UN-Sicherheitsrat «bedeutet den Anfang vom Ende des Sanktionsregimes und der Einschränkungen der irakischen Souveränität, Unabhängigkeit und des Wiederaufbaus», sagte er vor dem Weltsicherheitsrat.

In einem Interview der Nachrichtenagentur AP sagte Sebari, die Anwesenheit von US-Vizepräsident Joe Biden und die UN-Resolutionen belegten «das dauerhafte amerikanische Engagement im Irak, und dass das Land nicht aufgegeben wird».

Verbot gegen Langstreckenraketen aufgehoben

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch einen grossen Teil der Sanktionen gegen den Irak aufgehoben. Das Gremium stimmte unter anderem für ein Ende des Verbots, atomare, chemische oder biologische Waffen sowie Langstreckenraketen zu erwerben. In einer weiteren Resolution wurde auch das Verbot aufgehoben, ein Programm zur zivilen Nutzung von Atomkraft aufzubauen. Ab dem 30. Juni 2011 soll das Land zudem die Kontrolle über die Einnahmen aus seinen Öl- und Gasfeldern zurückerhalten.

Der Beschluss sieht damit auch die endgültige Einstellung des UN-Programms «Öl für Lebensmittel» vor, mit dem in den Jahren 1996 bis 2003 die Auswirkungen der Sanktionen gegen den Irak auf die Zivilbevölkerung gemindert werden sollten.

US-Vizepräsident Biden bezeichnete die Aufhebungen als wichtigen Meilenstein für den Irak. «Die drei Resolutionen setzen den schwer auf dem Irak lastenden Überbleibseln aus der dunklen Ära Saddam Husseins ein Ende», sagte Biden in New York.

Nach dem Votum bleiben aber noch einige Sanktionen in Kraft. Sie haben mit noch nicht beigelegten Streitigkeiten zwischen dem Irak und Kuwait zu tun. Der Irak war 1990 in das ölreiche Nachbarland einmarschiert.

(dapd)

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