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Iraks Regierungschef verweigert sich

Die USA fordern eine Einheitsregierung im Irak, um dem Vormarsch der Islamisten Herr zu werden. Doch Regierungschef Nuri Al-Maliki blockt ab: Dies wäre ein «Putsch gegen die Verfassung», sagt er.

Hat keine Eile mit politischen Reformen: der irakische Premierminister Nuri al-Maliki. (23. Juni 2014)
Hat keine Eile mit politischen Reformen: der irakische Premierminister Nuri al-Maliki. (23. Juni 2014)
Brendan Smialowski, AFP

Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki lehnt trotz des anhaltenden Vormarsches sunnitischer Extremisten die Bildung einer Regierung der «Nationalen Rettung» mit Sunniten und Kurden ab. Dies wäre ein «Putsch gegen die Verfassung» und widerspräche dem Ergebnis der Parlamentswahl vom April, sagte Al-Maliki. Seine Koalition hatte bei der Wahl mit 92 Sitzen die meisten der 328 Parlamentsmandate gewonnen. Zugleich lehnte Al-Maliki erneute Forderungen nach seinem Rücktritt ab.

Zuvor hatten vor allem die USA den schiitischen Regierungschef gedrängt, die Minderheiten der Sunniten und der Kurden an der neuen Regierung zu beteiligen, die Al-Maliki nach dem Wahlsieg noch bilden muss. In seiner wöchentlichen Ansprache rief der Ministerpräsident die politischen Kräfte im Land auf, gegen die sunnitischen Extremisten zusammenzustehen. «Angesichts der Gefahr müssen sich alle politischen Gruppen auf Grundlage und aufbauend auf den Prinzipien unserer konstitutionellen Demokratie aussöhnen», sagte Al-Maliki.

«Rebellen gegen die Verfassung»

Ein konkretes Angebot an Vertreter der Sunniten, sie stärker in die noch zu bildende neue Regierung einzubinden, machte er nicht. Vielmehr sagte Al-Maliki in Anspielung an sunnitische Politiker, die «Rebellen gegen die Verfassung» stellten eine ernstere Gefahr für den Irak dar als die Militanten.

Eine Regierung zur «Nationalen Rettung» forderte unter anderem Ajad Allawi, ein säkularer Schiit, der bereits als möglicher Nachfolger von Al-Maliki genannt wurde. Nach Meinung von Beobachtern könnte eine solche Übergangsregierung zur Rettung der Nation alle politischen Kräfte gegen die vorrückende Terrorgruppe Isis einen.

Al-Maliki äusserste sich erstmals, seit US-Präsident Barack Obama vergangene Woche eine Einheitsregierung mit Sunniten und Kurden gefordert hatte. Die USA hoffen, dass dadurch unter den Sunniten die Unterstützung für die sunnitische Terrorgruppe Isis und andere Milizen schwindet.

Gemeinsame Kommandozentrale in Bagdad

Kämpfer der Isis und verbündeter Milizen haben seit dem 10. Juni Teile des Nordirak sowie Orte an der Grenze zu Syrien und Jordanien eingenommen. Zudem kontrollieren sie seit Januar die Stadt Falludscha in der westirakischen Provinz Anbar und Teile der Provinzhauptstadt Ramadi.

Die USA unterstützen das irakische Militär mit rund 300 Beratern, um den Vormarsch der Extremisten zu stoppen. Fast die Hälfte sei mittlerweile in Bagdad angekommen, teilte ein Militärsprecher mit.

Geplant ist den Angaben zufolge der Aufbau einer gemeinsamen Kommandozentrale in Bagdad, um den von Isis angedrohten Sturm auf die Stadt mit ihren sieben Millionen vornehmlich schiitischen Einwohnern abzuwehren. Neben Bagdad wollen die Extremisten auch die heiligen Städte der Schiiten, Nadschaf und Kerbela einnehmen.

Am Mittwochmorgen setzten sunnitische Extremisten ihre Attacken fort und griffen erneut die wichtige Ölraffinerie in Baidschi, rund 250 Kilometer nördlich von Bagdad, an. Regierungstruppen hätten die Attacke abgewehrt, teilte ein Armeesprecher mit. Um die Anlage wird seit Tagen gekämpft.

An der iranischen Grenze zum Irak wurden am Dienstagabend drei Soldaten durch eine «Terrorgruppe» getötet, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars meldete. Das ebenfalls schiitisch geführte Land will den Irak im Kampf gegen Isis unterstützen.

AP/thu

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