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Iran doch eingeladen – syrische Opposition wütend

In letzter Minute: UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Iran an die Friedenskonferenz für Syrien in Montreux eingeladen. Die syrische Opposition ist verärgert und stellt Bedingungen.

Erhält eine Einladung an den Genfersee: Der iranische Präsident Hassan Rohani. (Archivbild)
Erhält eine Einladung an den Genfersee: Der iranische Präsident Hassan Rohani. (Archivbild)
Keystone

Am Mittwoch beginnt die Syrien-Friedenskonferenz in Montreux VD. Jetzt kann auch auch der Iran daran teilnehmen – zumindest am Auftakt. Schon das erweist sich als problematisch: Die Exil-Opposition ist wütend und die USA sind skeptisch.

«Der Iran muss Teil einer Lösung für die Krise in Syrien sein», sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Sonntag bei einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz in New York. Deswegen habe er dem Iran eine Einladung zum Auftakt der Konferenz in Montreux geschickt.

Die syrische Opposition reagierte postwendend und sehr verärgert auf Bans Vorgehen. Ein Sprecher sagte dem US-Nachrichtensender CNN aus der Türkei in der Nacht zum Montag telefonisch, in diesem Fall «müssen wir zum Reissbrett zurückgehen».

USA: «Iran muss Genfer Communiqué akzeptieren»

«Wir wollen nicht mit dem Iran verhandeln, wir wollen mit dem (Assad)-Regime verhandeln. Bevor wir (zur Konferenz) gehen, muss der Iran erklären, dass er alle mit ihm verbündeten Kämpfer (innerhalb Syriens) abzieht», sagte der Sprecher. Laut BBC drohte er sogar mit dem Fernbleiben der Opposition, falls Ban die Einladung nicht zurückziehen werde.

Auch die USA hatten sich besorgt über die Einladung geäussert. Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Jen Psaki, erklärte: «Wenn der Iran das Genfer Communiqué nicht vollständig und öffentlich akzeptiert, muss die Einladung widerrufen werden.»

Übergangsregierung als Ziel

Der iranische Aussenminister Mohammed Jawad Sarif habe ihm in den vergangenen Tagen immer wieder versichert, dass er die Grundlagen und Ziele der Konferenz anerkenne, sagte Ban. «Aussenminister Sarif und ich stimmen überein, dass das Ziel der Verhandlungen die Bildung, im gegenseitigen Einverständnis, einer Übergangsregierung mit vollen exekutiven Befugnissen ist.»

Deshalb habe er sich zu einer Einladung für das Land entschieden, sagte Ban. Sie gelte aber nur für den Auftakt der Konferenz, nicht für die Fortsetzung in Genf zwei Tage später. Der Iran ist neben Russland einer der Unterstützer des Regimes von Bashar al-Assad in Syrien.

Die syrische Exil-Opposition hatte am Wochenende ihre lange erwartete Teilnahme an Friedensgesprächen in der Schweiz zugesagt. Damit wurde das letzte Hindernis für die geplante Verhandlungsrunde zwischen den syrischen Konfliktparteien und internationalen Vermittlern aus dem Weg geräumt. Der Teilnahmebeschluss war nach zweitägigen, erbittert geführten Diskussionen in Istanbul zustande gekommen.

Weitere Einladungen

Im Gegensatz zu den USA ist Ban seit langem der Ansicht, dass eine Lösung des Konflikts nur unter Beteiligung aller wichtigen Akteure möglich sein würde. So wurde auch Saudiarabien zu der Konferenz eingeladen. Die Regierung in Riad gehört zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Rebellen. Insgesamt sollen an der Eröffnungssitzung in Montreux am Mittwoch 40 Staaten teilnehmen.

Gemeinsam mit dem Iran bekamen auch noch neun weitere Länder Einladungen nach Montreux: Australien, Bahrain, Belgien, Griechenland, der Vatikan, Luxemburg, Mexiko, die Niederlande und Südkorea. «Die ausgeweitete internationale Anwesenheit an diesem Tag wird eine wichtige und nützliche Solidaritätsbekundung sein», sagte Ban. Er will am Montag in die Schweiz aufbrechen.

Die Friedenskonferenz sei eine «langerwartete Chance, die Gewalt zu beenden, und damit zu beginnen, das Land wieder zusammenzusetzen», sagte Ban weiter. In den vergangenen Tagen habe er mit dutzenden Staats- und Regierungschefs sowie involvierten Diplomaten gesprochen, um die «bestmögliche Atmosphäre für den Erfolg dieses entscheidenden Unterfangens sicherzustellen».

SDA/chk

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