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USA und EU heben Sanktionen gegen den Iran auf

Die IAEA hat bestätigt, dass der Iran seinen Verpflichtungen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen nachgekommen ist.

kko/dia
Sanktionen erfüllt, Sanktionen aufgehoben: Der iranische Aussenminister Mohammad Javad Sarif und US-Aussenminister John Kerry.
Sanktionen erfüllt, Sanktionen aufgehoben: Der iranische Aussenminister Mohammad Javad Sarif und US-Aussenminister John Kerry.
Keystone

Gut ein halbes Jahr nach dem Ende des Atomstreits mit dem Iran und der Einigung auf ein Abkommen hebt der Westen seine Sanktionen gegen das Land weitgehend auf. Die USA und die EU kündigten das Ende der Massnahmen an, nachdem Iran seine Verpflichtungen erfüllt hatte.

Vor dem Schritt am Samstagabend hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran bescheinigt, allen im Atomabkommen eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen zu sein.

Will Investoren und Touristen anlocken: Irans Vize-Präsident Massud Soltanifar in seinem Büro in Teheran.
Will Investoren und Touristen anlocken: Irans Vize-Präsident Massud Soltanifar in seinem Büro in Teheran.
Vahid Salemi, Keystone
Viel Verkehr auf den Strassen der Hauptstadt Teheran.
Viel Verkehr auf den Strassen der Hauptstadt Teheran.
Atta Kenare, AFP
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bespricht mit dem ehemaligen Präsidenten und Vorsitzenden des Schlichtungsrates, Akbar Rafsandschani, die Umsetzung des Atomabkommens.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bespricht mit dem ehemaligen Präsidenten und Vorsitzenden des Schlichtungsrates, Akbar Rafsandschani, die Umsetzung des Atomabkommens.
Bernd von Jutrczenka, Keystone
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Der Iran hat dadurch auch auf einen Schlag wieder Zugriff auf rund 100 Milliarden Dollar, die auf ausländischen Konten eingefroren waren. Zudem kann er wieder internationale Verträge im Öl-, Handels- und Finanzsektor abschliessen oder auch Flughäfen in der EU anfliegen. Das Land gewinnt zudem politisch weiter an Einfluss. Nur Stunden vor Bekanntgabe der Aufhebung der Sanktionen tauschten die USA und der Iran zudem mehrere Gefangene aus.

Als Meilenstein gelobt

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran als «bedeutenden Meilenstein» gewürdigt. Damit werde der gute Wille aller beteiligten Parteien gezeigt, sagte Ban laut Mitteilung am Samstag in New York. Er hoffe, sagte der UNO-Chef, dass das Abkommen zu mehr Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region und darüber hinaus beitragen werde.

Irans Präsident Hassan Rohani gratulierte dem iranischen Volk zur Umsetzung des Abkommens und zum Sanktionsende. «Das Atomabkommen wurde heute Gott sei dank erfolgreich umgesetzt», schrieb Rohani auf Twitter. Der Präsident plant für Sonntag noch eine ausführliche Rede im Staatsfernsehen zur Umsetzung des Abkommens.

Nach Überzeugung von US-Aussenminister John Kerry ist die Welt ein sichererer Ort geworden. Gerade mit Blick auf die aktuellen Konflikte in der Region sei es wichtig, dass der Iran nach dem nun erfolgten Rückbau seines Atomprogramms keine Nuklearwaffen mehr bauen könne, sagte er.

Militärische Eskalation vermieden

Der Atomstreit hatte jahrelang Sorgen vor einer militärischen Eskalation zwischen dem Iran und dem Westen geschürt. Die islamische Republik wurde verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran wies dies stets zurück.

Mitte Juli gelang nach zahlreichen Rückschlägen schliesslich eine Einigung zwischen dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschlands. Sie sieht vor, dass die islamische Republik ihre atomaren Aktivitäten auf lange Zeit einschränkt. Im Gegenzug sollten die USA, die EU und die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen den einst fünftgrössten Ölförderer der Welt aufheben.

Obama im Gegenwind

Die Einigung gilt als einer der grössten aussenpolitischen Erfolge von US-Präsident Barack Obama. Doch es gibt auch scharfe Kritik an der Einigung, etwa aus Israel oder von vielen US-Republikanern. Sie fürchten, dass der Iran nun faktisch leichter an Atomwaffen gelangen könnte.

Im Nahen Osten dürfte sich das Machtgefüge verschieben, da der Iran als Erzrivale des US-Verbündeten und weltgrössten Erdölexporteurs Saudiarabien gestärkt wird. Dies zeigt sich etwa beim Krieg in Syrien, wo sich die beiden Regionalmächte ebenso wie im Jemen Stellvertreter-Konflikte liefern.

Flugzeugkauf angekündigt

Unternehmen weltweit sehen nun gute Chancen für milliardenschwere Geschäfte im Iran, die ihnen wegen der Sanktionen seit langem verbaut waren. Nachholbedarf gibt es im Iran im Maschinen- und Fahrzeugbau, im Wassermanagement, der Abfallwirtschaft, im Gesundheitswesen, bei Baustoffen und erneuerbaren Energien.

Einen ersten Mega-Deal kündigte der Iran noch am Samstag an: Vom europäischen Hersteller Airbus sollen der Agentur Tasnim zufolge 114 Passagierflieger gekauft werden. Sie könnten laut Preisliste mehr als zehn Milliarden Euro kosten. Mit dem Ende der Sanktionen dürfte auch mehr iranisches Öl gefördert und auf den Weltmarkt kommen, was den gesunkenen Ölpreis weiter unter Druck setzten könnte.

(AFP/AP/SDA)

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