Ein iranischer Schritt hin zur Eskalation

Die Führung in Teheran kündigt an, die Grenze bei der Urananreicherung zu überschreiten. Was das heisst.

Droht aber gibt sich gesprächsbereit: Irans Präsident Hassan Rohani. Foto: Lisi Niesner, Reuters

Droht aber gibt sich gesprächsbereit: Irans Präsident Hassan Rohani. Foto: Lisi Niesner, Reuters

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Der Iran hat am Sonntag angekündigt, Uran auch über die im Atomabkommen erlaubten 3,67 Prozent hinaus anzureichern. Damit erhöht Teheran weiter den Druck auf die verbliebenen Vertragspartner Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, China und Russland. Zugleich will die Regierung von Präsident Hassan Rohani Gespräche fortsetzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schaltete sich am Samstag in die Vermittlungsbemühungen ein und telefonierte mehr als eine Stunde mit Rohani – ein Signal, wie ernst die Krise in den Hauptstädten genommen wird.

Die Europäer werden sich in absehbarer Zeit zu einer Reaktion gezwungen sehen, wie auch Macron klar zu erkennen gab. In einer Erklärung des Elysée hiess es, der Präsident habe seine «starke Besorgnis» über die Gefahr einer weiteren Schwächung des Abkommens zum Ausdruck gebracht und «auf die Konsequenzen hingewiesen, die notwendigerweise daraus folgen». Diese könnten in der Wiedereinsetzung der EU-Sanktionen bestehen und dass sich letztlich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befasst. Damit würden sich die wegen des Konflikts zwischen den USA und dem Iran ohnehin grossen Spannungen in der Golfregion noch einmal massiv verschärfen.

In Teheran kündigte Regierungssprecher Ali Rabiee an, was erwartet worden war: «Heute ist unsere Instruktion, den Anreicherungsgrad von 3,67 Prozent zu überschreiten.» Das Anreicherungsniveau werde sich nach den Bedürfnissen des Iran richten. Diplomaten hatten angedeutet, dass zunächst nur auf fünf Prozent angereichert werden soll. Dafür sprechen auch Aussagen des Sprechers der iranischen Atomenergiebehörde, Behrouz Kamalvandi. Er sagte, der Iran müsse «derzeit» keinen Brennstoff für den Teheraner Forschungsreaktor produzieren, der mit auf 20 Prozent angereichertem Uran betrieben wird. Nun kommt es für die Europäer darauf an, ob und wann die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) den Verstoss bestätigt.

Vizeaussenminister Abbas Araghchi sagte, es würden weitere Schritte in Erwägung gezogen, der Iran bevorzuge aber, jetzt nicht darüber zu sprechen, sondern die zweite Phase der Suspendierung gewisser Verpflichtungen umzusetzen. Der Regierungssprecher kündigte an, der nächste Schritt werde nach weiteren 60 Tagen umgesetzt, wenn die verbliebenen Vertragsparteien nichts unternehmen würden, um den Iran vor den Folgen der von den USA einseitig verhängten Sanktionen zu schützen. Der Iran könnte laut Araghchi den im Abkommen vereinbarten Umbau des Schwerwasserreaktors in Arak rückgängig machen. In seiner ursprünglichen Konfiguration würde er grössere Mengen Plutonium produzieren, neben Uran der zweite Stoff, aus dem sich Atombomben herstellen lassen.

Die Ankündigung vom Sonntag ist unter den dem Iran zur Auswahl stehenden Optionen ein eher kleiner Schritt auf der Eskalationsleiter. Das hinter dem Abkommen stehende Ziel war es, die Ausbruchszeit, in der der Iran theoretisch in den Besitz einer Atomwaffe gelangen könnte, von zwei bis drei Monaten auf ein Jahr zu verlängern und mit rigorosen Inspektionen sicherzustellen, dass ein Verstoss schnell entdeckt wird. Wegen der physikalischen Besonderheiten des Prozesses wird bei der Anreicherung auf 20 Prozent schon mehr als die Hälfte der Trennarbeit verrichtet, die nötig wären, um waffenfähiges Uran mit einem Anreicherungsgrad von 90 Prozent zu erlangen. Politisch betrachtet ist deshalb die Anreicherung auf ein solches Niveau weit problematischer als auf fünf Prozent.

Israel amtierender Premier Benjamin Netanyahu sprach dennoch von einem «sehr, sehr gefährlichen Schritt». In einer Kabinettssitzung bekräftigte er die Forderung an die Europäer, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Irans Anreicherung «hat nur einen Zweck – Atomwaffen zu bauen», sagte er. Auch der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hatte die iranischen Verstösse als Indiz gewertet, dass die Islamische Republik weiter den Bau von Atomwaffen anstrebe.

Frankreichs Präsident Macron will nun bis zum 15. Juli mit den anderen Weltmächten und dem Iran «die Bedingungen für die Wiederaufnahme eines Dialogs aller Parteien» sondieren. Vereinbart ist bereits ein Treffen der Aussenminister der verbliebenen Vertragsstaaten. Offen blieb, ob Macron auch die USA einbeziehen möchte.

Irans Vizeaussenminister sprach von Verhandlungen mit Frankreich, Grossbritannien, China, Russland und Deutschland. Es gebe kein Hindernis für eine Teilnahme der USA, wenn diese zuvor zur Einhaltung des Abkommens zurückkehrten. Irans Geheimdienstminister Mahmud Alawi, ein Vertrauter des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, hatte dies bereits am Mittwoch zur Bedingung gemacht und überdies die Zustimmung Khameneis. Dieser hatte allgemein gehaltene Gesprächsangebote Trumps bisher brüsk zurückgewiesen oder unbeantwortet gelassen.

Macron will Spielraum für Verhandlungen, Trump lehnt das dem Vernehmen nach ab

Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten während des G20-Gipfels in Osaka mit Trump über den Iran gesprochen. Macron versuchte, ihn dafür zu gewinnen, wieder Ausnahmegenehmigungen für Ölkäufe im Iran zu gewähren, um Spielraum für Verhandlungen zu schaffen. Dem Vernehmen nach ist Trump dazu nicht bereit. Aus seiner Sicht erzielten die Sanktionen im Iran Wirkung – allerdings, so berichten Verhandlungsteilnehmer, hätten die USA keine Antwort darauf, wie sie den Iran zu Verhaltensänderungen oder Verhandlungen bewegen wollen. Man gehe offenbar davon aus, dass der politische und wirtschaftliche Druck dem Iran bald keine Wahl mehr lasse.

Der Iran hat angekündigt, mit Russland, China, der Türkei und anderen Staaten über Wege zu sprechen, wie Geschäfte und vor allem Ölverkäufe trotz der US-Sanktionen abgewickelt werden können. Von Europa verlangt Teheran, dafür Instex nutzen zu können, eine Zweckgesellschaft, die es ähnlich einer Tauschbörse Unternehmen aus der EU ermöglichen soll, weiter Handel mit dem Iran zu treiben. Dafür ist Instex allerdings nicht ausgelegt; nach Ansicht der Europäer soll der Kanal für die Lieferung humanitärer Güter genutzt werden.

Araghchi sagte, die Tatsache, dass «die Europäer bisher unsere Forderungen nicht erfüllt haben, heisst nicht, dass die diplomatischen Bemühungen beendet sind». Der Iran sieht seine Massnahmen nicht als Verstoss gegen das Abkommen, sondern leitet aus dessen Text das Recht her, seine Verpflichtungen in Teilen nicht umzusetzen. Damit ist das Land bisher aber isoliert, auch China und Russland fordern die vollständige Einhaltung des Deals von 2015.

Die Feindschaft zwischen den USA und dem Iran im Video erklärt:

Erstellt: 07.07.2019, 15:23 Uhr

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