Iranische Reformer siegen in der Hauptstadt

Im Iran ringen Reformer, Konservative und Hardliner um die Macht im Parlament. In Teheran ist das Ergebnis deutlich.

Wahlen im Gottestaat: Iranische Reformer gewinnen offenbar alle Mandate in der Hauptstadt. (27. Februar 2016)

Wahlen im Gottestaat: Iranische Reformer gewinnen offenbar alle Mandate in der Hauptstadt. (27. Februar 2016) Bild: Getty Images

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Bei den Parlamentswahlen im Iran haben die Reformer nach vorläufigen Ergebnissen alle 30 in der Hauptstadt Teheran vergebenen Sitze gewonnen. Das meldete das Staatsfernsehen am Sonntag. Mit Blick auf alle 290 Sitze der Kammer sei aber keine klare Mehrheit einer der drei politischen Lager – Reformpolitiker, Konservative und Hardliner – abzusehen.

Das Endergebnis der Wahl in der schiitisch geführten Islamischen Republik wird für Montag erwartet. In dem Fernsehbericht wurde nicht klar, wie viele Stimmen bis Sonntag ausgezählt waren. Allerdings deutet viel auf Zugewinne des Reformlagers hin, das den gemässigten Präsidenten Hassan Rohani stützt und die Annäherung an den Westen im 2015 abgeschlossenen Atomvertrag mitträgt.

Boden gutgemacht

Schon am Samstag hatten die halboffiziellen Nachrichtenagenturen Fars und Mehr gemeldet, die Reformkräfte hätten Zugewinne erzielt und die Hardliner Verluste erlitten. Die Ergebnisse für Teheran gelten als eine Art Stimmungsbarometer für den Rest des Landes. In der Hauptstadt schnitt den Medienberichten zufolge unter anderen der prominente Reformer Mohammed Resa Aref gut ab.

Auch bei der Wahl zum sogenannten Expertenrat machten die Reformer offenbar Boden gut. Präsident Rohani und das frühere Staatsoberhaupt Akbar Hashemi Rafsanjani behielten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna ihre Sitze in dem Gremium, das den obersten Geistlichen Führer des Landes wählt. Von bislang sechs erzkonservativen Geistlichen aus Teheran kehrten den Angaben zufolge nur zwei in den 88 Mitglieder starken Rat zurück.

55 Millionen dürfen wählen

Die Wahlen am Freitag waren die ersten nach Abschluss des Atomabkommens, in dem der Iran Einschränkungen seines Atomprogramms zustimmte, während der Westen im Gegenzug Wirtschaftssanktionen aufhob. Die 55 Millionen Wahlberechtigten konnten unter 6200 Kandidaten auswählen, die allerdings einer strikten Vorauslese durch den sogenannten Wächterrat unterlagen. Die Wahlbeteiligung lag nach Schätzung der Regierung bei mehr als 60 Prozent.

Die Reformer fordern eine Lockerung strenger islamischer Vorschriften, grössere Meinungsfreiheit und besser Beziehungen zum Westen. Falls sich die ersten Resultate bestätigen, dürfte es Rohani künftig leichter haben, seine innenpolitische Agenda mit dem Parlament umzusetzen. (fal/sda)

Erstellt: 28.02.2016, 10:18 Uhr

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