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Israel hat einen Wahlsieger – und der steht vor der kniffligen Aufgabe

Zwar schnitt Benjamin Netanyahu überraschend besser ab als erwartet. Präsident Reuven Rivlin macht aus seinem Wunsch für die Koalitionsverhandlungen keinen Hehl.

Liegt nach Teilergebnissen vorne: Premierminister Benjamin Netanyahu winkt seinen Anhängern zu. (18. März 2015)
Liegt nach Teilergebnissen vorne: Premierminister Benjamin Netanyahu winkt seinen Anhängern zu. (18. März 2015)
Reuters
Lassen sich trotz ersten Ergebnissen nicht vom Feiern abhalten: Tzipi Livni und Isaac Herzog von der Zionistischen Union. (18. März 2015)
Lassen sich trotz ersten Ergebnissen nicht vom Feiern abhalten: Tzipi Livni und Isaac Herzog von der Zionistischen Union. (18. März 2015)
Reuters
Nachwahl-Feier: Likud-Anhänger und Benjamin Netanyahu sehen sich als Sieger. (17. März 2015)
Nachwahl-Feier: Likud-Anhänger und Benjamin Netanyahu sehen sich als Sieger. (17. März 2015)
AFP
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Bei der Parlamentswahl in Israel hat der Ministerpräsident Benjamin Netanyahu deutlich besser abgeschnitten als erwartet worden war. Nach Auszählung der meisten Wahlzettel kommt sein konservativer Likud-Block mit Abstand auf die meisten Sitze im Parlament.

Nach Auszählung von 95 Prozent der Wahllokale kam der Likud auf 29 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset, wie die Zeitung «Jerusalem Post» und das Nachrichtenportal «Ynet» unter Berufung auf offizielle Angaben am frühen Mittwochmorgen berichteten. Das Mitte-Links-Bündnis Zionistisches Lager von Izchak Herzog stellt demnach 24 Abgeordnete.

Netanyahu steht damit vor einer vierten Amtszeit. Der Regierungschef hatte mit einer Kehrtwende in der Nahost-Politik unmittelbar vor der Wahl versucht, seinen Rückstand in den Umfragen aufzuholen.

Ungeachtet einer absehbaren Verschlechterung der Beziehungen zu den USA und der Europäischen Union erteilte er einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern eine Absage, um ultrarechte Siedler in letzter Minute für sich zu gewinnen.

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Allerdings steht Netanyahu vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Er habe die Parteien des rechten Lagers zur Bildung einer verantwortungsvollen Koalition eingeladen, sagte der Likud-Vorsitzende. Er werde sich für die Bildung einer «starken und stabilen» Regierung einsetzen.

Selbst für den Fall, dass Netanyahu widerwillig einer grossen Koalition mit dem Mitte-Links-Bündnis zustimmen sollte, wäre er auf mindestens einen weiteren Partner angewiesen. Sowohl Netanyahu als auch der Vorsitzende des Zionistischen Lagers, Izchak Herzog, hatten im Wahlkampf ein solches Bündnis abgelehnt. «Wir wollen keine Einheitsregierung», skandierten Likud-Anhänger in der Wahlnacht.

Einheitsregierung als Wunsch

Israels Präsident Reuven Rivlin sprach sich dagegen nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen, die auf ein Patt hindeuteten, für eine grosse Koalition aus. «Ich bin überzeugt, dass nur eine Einheitsregierung den raschen Zerfall der israelischen Demokratie und baldige Neuwahlen verhindern kann», sagte er der Zeitung «Haaretz» zufolge.

Netanjahus stärkster Widersacher Herzog gab sich trotz des knappen Wahlausgangs nicht geschlagen. «Alles ist noch offen», sagte der 54-Jährige in der Nacht zum Mittwoch in Tel Aviv. Er werde sich für die Bildung einer Regierung einsetzen, die für Frieden mit Israels arabischen Nachbarn und soziale Gerechtigkeit kämpfen werde.

Arabisches Bündnis an dritter Stelle

Das arabische Parteienbündnis würde den Teilergebnissen zufolge drittstärkste Kraft und könnte auf 14 Mandate hoffen. Darauf folge die Zukunftspartei von Jair Lapid mit elf Mandaten.

Der ehemalige Kommunikationsminister Mosche Kachlon kam der Zeitung zufolge mit der neuen Partei Kulanu, die für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt, auf zehn Abgeordnete. Kachlon hatte den Likud aus Enttäuschung über Netanyahu verlassen.

Die Siedlerpartei von Naftali Bennett stellt acht Abgeordnete, die strengreligiöse Schas entsendet sieben. Das Vereinigte Tora-Judentum erhält ebenfalls sieben Sitze. Die ultrarechte Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman komme auf sechs Mandate. Die linksliberale Merez erzielte laut «Jerusalem Post» vier Mandate.

Höchste Beteiligung seit zehn Jahren

Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war.

Knapp 5,9 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war mit 71,8 Prozent die höchste seit 1999. Bei der letzten Wahl 2013 hatte sie 67,8 Prozent betragen. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.

Herzog gratuliert Netanyahu zum Wahlsieg

Der Herausforderer bei den israelischen Parlamentswahlen, Oppositionsführer Isaac Herzog, hat seine Niederlage eingeräumt und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zum Sieg gratuliert. «Ich habe ihm vor wenigen Minuten am Telefon zu seinem Erfolg beglückwünscht und alles Gute gewünscht», sagte Herzog bei einer improvisierten Pressekonferenz in seinem Wohnort Tel Aviv. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom Dienstag führte die konservative Likud-Partei nach Auszählung fast aller Stimmen mit fast fünf Prozentpunkten vor dem Mitte-links-Bündnis Zionistische Union, dessen Spitzenkandidat Herzog ist. Der Chef der linken Arbeitspartei antwortete ausweichend auf die Frage, ob eine Einheitsregierung unter Einbeziehung der Zionistischen Union möglich sei. «Jetzt ist nicht die Zeit über Koalitionen zu sprechen», erklärte Herzog. Er werde das Bündnis mit der liberalen Spitzenpolitikerin Tzipi Livni aber als Fraktion fortsetzen, bekräftigte er.

(AFP)

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