«Israel ist auf dem rechten Auge blinder geworden»

Die jüngsten Anschläge ultraorthodoxer Juden rücken den «jüdischen Terrorismus» in den Fokus. Yves Kugelmann, Chefredaktor des jüdischen Wochenmagazins «Tachles», über Fundamentalismus in Israel.

«Siedlungen zerstören Israel»: Linke Aktivisten demonstrieren in Tel Aviv, nachdem ein Brandanschlag Ultraorthodoxer auf ein palästinensisches Haus in der Westbank einem Kleinkind das Leben gekostet hat (1. August 2015).

«Siedlungen zerstören Israel»: Linke Aktivisten demonstrieren in Tel Aviv, nachdem ein Brandanschlag Ultraorthodoxer auf ein palästinensisches Haus in der Westbank einem Kleinkind das Leben gekostet hat (1. August 2015). Bild: Baz Ratner/Reuters

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Zwei tote Kinder erschüttern Israel: Eine 16-Jährige wurde am Donnerstag an der Gay Pride in Jerusalem von einem ultraorthodoxen Juden mit einem Messer so schwer verletzt, dass sie starb. Tags darauf verbrannte ein 18 Monate alter palästinensischer Junge nach einem Anschlag auf ein Haus in der Westbank. Seine Familie überlebte, der vierjährige Bruder schwer verletzt. An der Wand prangte ein hebräisches Graffito, ein «price tag», das für die territorialen Ansprüche der jüdischen Siedler steht.

Politiker fast aller Parteien verurteilten die Anschläge aufs Schärfste. Premier Netanyahu kündigte an, «mit aller Kraft» gegen den «Fanatismus und Terrorismus» anzukämpfen. Staatspräsident Reuven Rivlin sprach von «Flammen des Hasses, die sogar ein Baby verbrennen und Hass und Terror nur weiter verschärfen». Auf seiner Facebookseite wurde der Staatspräsident daraufhin beschimpft und als «Feind des Judentums» bezeichnet. Sogar Morddrohungen erhielt Rivlin, der Geheimdienst ist eingeschaltet.

Herr Kugelmann, woher kommt dieser Hass, der sich sogar gegen den eigenen Staatspräsidenten richtet?
Fundamentalisten aller monotheistischen Religionen können den weltlichen Staat nur bedingt anerkennen. Die ultraorthodoxen jüdischen Israelis wollen und können Entscheidungen nicht Politikern überlassen, wenn sie einer biblischen Verheissung nach ihrer Lesart widersprechen. Nun sind Einzelereignisse kein guter Gradmesser für den Zustand der Gesellschaft. Den radikalen Nährboden, von dem die nationalistischen, politischen oder religiösen Fundamentalisten genährt werden, gibt es schon seit der Staatsgründung – allerdings nicht in diesem Ausmass.

Fundamentalismus beginnt dort, wo religiöse Texte wortgetreu für bare Münze genommen werden und den Alltag in dem Sinne bestimmen, als dass sie höher gewichtet werden als weltliche Gesetze. Das trifft auch auf einen Teil der jüdischen Siedlerbewegung zu. Die Siedler bilden aber keine homogene Gruppierung, sondern sind stark fragmentiert. Nur eine Minderheit ist gewaltbereit. Oft leben jüdische Israelis aus ganz banalen Gründen in Siedlungen: Sie sind staatlich subventioniert und daher oft günstiger als andere Wohnräume. Zugleich darf die gewaltbereite Minderheit nicht unterschätzt werden. In den letzten Jahren hat sie sich noch stärker radikalisiert. Politik und Behörden müssen nun über symbolische Gesten hinaus aktiv werden.

Das oberste Gericht Israels verfügte vor kurzem den Abriss zweier illegal erbauter Häuser in der Siedlung Bet El. Der Entscheid führte zu Protesten, Hunderte junger Westbank-Siedler griffen Sicherheitskräfte an. Premier Benjamin Netanyahu bewilligte daraufhin den Bau von 300 Häusern in der gleichen Siedlung. Es scheint, als würde die Regierung die Militanz der Siedler belohnen.
Das ist ja kein israelisches Phänomen: Rechte Regierungen und Rechtsparteien haben generell ein Problem mit dem Rechtsstaat. Sie stellen die Judikative infrage und unterminieren staatliche Institutionen. In Europa richtet sich das insbesondere gegen die EU-Gerichtsbarkeit oder geltendes Völkerrecht. In Israel gilt der oberste Gerichtshof als Rückgrat eines Staates, der für Gleichberechtigung in einer multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft steht – gerade auch dort, wo er dies nicht befriedigend umsetzt. Netanyahu relativiert diese Gerichtsbarkeit, um seine Klientel zu bedienen, genauso wie in der Schweiz Christoph Blocher, in Deutschland Horst Seeehofer oder in Frankreich Marine Le Pen. Dass sogar Netanyahu nun erstmals den Terminus «jüdischer Terrorismus» benutzt, zeigt, dass hier mehr als eine unausgesprochene Grenze überschritten wurde.

Die Strafverfolgung bei Delikten, die von Siedlern begangen werden, ist jedoch lasch: Die Menschenrechtsorganisation Yesh Din hat in einer Studie rund 400 Fälle untersucht. In über 90 Prozent endeten die Untersuchungen ohne Anklage.
Das wird sich nun durch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ändern – zumindest in einer ersten Phase. Die Verhaftung des mutmasslichen Anführers einer extremistischen jüdischen Untergrundorganisation zeugt davon. Man darf aber nicht blauäugig sein: Die Strafverfolgung ist asymmetrisch. Genauso wie in den USA bei Polizeigewalt gegenüber Schwarzen werden die Behörden in Israel bei Delikten von Siedlern nicht oder zu spät aktiv. Wie nachhaltig der von der Regierung angekündigte Kampf gegen jüdischen Extremismus sein wird, ist fraglich. Die Öffentlichkeit muss da ihre Überwachungsfunktion wahrnehmen. Und zugleich auch vermehrt darauf achten, dass die Plattformen nicht für Propaganda und Scharfmacherei missbraucht werden.

Nur Tage nach dem Brandanschlag in der Westbank nutzte Premier Netanyahu den Tod des palästinensischen Kindes, um Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas anzugreifen: Während Israel jüdische Terrorakte verurteile, würden Palästinenser Plätze nach «Kindsmördern» benennen.
Leider werden traurige Ereignisse jeweils von allen Seiten für Schuldzuweisungen missbraucht. Die Diskussionskultur im Nahen Osten generell kann man allerdings nicht mit jener in Europa vergleichen. Solche Wortgefechte muss man nicht akzeptieren, aber auch nicht überschätzen. Es bringt wenig, wenn der öffentliche Diskurs sich auf Einzelereignisse einschiesst und den Gesamtkontext ignoriert, in dem solche stattfinden.

Was meinen Sie damit?
Israel hat eine stark segmentierte Gesellschaft: israelische Araber, jüdische Orthodoxe, säkulare Juden, Christen, Muslime, rechtsnationalistische Bewegungen, Immigranten aus aller Welt etc. Jedes Segment hat unterschiedlich ausgeprägte und motivierte – mitunter auch territoriale – Ansprüche. Da gibt es jene Siedler, die das biblische Land besitzen wollen, das sie als von Gott versprochen erachten. Dann wiederum gibt es Leute wie den ehemaligen Aussenminister Avigdor Lieberman, der ebenfalls eine expansive Siedlungspolitik verfolgt – aber mit einer nationalistischen Motivation.

Dass Netanyahu mit orthodoxen Koalitionen und Siedlern an der Macht ist, liegt auch am Totalversagen der Mitte-links-Parteien, eine wirksame und mehrheitsfähige Alternative zustande zu bringen. Wenn einer gewinnt und einer verliert, kann man nicht nur dem Sieger die Schuld geben. Wenn ein Land eine Rechtsregierung wählt, darf und soll man das diskutieren. Demokratische Entscheide müssen aber akzeptiert werden. Wie auch die Tatsache, dass die Schweiz so etwas wie die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hat, was ich als Schweizer ablehne und gleichzeitig akzeptieren muss.

Der Diskurs in Israel wird vom palästinensischen bzw. islamistischen Extremismus dominiert. So scheint es zumindest von aussen. Verdrängt die israelische Gesellschaft ihre eigene Militanz?
Israel ist auf dem rechten Auge sicher blinder geworden. Das liegt an dem stark veränderten geopolitischen Umfeld, einer wirksamen innenpolitischen Propaganda von rechts und einer grossen Lethargie der Linken. Vormals stabile Staaten zerbrechen, der Islamische Staat ist im Gazastreifen und an Israels Grenzen angekommen. Im öffentlichen Bewusstsein dominieren Fragen wie: Wann bricht der nächste Konflikt aus? Sind die Grenzen sicher? Wo schlägt die nächste Rakete ein?

Erstellt: 04.08.2015, 19:05 Uhr

Der Basler Yves Kugelmann (*1971) ist Herausgeber und Chefredaktor des jüdischen Wochenmagazins «Tachles». Er ist Mitglied in den Stiftungsräten des Anne-Frank-Fonds sowie der Stiftung Öffentlichkeit und Gesellschaft, die das Jahrbuch Qualität der Medien herausgibt. (Bild: Dominik Meienberg)

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Wenige Tage nach dem tödlichen Brandanschlag auf Palästinenser im Westjordanland hat Israel einen mutmasslichen jüdischen Extremisten festgenommen. Der 23-jährige Meir Ettinger werde verhört, teilte der Geheimdienst Schin Bet am Dienstag mit.

Die Behörde liess offen, ob er einer direkten Verwicklung in den Angriff vom Freitag verdächtigt wird, bei dem ein 18 Monate altes Kind getötet und dessen Familie schwer verletzt worden waren. Es wurde aber darauf verwiesen, dass Ettinger der Kopf einer Extremistengruppe sei, die religiöse «Erlösung» durch Angriffe auf christliche und palästinensische Ziele anstrebe.

Nach Medienberichten ist Ettinger der Enkel des ultranationalistischen Rabbi Meir Kahane, dessen Partei wegen rassistischer Ansichten 1988 aus dem Parlament verbannt wurde. Kahane selbst wurde 1990 von einem arabischen Gewalttäter erschossen. Nach Angaben der Polizei wurde Ettinger bereits am Montag festgenommen.

Bei dem Brandanschlag im Dorf Duma im Westjordanland hatten mutmasslich jüdische Extremisten Molotowcocktails in das Haus einer Familie geworfen und auf hebräisch Sprüche an Wände geschmiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wertete dies als «terroristischen Angriff» und sagte Extremisten den Kampf an. (AP)

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