Israel kommt nicht zur Ruhe
Nach den Aktionen gegen die Gaza-Hilfsflotten steht Israel unter internationalem Beschuss. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sucht einen Ausweg aus der Sackgasse.
Nach dem gewaltfreien Stopp des Frachters «Rachel Corrie» mit Hilfsgütern für den Gazastreifen hat Israel am Sonntag weitere pro-palästinensische Aktivisten abgeschoben. Weltweit und auch in Israel selbst kam es am Wochenende zu Protesten gegen die israelische Regierung.
Die ersten sieben der 19 Aktivisten von Bord der «Rachel Corrie» reisten über die Allenby-Brücke nach Jordanien aus, wie der Sprecher des israelischen Aussenministeriums, Jigal Palmor, bestätigte. Die anderen sollten vom Ben-Gurion-Flughafen aus zurück in ihre Heimatländer reisen.
Weltweit Proteste
Die israelische Marine hatte den unter irischer Flagge fahrenden Frachter am Samstag nach mehreren Warnungen in internationalen Gewässern vor der Küste des Gazastreifens aufgebracht. Die Aktivisten, darunter die 66-jähige nordirische Nobelpreisträgerin Mairead Maguire liessen die Soldaten widerstandslos an Bord.
Am Montag zuvor waren bei der blutigen Erstürmung des türkischen Schiffes «Mavi Marmara» neun Aktivisten getötet und Dutzende verletzt worden. Weltweit gingen Demonstrationen gegen Israels Blockadepolitik im Gazastreifen weiter. Auch in der Schweiz demonstrierten am Samstag rund 500 Menschen in Genf und Basel gegen die Gaza-Blockade Israels.
Erste Schritte zu internationaler Untersuchung
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat nach Presseberichten mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission gesprochen, die die Erstürmung einer Hilfsflotte für den Gazastreifen aufklären soll.
An einer solchen Kommission sollten die USA, die Türkei und Israel beteiligt sein, sagte Ban laut israelischen Zeitungsberichten vom Sonntag in einem Telefongespräch mit Netanjahu. Als möglichen Vorsitzenden des Gremiums habe Ban den neuseeländischen Ex-Premierminister Geoffrey Palmer genannt, hiess es unter Berufung auf israelische Regierungsquellen weiter.
Eine offizielle Reaktion Israels zum Vorschlag gab es zunächst nicht. Die sieben zuständigen Minister des israelischen Kabinetts wollten am Sonntagabend zusammenkommen, um über eine gemeinsame Haltung zu einer möglichen internationalen Untersuchung des Vorfalls zu beraten. Bislang gab es keine einheitliche Linie.
Israel: Kein «iranischer Hafen» in Gaza
Das israelische Radio meldete, an Bord der «Rachel Corrie», die in den Hafen Aschdod gebracht wurde, seien keine Waffen gefunden worden. Teil der Fracht seien jedoch 500 Tonnen Zement, dessen Einfuhr in den Gazastreifen Israel verbietet.
Israel teilte mit, man sei bereit, den Zement unter internationaler Aufsicht in das Palästinensergebiet zu bringen. So solle sichergestellt werden, dass die dort herrschende Hamas- Organisation das Material nicht zum Bau von Bunkern oder für andere militärische Zwecke missbraucht.
Netanjahu bekräftigte, Israel werde die Einrichtung eines «iranischen Hafens» in Gaza nicht zulassen. «Wir werden nicht die freie Einfuhr von Kriegsmaterialien und Schmugglerware für die Hamas erlauben.» Die Einfuhr humanitärer Güter solle aber gewährleistet werden.
Proteste auch in Israel
Am Samstagabend protestierten in Tel Aviv tausende Menschen gegen die Politik der rechtsorientierten Regierung Netanjahu. Anlässlich des 43. Jahrestags der Besetzung der Palästinensergebiete und der Golanhöhen zogen etwa 8000 Demonstranten durch die Stadt.
Sie hielten Schilder in die Höhe, auf denen unter anderem stand: «Diese Regierung ist unser Untergang. Wir müssen nach Frieden streben.» Während der Demonstration, die von der israelischen Friedensbewegung organisiert wurde, kam es zu Konfrontationen mit rechtsorientierten Aktivisten.
Die Aussage von Joe Biden
In der arabischen Welt belastet der Konflikt um die Gaza-Hilfslieferungen auch das Verhältnis zu den USA. In Beirut organisierten am Sonntag mehrere libanesische und palästinensische Parteien einen Protestmartsch zur amerikanischen Botschaft. Die Demonstranten forderten die Ausweisung der Botschafterin.
US-Vizepräsident Joe Biden hatte in der arabischen Welt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, weil er nach dem israelischen Militäreinsatz gegen das türkische Hilfsschiff «Mavi Marmara» erklärt hatte, Israel habe das Recht, dieses und andere Schiffe zu entern, um sie nach Waffen zu durchsuchen. Gleichzeitig hatten die USA Israels Blockade des Gazastreifens als nicht länger tragbar bezeichnet
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