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Israel nimmt Pläne für umstrittenes Siedlungsprojekt wieder auf

Ein israelischer Ausschuss treibt den Bau von besonders umstrittenen Siedlungen voran. Diese drohen das Westjordanland in zwei Teile zu spalten.

Hier sollen die neuen Wohnungen entstehen: Die E1 genannte Zone zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. (5. Dezember 2012)
Hier sollen die neuen Wohnungen entstehen: Die E1 genannte Zone zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. (5. Dezember 2012)
Keystone

Der israelische Planungsausschuss hat ein besonders kontroverses Projekt wiederaufgenommen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat angekündigt, deswegen notfalls Beschwerde beim Weltsicherheitsrat einzulegen.

Im Mittelpunkt des Konflikts stehen die Pläne zum Bau von über 7500 Wohnungen und mehreren Hotels in zwei Siedlungen, E-1 und Givat Hamatos. Die Baugebiete im Süden und Osten Jerusalems würden die traditionell arabischen Stadtteile vom Westjordanland abschneiden und damit die Chancen für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt schmälern. Auf Druck der USA hatte Israel die Pläne für E-1 vor Jahren eingefroren, das Projekt als Reaktion auf den jüngst verbesserten Status der Palästinenser bei den Vereinten Nationen nun aber wiederbelebt.

Baubeginn noch weit weg

Der israelische Planungsausschuss entschied, E-1 auf die nächste Projektebene zu heben. Eine Genehmigung liegt allerdings noch nicht vor und der tatsächliche Baubeginn dürfte selbst bei einem positiven Bescheid erst in einigen Jahren erfolgen. Über die rund 4000 geplanten Wohnungen in Givat Hamatos soll Mitte Dezember in einem örtlichen Planungsausschuss beraten werden.

Palästinenserpräsident Abbas kündigte unterdessen an, alle ihm zur Verfügung stehenden juristischen und diplomatischen Massnahmen gegen den Siedlungsbau zu ergreifen. «Die von Israel bekannt gegebenen Siedlungspläne – insbesondere E-1 – sind eine rote Linie», sagte Abbas. «Das darf nicht passieren.»

Der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen habe UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in der Angelegenheit kontaktiert und beim Weltsicherheitsrat die Chancen für eine Resolution gegen den Siedlungsbau sondiert, sagte Abbas.

«Hier spielt die Musik, nicht in New York»

Der Sprecher des israelischen Aussenministeriums rief die Palästinenser dazu auf, wieder direkte Gespräche mit Jerusalem aufzunehmen, statt sich an die Vereinten Nationen zu wenden. «Hier spielt die Musik, nicht in New York», sagte Yigal Palmor. «Wenn sie etwas zu sagen haben, sollen sie es uns direkt sagen.» Die Nahost-Friedensgespräche liegen seit vier Jahren auf Eis. Die Palästinenser erklärten mehrfach, erst bei einem Stopp des Siedlungsbaus an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Israel lehnt Vorbedingungen hingegen ab.

Der israelische Regierungschef Netanyahu verteidigte die Siedlungspläne hingegen. «Wir haben strategische Interessen, und die werden wir auch angesichts des internationalen Drucks beibehalten», sagte Netanyahu der Tageszeitung «Die Welt». Netanyahu betonte, bislang habe Israel nur die «Planungsphase für die neuen Wohneinheiten» gestartet. Weitere Schritte hingen nun von den Palästinensern ab. «Wenn sie nicht unilateral handeln, dann haben wir auch nicht die Absicht, es zu tun», versicherte er.

Zudem soll nach den Worten von Netanyahu lediglich in Gebieten gebaut werden, «die in einem Friedensabkommen bei Israel verbleiben werden» wie beispielsweise Vororte des Jerusalemer Stadtgebiets. «Hier wird keine Landkarte verändert oder irgendetwas präjudiziert.»

dapd/mw

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