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«Israel soll die volle Verantwortung übernehmen»

Das höchste palästinensische Gremium kündigt die Sicherheitskooperation mit Israel auf. Ein Entscheid mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen.

Die PLO hat genug von der «Besatzungsmacht»: Präsident Mahmoud Abbas bei einem Meeting in Ramallah. (04. März 2015)
Die PLO hat genug von der «Besatzungsmacht»: Präsident Mahmoud Abbas bei einem Meeting in Ramallah. (04. März 2015)
Majdi Mohammed

Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, deren Präsident Mahmoud Abbas ist, entschied, «die Sicherheitskooperation mit der Besatzungsmacht in all ihren Formen zu stoppen». Zugleich rief er Israel auf, «die volle Verantwortung für das palästinensische Volk im besetzten Staate Palästina, dem Westjordanland, Ost-jerusalem und im Gazastreifen» zu übernehmen.

Dies käme der Auflösung der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmoud Abbas gleich, die infolge des Oslo-Abkommens 1994 als Selbstverwaltungsbehörde der Palästinenser eingerichtet worden war.

Der Autonomiebehörde fehlen mehrere Hundert Millionen Franken

Die Sicherheitskooperation sieht den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen vor und wird von Israel als zentral betrachtet, um die radikalislamische Hamas-Bewegung im Westjordanland unter Kontrolle zu halten.

Der PLO-Zentralrat ist das höchste Beschlussgremium der Palästinenser. Er reagierte mit seiner Entscheidung auf die Finanzblockade durch Israel. Seit die israelische Regierung zu Jahresbeginn die der Autonomiebehörde zustehenden Steuereinnahmen einbehält, fehlen dieser mehrere Hundert Millionen Franken.

Israel hatte mit der Finanzblockade auf Schritte der Palästinenser reagiert, den festgefahrenen Nahostkonflikt auf die internationale Bühne zu bringen.

Es droht die israelische Verwaltung

In Israel wird am 17. März ein neues Parlament gewählt. Die konservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gilt als Favorit.

Abbas versicherte zu Beginn der Sitzung des PLO-Zentralrats am Mittwoch, er werde mit jedem Sieger der Wahl verhandeln. Doch müssten die Befugnisse der Autonomiebehörde überprüft werden. Die letzte Verhandlungsrunde war trotz der Vermittlungsbemühungen der USA ohne Ergebnis geblieben.

Eine Auflösung der Autonomiebehörde würde die 4,6 Millionen Palästinenser und sämtliche ihrer Städte und Dörfer wieder direkt der israelischen Verwaltung unterstellen. Die US-Regierung hat bereits gewarnt, die Auflösung der Behörde würde direkt in die Krise führen.

AFP/rsz

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