21. Knesset wird wohl aufgelöst

Israel steht vor zweiten Knesset-Wahl binnen eines Jahres. Ministerpräsident Netanyahu hat es nicht geschafft, eine Regierungskoalition zu bilden – doch er gibt nicht auf.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bis Mittwochabend Zeit, eine Regierung zu bilden. (Archiv)

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bis Mittwochabend Zeit, eine Regierung zu bilden. (Archiv) Bild: Ronen Zvulun/Reuters

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Das israelische Parlament stimmte am Montag in einer Vorabstimmung für seine Auflösung. 65 von 120 Abgeordneten hätten sich dafür ausgesprochen, bestätigte eine Sprecherin der Knesset am Abend. Die drohende Auflösung des israelischen Parlaments und Neuwahlen können aus Sicht von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch abgewendet werden.

Es bleibe noch genügend Zeit, um eine «unnötige» vorgezogene Neuwahl des Parlaments zu verhindern, sagte Netanyahu am Montagabend in Jerusalem. Ein erneuter Urnengang würde das Land «ein Vermögen kosten und uns alle für ein weiteres halbes Jahr lähmen».

Dem Regierungschef und seiner Likud-Partei ist es in den sieben Wochen nach der Parlamentswahl nicht gelungen, eine Regierungskoalition zu bilden. Die Frist zur Regierungsbildung läuft am Mittwochabend ab.

Schritte in Richtung Neuwahlen eingeleitet

Angesichts der festgefahrenen Koalitionsverhandlungen hatte das israelische Parlament kurz vor Netanjahus Stellungnahme einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen. In der ersten von drei notwendigen Lesungen stimmten 65 von 114 Abgeordneten der Knesset für ein Gesetz, das die Auflösung des Parlaments vorsieht.

Eine von Netanyahu angestrebte Regierungskoalition rechter und religiöser Parteien scheiterte bisher am Widerstand des ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman und dessen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Streitpunkt ist dabei die Frage, ob auch streng orthodoxe Juden in Zukunft zum Militärdienst verpflichtet werden.

Ein Gesetzentwurf Liebermans sieht das vor. Die streng religiösen Parteien wollen das aber nicht mittragen. Netanyahu ist sowohl auf die fünf Sitze von Israel Beitenu, als auch auf die 16 Sitze der Orthodoxen angewiesen.

Netanyahu hat also noch bis Mittwochabend Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Über den Antrag muss das Parlament bis dahin noch in erster, zweiter und dritter Lesung abstimmen. Die abschliessende Lesung ist für Mittwochabend geplant.

Streit um Wehrdienst

Israel hatte am 9. April ein neues Parlament gewählt. Der Likud erhielt 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte des Ex-Militärchefs Benny Gantz, Blau-Weiss.

Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Jedoch streiten die möglichen Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

Laut Ofer Kenig, Wissenschaftler vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI), müsste nach Verstreichen der Frist für Netanyahu normalerweise ein anderer Kandidat mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Dies müsse nicht Gantz sein, es könne auch ein anderes Likud-Mitglied sein.

Demonstrationen in Tel Aviv

Allerdings erlaube das Gesetz dem Parlament auch, «den Prozess zur Regierungsbildung zu unterbrechen und vorgezogene Wahlen auszurufen», sagte Kenig. Dafür sei eine Mehrheit von 61 Stimmen im Parlament notwendig. Die Wahlen müssten rund drei Monate nach Auflösung der Knesset stattfinden - also Ende August, Anfang September, sagte Kenig.

Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in Tel Aviv gegen Netanyahu und einen befürchteten Umbau des Justizsystems demonstriert. Mit der Justizreform will sich der Regierungschef nach Medienberichten einer Strafverfolgung in drei Korruptionsfällen entziehen. (nag/sda)

Erstellt: 27.05.2019, 19:02 Uhr

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