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«Israelis und Palästinenser zu Verhandlungen drängen»

Die USA und die EU lassen in ihren Bemühungen zur Rettung der Nahost-Friedensgespräche nicht locker. Israels Regierungschef Netanyahu zeigt sich gesprächsbereit.

Nur selten einig: US-Nahost-Vermittler George Mitchell (links) im Gespräch mit Benjamin Netanyahu.
Nur selten einig: US-Nahost-Vermittler George Mitchell (links) im Gespräch mit Benjamin Netanyahu.
Keystone

US-Nahost-Vermittler George Mitchell traf am Mittwoch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu zusammen. Daneben kündigte EU- Aussenbeauftragte Catherine Ashton einen Nahost-Besuch an.

Sie wolle «sowohl Israelis als auch Palästinenser dazu zu drängen, die Verhandlungen fortzusetzen und zu beschleunigen», sagte Ashton in Washington. Weiter drängte sie auf eine Verlängerung des Baustopps für Siedlungen. «Mehr als alles andere möchten wir sehen, dass das Moratorium fortgesetzt wird», sagte Ashton nach einem Treffen mit US- Aussenministerin Hillary Clinton. «Wir arbeiten daran, dass diese Gespräche fortgesetzt werden», sagte Clinton.

Die erst Anfang September wieder aufgenommenen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern stecken schon in einer Krise. Am Sonntag war ein auf zehn Monate befristeter Baustopp Israels im Westjordanland abgelaufen. Die Palästinenserführung will nicht weiter verhandeln, wenn Israel seine Siedlungsaktivitäten nicht einfriert.

Israelische Skepsis

Nach ihrer Unterredung kündigten Netanyahu und Mitchell an, die Friedensgespräche ungeachtet des Streits über den israelischen Siedlungsbau fortsetzen zu wollen. Die US-Regierung fühle sich weiterhin einem umfassenden Frieden im Nahen Osten verpflichtet, um den Konflikt ein für alle Mal zu lösen, sagte Mitchell.

Nach den Worten von Netanyahu gibt es viel Skepsis, viele Zweifel und viele Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden. «Ich fühle mich weiterhin dazu verpflichtet zu versuchen, ein Friedensabkommen zu erreichen, dass Israels Sicherheit und lebenswichtige nationale Interessen sichert», sagte der israelische Regierungschef.

Viele Knackpunkte

Israel und die Palästinenser haben sich verpflichtet, binnen eines Jahres ein Rahmenabkommen für einen Frieden zu erreichen. Die am schwierigsten zu lösenden Streitfragen sind die Grenzen eines Palästinenserstaates, der politische Status von Jerusalem sowie das Schicksal von rund 4,7 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen.

(SDA)

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