Israelische Generäle treten in der Politik an

Ehemalige hohe Militärs machen in Israel oft eine politische Karriere. Nun fordert der frühere Armeechef Benny Gantz Premier Netanyahu heraus. Einen Palästinenserstaat lehnt er ab.

Symbolträchtige Inszenierung: Gabi Ashkenazi, Jair Lapid, Benny Gantz und Moshe Yaalon (v. l.) auf den Golanhöhen. Foto: Jalaa Marey (AFP)

Symbolträchtige Inszenierung: Gabi Ashkenazi, Jair Lapid, Benny Gantz und Moshe Yaalon (v. l.) auf den Golanhöhen. Foto: Jalaa Marey (AFP)

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Seine Berater hatten den strategisch wichtigen Aussichtspunkt Mizpe Ronen gewählt, von dem aus man einen guten Überblick auf Gebiete im Nachbarland Syrien und die Stadt Quneitra hat. Von dieser Anhöhe aus versprach Benny Gantz, Israel werde die Golanhöhen nie aufgeben. Im Gegenteil: Man werde die Region dichter besiedeln und auf internationale Anerkennung als Teil Israels drängen. Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert.

Es war eine Inszenierung: Gantz wie ein Feldherr auf einem Hügel, flankiert von zwei weiteren Ex-Armeechefs, Moshe Yaalon und Gabi Ashkenazi. Der Vierte im Bunde und Einzige ohne Militärkarriere, Jair Lapid, hob sich mit seiner braunen Lederjacke auch optisch von den schwarz gekleideten Ex-Generälen ab. Sie führen das blau-weisse Bündnis, das laut Umfragen Chancen hat, die Wahlen am 9. April zu gewinnen. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu vom rechtsnationalen Likud ist nicht nur mit Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue in drei Korruptionsfällen konfrontiert, sondern zum ersten Mal seit Jahren auch mit einem ernst zu nehmenden Herausforderer.

Sicherheit ist neben den Korruptionsvorwürfen gegen Ne­tanyahu derzeit das einzige Thema im Wahlkampf. Die Spannungen mit den Palästinensern nehmen in diesen Tagen wieder zu: im Westjordanland, entlang des Gazastreifens und am Jerusalemer Tempelberg. Dazu kommt noch das fragile Verhältnis zu den Nachbarstaaten. Nur mit Ägypten und Jordanien hat Israel einen Friedensvertrag. Die Beziehungen zum Libanon und zu Syrien sind angespannt, Israel will dort eine Ausbreitung des Iran mit Luftangriffen verhindern. Gantz, der bis vor drei Jahren als Generalstabschef der oberste Militärführer war, kennt all diese Herausforderungen. Als Politiker versucht Gantz nun, den Wählern den Eindruck von Führungsstärke und Sicherheit zu vermitteln. Dazu gehört auch die Zusicherung, dass die Golan­höhen von ihm nicht aufgegeben werden.

In den vergangenen Jahrzehnten
wurden mit Rabin, Barak und Sharon drei Ex-Generäle Premierminister.

Im neuen Parteiprogramm, das am Mittwochabend veröffentlicht wurde, sind weitere bekannte Positionen enthalten, die auch die Likud-Partei vertritt. Zwar enthält das 45 Seiten umfassende Papier den Vorschlag, Verhandlungen mit den Palästinensern aufzunehmen, aber es ist keine Referenz zu einer Zweistaatenlösung enthalten. Vielmehr heisst es: «Das Jordantal wird Israels östliche Sicherheitsgrenze sein.» Eine Räumung von jüdischen Siedlungen im Westjordanland wie einst im Gazastreifen 2005 lehnt das blau-weisse Bündnis explizit ab: «Wir werden die Siedlungsblöcke stärken und ein normales Leben ermöglichen an allen Orten, an denen Israelis leben», heisst es im Programm. Damit wird die Möglichkeit einer Annektierung angedeutet. Ausserdem soll Jerusalem die «geeinte Hauptstadt Israels» sein. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt für ihren Staat.

In der Sicherheitspolitik treten die zu Politikern mutierten Generäle als Hardliner auf, in der Gesellschaftspolitik werden laut Programm jedoch liberale Positionen vertreten: mehr Rechte für Homosexuelle, mehr öffentliche Verkehrsmittel und mehr offene Geschäfte am Schabbat sowie die Einberufung Ultraorthodoxer zum Wehrdienst.

Das neue Bündnis hat auf den ersten vier Listenplätzen drei ehemalige Armeechefs positioniert – für den israelischen Politikwissenschaftler Ofer Kenig ist das ein kluger Schachzug: «Die einzige Möglichkeit, die rechte Regierung von Netanyahu herauszufordern, ist zu versuchen, moderate rechte Wähler zu überzeugen, sich mehr in Richtung Zentrum zu bewegen. Die Konzentration von so vielen Ex-Generälen an der Spitze ist daher eine kluge Strategie.» Kenig, der am Israel Democracy Institute forscht, verweist darauf, dass Sicherheit für den durchschnittlichen Bürger das wichtigste Thema sei. «Die Präsenz von Politikern mit Armeehintergrund ist kein neues Phänomen in Israel. Politiker mit einer Militärkarriere waren schon immer Teil der politischen Landschaft.»

Für Kenig «sind linke und Mitte-links stehende Parteien sogar noch abhängiger von der Präsenz von Kandidaten mit einer Laufbahn in der Armee».

In den vergangenen Jahrzehnten wurden mit Jitzhak Rabin, Ehud Barak und Ariel Sharon drei Ex-Generäle Ministerpräsidenten. Sharon, zwischen 2001 und 2006 Premier, war bis zum Jom-Kippur-Krieg 1973 an allen militärischen Auseinandersetzungen der israelischen Armee zumeist in Führungsposition beteiligt. Der als Hardliner auftretende Politiker des Likud und der Kadima-Partei überraschte allerdings, als er 2005 den Befehl zur Räumung aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen gab.

Für Kenig «sind linke und Mitte-links stehende Parteien sogar noch abhängiger von der Präsenz von Kandidaten mit einer Laufbahn in der Armee». Auch die Arbeitspartei Awoda hat mit Tal Russo noch einen Ex-General auf Platz zwei der Liste für die Wahl im April gehievt. Denn die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sei, dass Politiker, die nicht dem rechten Lager angehören, eher bereit seien, Friedensverhandlungen zu führen, erklärt Kenig: «Wenn israelische Wähler in Betracht ziehen, diese Ansichten zu unterstützen, dann fühlen sie sich sicherer, wenn in diesen Parteien Personen sind, die mit Herausforderungen im Sicherheitsbereich umgehen können.»

Bis 1977 linke Premiers

In den ersten 29 Jahren nach der Staatsgründung haben ausschliesslich Politiker der Arbeitspartei den Ministerpräsidenten gestellt und die Geschicke des Landes bestimmt. Mit Menachem Begin kam 1977 der Likud an die Macht. «Die einzigen Wahlen, welche die Linke seither gewinnen konnte, waren mit Kandidaten, die ehemalige Armeechefs waren: 1992 mit Rabin und 1999 mit Barak. Militärerfahrung ist eine Erfolgsformel. Einen Ex-General als Premierministerkandidaten zu haben, erhöht die Wahlchancen», sagt Kenig.

Mit Rabin und Barak verbindet der derzeitige Netanyahu-Herausforderer Gantz, dass jeder von ihnen einmal Generalstabschef war. Mit einem anderen ­Vorgänger will er lieber nicht verglichen werden: Amnon Lipkin-Shahak galt Ende der Neun­zi­ger­jahre als aussichtsreichster Herausforderer von Netanyahu, stolperte aber über eigene Fehler. Das Rennen machte schliesslich Barak, der 1999 die Wahl ­gewann und Netanyahu nach seiner ersten Amtszeit als Regierungschef ablöste. Aber in Israel wird nicht ein Vergleich mit Barak diskutiert, sondern die Frage, ob Gantz als Regierungschef eher in der Tradition Rabins agieren würde oder doch mehr wie Sharon, der abgesehen vom Siedlerabzug aus Gaza zu keinen Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern bereit war.

Die meisten von Gantz’ 19 Vorgängern als Generalstabschef hat es in die Politik gezogen: Elf wurden Abgeordnete in der Knesset, zehn Minister, zwei Ministerpräsidenten. Nur drei haben nach dem Ende ihrer militärischen Karriere der Versuchung, in die Politik zu gehen, widerstanden.

Dass eine Konzentration von Ex-Generälen wie beim blau-weissen Bündnis die demokratischen und zivilen Normen in Israel gefährden könnte, diese Gefahr sieht Kenig nicht – «weder als Staatsbürger noch als Politikwissenschaftler», wie er betont: «Es besteht in Israel nicht die Gefahr, dass es einen Militärcoup geben könnte.» Seit 2007 schreibt in Israel ein Gesetz vor, dass zwischen Ausstieg aus der Armee und Einstieg in die Politik drei Jahre liegen müssen. «Das reduziert das Risiko, dass militärische Interessen in die Politik transferiert werden.»

Erstellt: 07.03.2019, 21:43 Uhr

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