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Israels Likud-Partei wählt Netanyahu erneut zu ihrem Chef

Israels Ministerpräsident gewinnt das Duell gegen seinen Herausforderer Gideon Saar deutlich. Der positioniert sich dennoch erfolgreich für die Zeit nach Netanyahu.

Regierungschef Benjamin Netanyahu steht seit 1993 mit einer Unterbrechung von sechs Jahren an der Spitze der Likud-Partei. Foto: Ariel Schalit, AP Photo, Keystone
Regierungschef Benjamin Netanyahu steht seit 1993 mit einer Unterbrechung von sechs Jahren an der Spitze der Likud-Partei. Foto: Ariel Schalit, AP Photo, Keystone

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist kein grosses Risiko eingegangen, als er sich im Likud Wahlen zum Parteivorsitz stellte. Netanyahu wusste, dass er starken Rückhalt in der Parteibasis geniesst. 72,5 Prozent votierten schliesslich für ihn, für seinen Herausforderer stimmten 27,5 Prozent. An der Wahl teil nahmen fast 50 Prozent der rund 115'000 Likud-Mitglieder.

Der 70-jährige führt damit die rechtsnationale Partei als Spitzenkandidat in die nunmehr dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres am 2. März 2020. Auch wenn die Umfragewerte in der Bevölkerung für den Netanyahu nach den drei Anklagen wegen Korruption bröckeln: In der eigenen Partei hat er noch immer viele Unterstützer.

Aber auch sein Herausforderer Gideon Saar konnte punkten, wenngleich er nicht einmal ein Drittel der abgegebenen Stimmen erhielt. Der 53-jährige ehemalige Innen- und Bildungsminister hat sich für die Ära nach Netanyahu positioniert. Er war der erste ernste Konkurrent in der Partei für Netanyahu nach 14 Jahren.

Über Netanjahus politisches Schicksal entscheiden auch Gerichte

Netanjahus politisches Schicksal könnte noch vor dem Urnengang im März von den Topjuristen des Landes entschieden werden. Am 31. Dezember hat das Oberste Gericht eine Anhörung angesetzt. Es geht um die nicht nur juristische brisante Frage, ob Netanyahu als Angeklagter eine Regierung bilden darf. Als Ministerpräsident darf er bis zu einer Urteilsverkündung im Amt bleiben, als Minister müsste er bereits bei einer Anklageerhebung zurücktreten.

Die Richter haben Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit gebeten, eine Rechtsansicht dazu abzugeben. Mandelblit, der Netanyahu bereits Mitte November wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue in drei Fällen angeklagt hat, will sich in dieser Frage aber nicht positionieren. Denn eine negative Antwort darauf würde das politische Aus des Langzeit-Ministerpräsidenten, der Israel seit insgesamt 13 Jahren regiert, bedeuten. Netanyahu griff deshalb, als die Anhörung bekannt wurde, das Oberste Gericht scharf an: Nur das Volk könne bestimmen, wer der Anführer des Volkes sei, erklärte Netanyahu. Auch Justizminister Amir Ochana kritisierte das Vorgehen des Obersten Gerichts.

Netanyahu ist es nach zwei Parlamentswahlen in diesem Jahr nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Beim zweiten Urnengang im September landete der Likud nur noch auf dem zweiten Platz. Wahlgewinner Benny Gantz vom blau-weissen Bündnis weigerte sich, eine Regierung mit Netanyahu nach dessen Anklagen einzugehen.

Nach dem Sieg bei den parteiinternen Wahlen, den Netanyahu auf Twitter als «gewaltig» beschrieb, fühlt sich der amtierende Ministerpräsident gestärkt. «So Gott will, werde ich Likud bei den kommenden Wahlen zu einem grossen Sieg führen.» Saar gratulierte ihm und versprach, ihn im Wahlkampf zu unterstützen. Seit den Anfängen der Likud-Partei in den 1970er Jahren hat die Basis immer loyal zu ihrer Führung gestanden. In mehr als vier Jahrzehnten hatte die Partei nur vier Vorsitzende. Nach Einschätzung von politischen Beobachtern in Israel geht zwar Netanyahu gestärkt aus der innerparteilichen Auseinandersetzung hervor. Aber es werden keine direkten Auswirkungen auf die Wahl im März erwartet.

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