Zum Hauptinhalt springen

Israels Koalition gescheitert – Skandal um Bibel sorgt für Aufregung

Die grosse Koalition in Israel ist nach nur zwei Monaten geplatzt. Grund ist der Zwist über eine geplante Ausweitung der Wehrpflicht. Am Rande der Diskussion sorgt zudem eine zerrissene Bibel für Aufsehen.

Keine Bündnispartner mehr Benjamin Netanyahu (links) und Schaul Mofas, Voritzender der Kadima.
Keine Bündnispartner mehr Benjamin Netanyahu (links) und Schaul Mofas, Voritzender der Kadima.
Keystone

Nach nur zwei Monaten in einer grossen Koalition hat die stärkste Partei in Israel das Bündnis mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu aufgekündigt. Wegen des Streits um die Ausweitung der Wehrpflicht auf ultraorthodoxe und arabische Israelis gab der Vorsitzende der Kadima, Schaul Mofas, am Dienstag den Ausstieg seiner Partei aus der Jerusalemer Regierung bekannt. «Wir gehen erhobenen Hauptes und werden die Nation in der Opposition führen», sagte Mofas.

Zuvor hatten nach Angaben des Abgeordneten Joel Hasson die Mitglieder der Kadima-Fraktion in der Knesset mit grosser Mehrheit für ein Ende der Koalition gestimmt. Kadima ist die stärkste Kraft im Parlament und war bislang wichtigster Partner von Netanjahus Likud-Partei.

«Keine andere Möglichkeit »

«Zu meinem tiefen Bedauern muss ich sagen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als die Regierung zu verlassen», zitierte die israelische Nachrichtenseite Ynet den Kadima-Vorsitzenden Mofas. «Jedes Zugeständnis würde das Bild der Kadima beschädigen.»

Netanyahu verfügt nach dem Rückzug von Kadima nur noch über eine hauchdünne Mehrheit, die über die Ausweitung der Wehrpflicht zudem tief gespalten ist. Damit werden vorgezogene Neuwahlen immer wahrscheinlicher. «Kadima muss Netanyahu in den nächsten Wahlen schlagen», sagte Hasson. «Wir können Netanyahu besiegen.»

Der jüngste Streit entzündete sich an der Freistellung von ultraorthodoxen Juden vom sonst obligatorischen Wehrdienst. Der Oberste Gerichtshof hatte die Regelung zuletzt für illegal erklärt und der Regierung für die Verabschiedung eines neuen Gesetzes eine Frist bis zum 1. August gesetzt.

Netanyahu legt neuen Vorschlag im Wehrpflicht-Streit vor

Am Dienstag unterbreitete Netanyahu im Wehrpflicht-Streit einen neuen Vorschlag, wie die israelische Zeitung «Haaretz» auf ihrer Internetseite berichtete. Demnach sollten Ultraorthodoxe erst im Alter von 23 Jahren eingezogen werden. Würden sie ihre Einberufung allerdings weiter hinauszögern, könnten sie nicht mehr zu den Streitkräften, sondern lediglich zu einem Ersatzdienst bei der Feuerwehr, dem Roten Davidstern, der Polizei oder im Strafvollzug eingezogen werden.

Mofas wies den Entwurf des Ministerpräsidenten als unzureichend zurück. «Netanjahus Vorschlag widerspricht dem Urteil des Obersten Gerichts und entspricht nicht dem Grundsatz der Gleichheit», zitierte «Haaretz» den Kadima-Vorsitzenden.

«Wir haben echte Anstrengungen unternommen, um ein neues Gesetz voranzubringen, das die Verteilung des Dienstes verändert», sagte der ehemalige Generalstabschef Mofas auf einer Pressekonferenz. Er habe auf einen «neuen Gesellschaftsvertrag» hingearbeitet, sei jedoch immer wieder auf «rote Linien» gestossen.

Auch Netanyahu strebt langfristig eine Ausweitung der Wehrpflicht an. Aus Rücksicht auf seine konservative Wählerschaft will er die Reformen allerdings nur langsam umsetzen und einige Ultraorthodoxe für religiöse Studien auch künftig vom Dienst in den Streitkräften befreien.

In einem Schreiben an Mofas bedauerte der Ministerpräsident den Rückzug der Kadima. «Es tut mir leid, dass Sie sich gegen die Möglichkeit entschieden haben, eine historische Veränderung herbeizuführen», hiess es in dem Brief. «Nach 64 Jahren waren wir kurz davor, die Last (des Wehrdienstes) auf mehr Schultern zu verteilen. Ich werde weiter für eine verantwortliche Lösung arbeiten, die die israelische Gesellschaft erwartet.»

Viel Aufregung um eine zerrissene Bibel

Am Rande dieser Debatte sorgte ein ultra-nationalistischer Parlamentsabgeordneter für einen Skandal. Im Zorn zerriss der Mann ein unaufgefordert zugesandtes Exemplar des Neuen Testaments. Nachdem am Dienstag Aufnahmen von der Tat im Internet kursierten, entzündete sich daran eine öffentliche Debatte.

Der Abgeordnete Michael Ben Ari von der Nationalen Union rechtfertigte sein Vorgehen damit, dass dieses «abscheuliche Buch für millionenfachen Mord» mitverantwortlich sei. Er verwies etwa auf die Judenverfolgung durch die kirchliche Inquisition. Das Versenden der Bibel einschliesslich des Neuen Testaments durch die Bibel-Gesellschaft sei eine «schreckliche missionarische Provokation», sagte Ben Ari. Das Buch und die Absender gehörten «auf den Müll der Geschichte». Der Leiter der Bibel-Gesellschaft, Victor Kalischer, erklärte in einem Begleitbrief zur Versendung des Buches, die Neuausgabe des Neuen Testamtes helfe beim «Verstehen der heiligen Schriften». Er hoffe, dass die Bibel den Empfängern behilflich sei und «ihren Weg erleuchtet».

dapd/mrs

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch