Israels Regierung will Todesstrafe für Terroristen

Die Todesstrafe ist in Israel seit 1962 nicht mehr vollstreckt worden. Das will die Regierung nun ändern.

«Das Gesetz soll sehr einfach und sehr klar sein»: Benjamin Netanyahu. (17. Dezember 2017)

«Das Gesetz soll sehr einfach und sehr klar sein»: Benjamin Netanyahu. (17. Dezember 2017) Bild: Abir Sultan/AFP

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die israelische Regierung will die Todesstrafe für «Terroristen» einführen. Die Chefs der sechs Regierungsparteien hätten sich bei Beratungen am Sonntag auf eine entsprechende Gesetzesinitiative geeinigt, hiess es in einer Erklärung der Koalitionspartei Jisrael Beitanu von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. «Das Gesetz sollte sehr einfach und sehr klar sein: Ein Terrorist, der unschuldige Zivilisten tötet, soll zum Tode verurteilt werden», hiess es darin.

Wann das Parlament über die Vorlage abstimmen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Letztmalig wurde die Todesstrafe 1962 in Israel vollstreckt, als der Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt wurde.

Abschreckende Wirkung

Die Todesstrafe werde eine abschreckende Wirkung auf palästinensische Attentäter haben, argumentierte Lieberman. Diese könnten dann nicht mehr die Hoffnung haben, nach einer Zeit in israelischer Haft entlassen zu werden oder durch einen Gefangenenaustausch freizukommen.

«Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie nach ihren Morden im Gefängnis sitzen, die angenehmen Bedingungen dort geniessen und vielleicht in der Zukunft freigelassen werden», erklärte der rechtsgerichtete Politiker.

Gericht hat letztes Wort

Um in Kraft zu treten, müsste eine entsprechende Vorlage vier Lesungen im Parlament überstehen. Israels Oberstes Gericht könnte das Gesetz nach der Verabschiedung noch kippen.

Bislang kann die Todesstrafe in Israel nur bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verrat verhängt werden. Seit Eichmanns Hinrichtung ist von dieser Möglichkeit aber nicht mehr Gebrauch gemacht worden.

Im besetzten Westjordanland lässt die israelische Militärgerichtsbarkeit ebenfalls die Todesstrafe zu. Medienberichten zufolge wurde sie dort aber nur selten verhängt und noch nie vollstreckt. (chk/AFP)

Erstellt: 18.12.2017, 03:59 Uhr

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Wettbewerb

Gewinnen Sie einen Flug nach Singapur

Seit Anfang August fliegt Singapore Airlines auch ab Zürich mit einem neu ausgestatteten Airbus A380. Gewinnen Sie zwei Flugtickets.

Blogs

History Reloaded Es geht um Respect, Mann!

Sweet Home Es bleibt noch eine Weile grün

Die Welt in Bildern

Haar um Haar: Was aussieht wie die Nahaufnahme eines Blütenstandes sind tatsächlich Rasierpinsel aus Dachshaar. Sie stehen bei einem Pinselhersteller im bayerischen Bechhofen. (25. September 2018)
(Bild: Daniel Karmann/dpa) Mehr...