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Jemeniten laufen Sturm gegen Amnestie für den Diktator

Auch nach dem Abgang von Präsident Ali Abdullah Saleh üben Anhänger des alten jemenitischen Regimes Gewalt aus. Die Gegner akzeptieren die zugesicherte Straflosigkeit für den Diktator und seine Familie nicht.

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Wieder tote in Sanaa: Zusammenstösse in der jemenitischen Hauptstadt. (Video: Reuters)

Die Zustimmung des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh zu seinem Rücktritt hat die Gewalt in dem südarabischen Land nicht beendet. Heute wurden fünf regierungsfeindliche Demonstranten getötet, als Sicherheitskräfte und Anhänger der Regierung das Feuer auf ihr Protestlager in der Hauptstadt Sanaa eröffneten. Ein von Aktivisten übermitteltes Video zeigt Männer in langen Gewändern und mit arabischen Kopftüchern, die auf fliehende Demonstranten schiessen. Einige warfen mit Steinen und führten grosse Saleh-Bilder mit sich.

Die Regierungsgegner forderten, dass dem Präsidenten wegen Korruption und seiner Verantwortung für den Tod vieler Demonstranten bei dem seit Monaten andauernden Aufstand gegehn ihn der Prozess gemacht wird.

Saleh Immunität vor Strafverfolgung zugesichert

Saleh hatte gestern in der saudiarabischen Hauptstadt Riad die Vereinbarung zur Machtübergabe unterzeichnet, die von den USA und benachbarten Ländern vermittelt worden war. Darin wird ihm Immunität vor Strafverfolgung zugesichert. Mit dem Abkommen wird eine Reihe von Veränderungen angestossen, die den Aufstand beenden sollen. Dieser hatte die Wirtschaft des Jemens geschädigt und einen landesweiten Sicherheitsverlust nach sich gezogen, den der Al-Qaida nahestehende Extremisten für ihre Operationen nutzten.

Das Abkommen sieht vor, dass Saleh die Amtsgeschäfte an seinen Vizepräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi übergibt und damit seine 33-jährige Herrschaft beendet. Wenn die Abmachung hält, ist er der vierte Machthaber, der durch die Aufstände des Arabischen Frühlings sein Amt verliert.

In den kommenden Tagen soll die Opposition einen Ministerpräsidenten ernennen, der seinen Eid bei Hadi ablegen soll. Dieser wird dann erwartungsgemäss eine Regierung der nationalen Einheit aus der Opposition und der Regierungspartei bilden. Hadi muss zudem einen Termin für Präsidentschaftswahlen binnen 90 Tagen festlegen.

Demonstranten sind gegen Vereinbarung

Viele der Protestierenden, die seit Monaten auf einem öffentlichen Platz Zelten und demokratische Reformen fordern, wiesen die Vereinbarung umgehend zurück. Sie warfen den zustimmenden Oppositionsparteien vor, sie seien durch ihre lange Verbindung mit Saleh kompromittiert. Tausende versammelten sich erneut auf den Strassen der Hauptstadt Sanaa und der zentralen Stadt Tais. Sie riefen «Saleh Mörder» und verlangten ihn vor Gericht zu stellen.

Ein Aktivist in Tais kündigte an: «Wir werden so lange weiterkämpfen, bis Saleh für alle seine Verbrechen, die er am Volk in seiner Funktion als Chef der Streitkräfte begangen hat, der Prozess gemacht wird.» Einige der heftigsten Angriffe auf Regimegegner waren in Tais erfolgt. Landesweit wurden seit Januar Hunderte Demonstranten getötet.

Abdullah Obal, ein Führer der Koalition, die das Abkommen unterzeichnete, kündigte an, die Opposition werde sich mit den Anführern der Proteste treffen, um über deren Forderungen zu verhandeln. «Die Übereinkunft nimmt die Forderungen der Jugend nicht zurück oder wendet sich gegen sie», sagte er, «es ist ihr Recht zu protestieren.»

«Die Unterschrift ist nicht entscheidend»

Einige bezweifeln, dass die Vereinbarung wirklich das politische Leben des als durchtrieben bekannten Saleh beendet. Dieser hatte nach der Unterzeichnung des Abkommens eine mögliche künftige Rolle in dem Land angedeutet. Bereits drei Mal hatte Saleh zugestimmt, ein Abkommen zur Machtübergabe zu unterschreiben, es aber nie getan.

«Die Unterschrift ist nicht entscheidend», sagte Saleh nach der Unterzeichnung. «Was wichtig ist, sind gute Absichten und der Wille zu ehrlicher, loyaler Teilnahme am Wiederaufbau dessen, was in der Krise während der letzten zehn Monate zerstört wurde.»

Weltweit begrüssten Regierungen die Unterschrift Salehs. Viele hoffen, dass damit die Sicherheitslücke geschlossen wird, die der aktive Zweig der Al-Qaida im Jemen für Angriffe genutzt hat. US-Präsident Barack Obama sagte, die USA stünden an der Seite des jemenitischen Volkes, das «sich zu diesem historischen Übergang aufmacht».

(dapd)

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