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Kabila lässt nach Wahlsieg Oppositionelle verhaften

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Joseph Kabila in Kongo-Kinshasa kam es zu Ausschreitungen mit mehreren Toten. In Bern drangen Demonstranten in die kongolesische Botschaft ein.

Nach den Wahlen: Polizisten verhaften in Kinshase Anhänger der Opposition gegen Präsident Kabila. (10. Dezember 2011)
Nach den Wahlen: Polizisten verhaften in Kinshase Anhänger der Opposition gegen Präsident Kabila. (10. Dezember 2011)
AFP

Nach der Ausrufung von Amtsinhaber Joseph Kabila zum Sieger der Präsidentenwahl in Kongo-Kinshasa ist die Lage in dem zentralafrikanischen Staat angespannt. Internationale Beobachter kritisieren das Wahlergebnis wegen schwerer Unregelmässigkeiten als unglaubwürdig.

Nach dem umstrittenen Urnengang haben in der Hauptstadt Kinshasa Polizeirazzien stattgefunden. In Quartieren, die als Hochburgen des unterlegenen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi gelten, gingen Polizisten gestern Samstag von Haus zu Haus. Die Polizisten hätten junge Männer festgenommen, meldete die Nachrichtenagentur AP. Nach Tshisekedsis öffentlicher Erklärung am Freitag, er erkenne Kabilas Wahlsieg nicht an, waren Unruhen befürchtet worden. Aus Kinshasa wurden Schiessereien gemeldet.

Wahlbeteiligung über 100 Prozent

Der kongolesische Polizeichef General Charles Bisengimana teilte gestern Abend mit, es seien seit Freitag vier Menschen erschossen worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von 18 Toten, die meisten durch Kabilas Soldaten.

Internationale Wahlbeobachter des Carter Centers kritisierten die Präsidentschaftswahl als nicht glaubwürdig. Zahlreiche Wahllokale hätten eine «unwahrscheinlich hohe» Wahlbeteiligung von 99 bis 100 Prozent gemeldet, wobei alle oder fast alle Stimmen an Amtsinhaber Joseph Kabila gegangen sein sollten, erklärte die vom früheren US- Präsidenten Jimmy Carter gegründete Nichtregierungsorganisation am Samstag (Ortszeit).

Im Bezirk Manono habe die Wahlbeteiligung gar bei 100,14 Prozent gelegen, sagte ein Sprecher des Carter Centers. Dort habe Kabila 99,98 Prozent der Stimmen erhalten.

Unglaubwürdige Wahlen

Zudem seien in Kinshasa, einer Hochburg von Tshisekedi, die Ergebnisse von fast 2000 Wahllokalen verloren gegangen. In einigen überprüften Wahllokalen hätten Stimmzettel auf dem Boden gelegen, anderswo seien die Zettel mit den Wahlergebnissen nass geregnet und anschliessend auf Stöcken getrocknet worden.

Die Vorkommnisse deuteten auf «Missmanagement» bei der Erstellung des Wahlergebnisses hin und stellten die Glaubwürdigkeit der Wahl in Frage, erklärten die Beobachter.

Oberstes Gericht muss Ergebnis bestätigen

Die nationale Wahlkommission hatte Kabila am Freitag zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Demnach gewann er mit knapp 49 Prozent der Stimmen vor Tshisekedi, der gut 32 Prozent erreichte. Anhänger Tshisekedis protestierten. Tshisekedi erklärte, nach Zählungen seiner Partei auf Grundlage der direkt von den Wahllokalen gemeldeten Ergebnisse habe er mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen.

Bevor der 40-jährige Kabila seine zweite Amtszeit als Staatschef antreten kann, muss der Oberste Gerichtshof des Landes das Wahlergebnis noch bestätigen. Am 17. Dezember sollen die Richter den definitiven Wahlsieger bekannt geben.

Demonstranten in kongolesischer Botschaft

Die kongolesische Botschaft in Bern ist gestern Samstag erneut Schauplatz von Protesten geworden. Nach Angaben der Kantonspolizei Bern drangen am Nachmittag zwischen 20 und 30 Demonstrierende auf das Gelände der Botschaft ein.

Aus den Kreisen der Aktivisten hiess es, die Zahl der Demonstrierenden sei höher gewesen. Eine Sprecherin der Kantonspolizei sagte auf Anfrage lediglich, die Polizei habe nach Rücksprache mit den zuständigen Bundesstellen die Räumung des Geländes in Angriff genommen. Nähere Angaben machte sie nicht. Weitere Informationen sollen morgen folgen.

Bereits am vergangenen Dienstag hatten sich rund zehn Personen Zugang zum Gelände der Botschaft von Kongo-Kinshasa am Sulgenheimweg verschafft. Dort waren sie laut Polizei gewaltsam in die verschlossenen Räumlichkeiten eingedrungen. Es entstand Sachschaden.

Gewaltsame Proteste in Brüssel

Bei der Aktion vom Dienstag hatten die Eindringlinge laut Polizei das Gebäude nach rund einer Stunde freiwillig verlassen und sich widerstandslos festnehmen lassen. Bei den Aktivisten hatte es sich demnach um kongolesische und schweizerische Staatsangehörige gehandelt

Zu gewaltsamen Protesten gegen den Wahlausgang kam es am Samstag auch in Brüssel. In der Hauptstadt der früheren Kolonialmacht Belgien leben viele Kongolesen. Demonstranten warfen Brandsätze auf Polizeiautos. Schaufensterscheiben wurden nach Polizeiangaben eingeschlagen. Rund 200 Personen seien festgenommen worden.

SDA/kle

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