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Khamenei kritisiert Rohanis Charmeoffensive

Erstmals hat sich Irans geistlicher Führer zum versöhnlichen Kurs seines Präsidenten geäussert. Der mächtigste Mann im Land ist nicht nur zufrieden mit der neuen Diplomatie – und kritisiert die USA scharf.

Geistlicher Führer, Herr über das Atomprogramm und Oberbefehlshaber der Streitkrafte: Ayatollah Ali Khamenei. (5. Oktober 2013)
Geistlicher Führer, Herr über das Atomprogramm und Oberbefehlshaber der Streitkrafte: Ayatollah Ali Khamenei. (5. Oktober 2013)
Keystone

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat Präsident Hassan Rohani nach dessen Auftritt vor der Uno den Rücken gestärkt, ihn aber auch kritisiert. «Einiges von dem, was in New York passiert ist, war nicht angemessen», erklärte er heute auf seiner Website. Ins Detail ging Khamenei dabei nicht. Allerdings erklärte Khamenei auch: «Wir unterstützen die diplomatische Initiative der Regierung und messen ihren Aktivitäten auf dieser Reise Bedeutung zu.»

Rohani hatte Ende September vor der Uno-Vollversammlung in New York gesprochen und dabei die zivile Ausrichtung des iranischen Atomprogramms betont. Ausserdem erklärte Rohani, sein Land strebe eine «konstruktive» Zusammenarbeit mit anderen Staaten an.

Hardliner sind skeptisch

In zahlreichen Interviews rund um den Redetermin bemühte er sich zudem um eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA und zum Westen. Zudem telefonierte Rohani bei seiner Reise überraschend eine Viertelstunde mit US-Präsident Barack Obama. Es war der erste direkte Kontakt zwischen einem iranischen Präsidenten und einem US-Staatsoberhaupt seit 1979.

Hardliner im Iran, darunter der Oberkommandierende der iranischen Revolutionsgarden, General Mohammed-Ali Jafari, hatten Rohani dafür scharf kritisiert. Das sei ein «taktischen Fehler» gewesen, sagte Jafari. Von iranischen Abgeordneten und Teilen der Bevölkerung hatte Rohani hingegen breite Unterstützung erfahren. Die iranische Revolutionsgarde ist eine der Institutionen, die dem Präsidenten Einhalt gebieten können, wenn er aus ihrer Sicht zu weit geht.

Khamenei greift USA an

Khamenei griff nun die USA scharf an. «Wir sind den Amerikanern gegenüber pessimistisch und schenken ihnen kein Vertrauen. Die amerikanische Regierung ist nicht vertrauenswürdig, sie ist hochmütig und uneinsichtig und sie bricht ihre Versprechen», erklärte er. «Es ist eine Regierung, die vom internationalen zionistischem Netzwerk gekapert wurde.»

Auch die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel kritisierte Khamenei. Israel und der Iran sind tief verfeindet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte vor der Uno , sein Land sei bereit, eine atomare Bewaffnung des Iran notfalls im Alleingang zu verhindern.

Khamenei kündigte an, der Iran werde «hart» auf feindliche Aktionen reagieren. «Wir hören immer wieder abscheuliche Drohungen der Feinde der iranischen Nation», erklärte er. Sollten diese in die Tat umgesetzt werden, werde sein Land «ernst und hart» darauf antworten.

Erste Äusserung zur Charmeoffensive

Es war das erste Mal, dass sich Khamenei zu den jüngsten diplomatischen Bemühungen Rohanis äusserte. In der Islamischen Republik Iran gilt nicht der Präsident, sondern das geistliche Oberhaupt als mächtigster Mensch im Staat.

Khamenei bestimmt die politischen Leitlinien und überwacht auch deren Umsetzung. Zudem ist er Oberkommandierender der Streitkräfte. Das Atomprogramm untersteht seiner direkten Kontrolle. Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies.

Obama: Noch ein Jahr bis zur Bombe

Der Iran braucht nach Einschätzung der US-Regierung noch «ein Jahr oder mehr» zum Bau einer Atombombe. Diesen Zeitrahmen nannte Präsident Barack Obama in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Er räumte ein, dass diese Schätzung «konservativer» sei als die der israelischen Regierung, die den Bau einer iranischen Atomwaffe schon binnen weniger Monate für denkbar hält.

Obama betonte, die internationale Gemeinschaft müsse «testen», ob der iranische Präsident Hassan Rohani es mit einer diplomatischen Lösung des Atomstreits ernst meine. Die USA würden einen «schlechten Handel» mit dem Iran nicht akzeptieren. Zugleich zeigte der US-Präsident Verständnis, dass Israel sich skeptisch gegenüber der jüngsten Öffnung des Iran äussert. Wäre er israelischer Regierungschef, so wäre auch er «sehr vorsichtig gegenüber Aussagen der Iraner».

SDA/ami

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