Zum Hauptinhalt springen

Knesset macht Weg frei für Neuwahlen

Das israelische Parlament hat sich selbst aufgelöst. Keine Mehrheit für den Staatshaushalt 2013 und ein unlösbarer Streit in der Koalition sind laut Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Gründe.

Hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden: Israelischer Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. (15. Oktober 2012)
Hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden: Israelischer Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. (15. Oktober 2012)
Reuters

Das israelische Parlament hat sich gestern Abend mit überwältigender Mehrheit selbst aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen am 22. Januar geebnet. 100 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag der Regierung.

Es gab keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Bis zu den Wahlen wird das Parlament sich jetzt nur noch in Sonderfällen versammeln. Bei Ansprachen zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode spielte der Atomstreit mit dem Iran erneut eine grosse Rolle.

«Grosse Gefahr für die ganze Welt»

Der israelische Staatspräsident Shimon Peres nannte die Führung in Teheran eine «grosse und unmittelbare Gefahr für die ganze Welt, nicht nur für Israel». «Alle Optionen, einschliesslich der militärischen, müssen auf dem Tisch bleiben, damit der Iran den Ernst der Lage begreift», sagte der 89-Jährige.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte: «Wer die Bedrohung Israels durch eine atomare Aufrüstung des Iran nicht ernst nimmt, hat nicht das Recht, Israel auch nur einen Tag lang zu regieren.» Die neuen Sanktionen gegen Teheran seien so streng wie nie. «Heute haben wir Möglichkeiten, gegen den Iran und seine Ableger vorzugehen, die wir früher nicht hatten.»

Vorwürfe der Opposition

Oppositionsführer Shaul Mofaz (Kadima) warf Netanyahu vor, er säe nur Furcht, und Israel sei heute schwächer und isolierter als zuvor. Er nannte Netanyahu den «zynischsten Regierungschef in der Geschichte des modernen Zionismus». Die Kadima-Partei, mit 28 Mandaten stärkste Fraktion in der Knesset, ist in der politischen Mitte angesiedelt.

Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Oktober 2013 abgehalten werden. Netanyahu hatte die Entscheidung für Neuwahlen mit einem unlösbaren Streit innerhalb seiner Koalition über den Staatshaushalt für das Jahr 2013 begründet.

Netanyahu gilt als klarer Favorit bei den Neuwahlen. Seine rechtsgerichtete und siedlerfreundliche Koalition kann nach Umfragen mit einem Ausbau ihrer Parlamentsmehrheit von derzeit 66 auf 68 von 120 Sitzen rechnen. Die Oppositionsparteien des linken Lagers und der politischen Mitte sind geschwächt und zerstritten.

Wehrdienst für alle

Eine überraschend im Mai gebildete grosse Koalition mit der Kadima-Partei, die Neuwahlen verhindern sollte, war im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht zerbrochen. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak ordnete gestern die Einberufung auch streng religiöser junger Männer zum Wehrdienst an.

Barak sagte vor einem parlamentarischen Ausschuss in Jerusalem, Ultraorthodoxe im Alter von 16 bis 19 Jahren sollten wie auch andere Israelis Musterungsbescheide erhalten. Die israelische Zeitung «Haaretz» schrieb gestern, es handele sich um etwa 15'000 Betroffene.

Sie sollten zunächst in den regulären Musterungsprozess integriert werden. Dieser dauert in Israel für gewöhnlich etwa ein Jahr. Ein Armeesprecher bestätigte, es seien bereits einige Tausend Musterungsbescheide abgeschickt worden.

SDA/chk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch