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Kongo-Drahtzieher sollen von Deutschland aus operiert haben

Zwei mutmassliche Rädelsführer der Verbrechen im Kongo stehen zurzeit in Stuttgart vor Gericht. Sie sollen die Taten von Deutschland aus gesteuert haben.

In Deutschland kommt es zum Prozess wegen der Kriegsverbrechen im Kongo: Kämpfer einer Rebelleneinheit warten in Goma.
In Deutschland kommt es zum Prozess wegen der Kriegsverbrechen im Kongo: Kämpfer einer Rebelleneinheit warten in Goma.
Keystone
In der Kritik: UN-Blauhelmsoldaten im Kongo.
In der Kritik: UN-Blauhelmsoldaten im Kongo.
Keystone
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Zwei ruandische Staatsbürger müssen sich seit heute in Stuttgart wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Ostkongo verantworten. Zu Beginn des Prozesses beantragte die Verteidigung die Aussetzung des Verfahrens. Der Prozess ist bundesweit der erste nach dem seit 30. Juni 2002 geltenden Völkerstrafgesetzbuch.

Den beiden Rädelsführern einer für Gräueltaten im Bürgerkriegsgebiet berüchtigten Miliz wird vorgeworfen, von Deutschland aus die Vorgehensweise und Strategien der Rebellengruppe gesteuert zu haben. Sie seien als Befehlshaber für mehrere Massaker, Massenvergewaltigungen und Plünderungen der Miliz im Kongo in den Jahren 2008 und 2009 verantwortlich.

Angehörige der Hutu

Die Miliz mit dem Namen «Forces Démocratiques de Libération du Rwanda» (FDLR) ist eine überwiegend aus Angehörigen der Volksgruppe der Hutu bestehende Rebellengruppe. Diese wurde ursprünglich von den 1994 aus Ruanda geflüchteten Verantwortlichen des Völkermordes an der Volksgruppe der Tutsi gegründet wurde.

Eine Anwältin des angeklagten FDLR-Präsidenten und Oberbefehlshaber Ignace M., Ricarda Lang, sagte zur Begründung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens, das Vorgehen der Generalstaatanwaltschaft stelle «einen eklatanten Verstoss» gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens dar. Der Verteidigung seien nicht die vollständigen Akten zur Verfügung gestellt worden. Dem Angeklagten sei verweigert worden, die originalen Protokolle von Telefongesprächen einzusehen.

Neutralität wird in Zweifel gezogen

Zudem zweifle die Verteidigung an der Neutralität der Vertreter des Generalbundesanwalts. Diese hätten selbst Zeugenvernehmungen in Kongo und Ruanda vorgenommen. «Die Vertreter des Generalbundesanwalts sind somit wesentliche Vertreter ihrer eigenen Ermittlungsarbeit», sagte Lang.

Zudem habe die Staatsanwaltschaft vor Prozessbeginn eigenmächtig entschieden, welche Unterlagen der Vereinten Nationen für das Verfahren relevant seien. Diese Möglichkeit müssten der Senat und die Verteidigung auch haben. Die Verteidigung beantragte die Durchsuchung und Sicherstellung der Akten bei der Generalbundesanwaltschaft, sollte diese sich weigern, dem Antrag auf vollständiger Aktenvorlage nachzukommen. Sollte der Generalbundesanwalt von dem Vorgehen seiner Vertreter Kenntnis haben, sollte zudem das Bundesjustizministerium informiert werden.

Das Verfahren wurde zunächst unterbrochen, um der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Beide Angeklagte, die seit ihrer Festnahme am 17. November 2009 in Untersuchungshaft sind, waren zum Prozessauftakt anwesend.

dapd/mrs

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