Trump gibt Obamas «Schwäche» Schuld an Giftgasangriff

Weil die USA 2013 nicht in Syrien eingreifen wollten, sei es zu dem erneuten Angriff gekommen, glaubt Trump. Allerdings gehört Assads Absetzung nicht zu seinen Prioritäten.

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Eigentlich wollten die Europäische Union und die Vereinten Nationen an diesem Mittwoch über Hilfe für Syrien beraten und über den Wiederaufbau in dem von mehr als sechs Jahren Krieg weithin zerstörten Land. Die Vertreter von 70 Ländern, unter ihnen viele Aussenminister, wurden zu dem auch von Deutschland mitorganisierten Treffen erwartet. Das Ziel: die Umsetzung der Hilfszusagen der Londoner Geberkonferenz aus dem vergangenen Jahr, bei der die internationale Gemeinschaft rund neun Milliarden Euro für Syrien zugesagt hatte. Zudem soll die Konferenz die Suche nach einer politischen Lösung für den Konflikt unterstützen.

Die Teilnehmer hätten, zumindest, was den Wiederaufbau angeht, darüber hinweggesehen, dass auch die letzte Runde der von der UNO vermittelten Friedensgespräche in Genf keinerlei Annäherung gebracht hat. Und auch darüber, dass der von Russland und der Türkei zum Jahreswechsel in der kasachischen Hauptstadt Astana ausgehandelte Waffenstillstand de facto zusammengebrochen ist.

Aber nach dem Chemiewaffenangriff in Khan Sheikhoun ist die internationale Diplomatie im Krisenmodus: Frankreich, Grossbritannien und die USA haben eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates beantragt; sie machen das Regime von Bashar al-Assad für den Angriff verantwortlich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert.

US-Proteste ohne Konsequenzen

Doch auch dieses Mal ist es unwahrscheinlich, dass Konsequenzen auf die Attacke folgen. US-Aussenminister Rex Tillerson erklärte zwar, der Angriff zeige, wie Assad vorgehe: «Mit brutaler, ungenierter Barbarei.» Auch trügen Russland und der Iran als «selbst erklärte Garanten des in Astana verhandelten Waffenstillstands eine grosse moralische Verantwortung für diese Toten». Und der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, sekundierte, der Angriff sei verwerflich und könne von der «zivilisierten Welt nicht ignoriert werden».

Zugleich liess er aber nicht mit einem Wort erkennen, dass sein Chef, Präsident Donald Trump, einen Millimeter von seiner bisherigen Linie abweichen würde. Die lautet: Es ist nicht praktikabel, Assad von der Macht zu vertreiben, und auch keine Priorität mehr. Die USA müssten die politischen Realitäten in Syrien anerkennen. Trump interessiert in Syrien nur der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat – das hatte er schon im Wahlkampf deutlich gemacht. Tatsächlich war das im Kern auch schon die Linie seines Vorgängers Barack Obama, auch wenn dessen Rhetorik noch deutlich anders klang.

Dessen ungeachtet, machte Trumps Sprecher indirekt die «Schwäche und Unentschlossenheit der Vorgängerregierung» für die Attacke verantwortlich – ein Verweis darauf, dass Obama von seiner roten Linie zurückwich, als Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am 21. August in mehreren Vororten von Damaskus mehr als 1000 Menschen mit dem Nervenkampfstoff Sarin umbrachten. Geschenkt, dass Trump damals getwittert hatte, der Präsident solle Abstand nehmen von einem Angriff, weil dies nur Nachteile bringen würde.

Gegen einen Einsatz von US-Truppen in Syrien: Trumps Tweet vom 5. September 2013.

Sarin oder ein anderer Nervenkampfstoff könnte nun den Symptomen der Opfer nach auch in Khan Sheikhoun zum Einsatz gekommen sein. Mehr als 100 Menschen sollen inzwischen gestorben sein, mehr als 300 wurden verletzt nach Angaben von Ärzten in der Stadt in der von Rebellen und al-Qaida nahestehenden Gruppen kontrollierten Provinz Idlib im Norden Syriens. Einige Überlebende wurde über die Grenze zur Behandlung in die Türkei gebracht – das wird dazu beitragen, schnell Gewissheit zu erlangen, mit welchem Stoff sie vergiftet worden sind.

Doch selbst in Fällen, in denen die Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und die Vereinten Nationen nach gemeinsamen Untersuchungen zum Schluss gelangt waren, dass das Regime Chlorgas gegen Aufständische eingesetzt hatte, blockierte Russland im Sicherheitsrat eine Verurteilung mit seinem Veto; China schloss sich dem an. Zwar sieht der britische Aussenminister Boris Johnson ein mögliches Kriegsverbrechen in dem Angriff, und hochrangige Vertreter der US-Regierung äusserten sich ähnlich. Aber der zweiseitige Resolutionsentwurf, den Washington, Paris und London gemeinsam eingebracht haben, ist mit Blick auf Moskau schon äusserst zurückhaltend formuliert.

Demnach soll der mutmassliche Chemiewaffenangriff verurteilt und rasch aufgeklärt werden. Sanktionen sieht der Entwurf nicht vor – diese werden lediglich angedroht, ohne das syrische Regime explizit zu nennen. Die USA, Frankreich und Grossbritannien fordern aber detaillierte Angaben über die Einsätze der syrischen Luftwaffe, darunter auch Flugpläne und -bücher vom Dienstag, dem Tag des Angriffs. Auch müsste Damaskus die Namen der Kommandeure jeglicher Helikopterstaffeln des Regimes nennen und Zugang zu relevanten Militärflugplätzen gewähren, von denen laut UNO-Untersuchungsteams und der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) möglicherweise Chemiewaffen abgefeuert wurden. Auch Treffen mit Generälen und anderen Offizieren müssten im Rahmen der Untersuchungen innerhalb von höchstens fünf Tagen ermöglicht werden, heisst es in der Resolution.

Angriff mit chemischen Waffen im syrischen Khan Sheikhoun

Es ist schwer vorstellbar, dass Russland diesem Forderungskatalog zustimmt – zumal Moskau sich jetzt die Linie des Regimes zu Eigen macht und den Rebellen indirekt die Schuld an der Freisetzung des Kampfstoffs gibt. Generalmajor Igor Konaschenkow, stellvertretender Sprecher des Verteidigungsministeriums, sagte, syrische Kampfjets hätten ein Lagerhaus der Aufständischen bombardiert, in dem giftige Substanzen gelagert worden seien, die für den Bau von chemischen Waffen bestimmt gewesen seien. Die syrische Armee hatte jegliche Verantwortung «kategorisch» zurückgewiesen, wie sie das bislang noch bei jedem Chemiewaffeneinsatz getan hat. Vielmehr seien «terroristische Gruppen» verantwortlich.

Diese Version ist nicht völlig auszuschliessen, aber doch eher unwahrscheinlich. Ausser dem syrischen Regime hat bislang nur die Terrormiliz Islamischer Staat Chemiewaffen in Syrien und im Irak eingesetzt, allerdings stets Senfgas. Dabei handelt es sich um einen Hautkampfstoff, der charakteristische Blasen verursacht. Die Menschen in Khan Sheikhoun wiesen aber Symptome auf wie verengte Pupillen, Schaum vor dem Mund, Erbrechen, Atemnot und Lähmungserscheinungen bis hin zum Atemstillstand, der zum Tod führt. Das ist typisch für Nervengifte – und Kampfstoffe wie Sarin. Damit hatte die syrische Armee 2013 schon die Vororte von Damaskus attackiert. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass Chlor, das die syrischen Truppen regelmässig einsetzen, so viele Menschen tötet; zudem hat das Gas einen charakteristischen, stechenden Geruch. Überlebende berichteten davon nichts; zudem traten Symptome auch bei Helfern auf, die ohne Schutzkleidung in Kontakt mit Opfern gekommen waren – was wiederum nicht zu Chlor passt, aber zu Nervenkampfstoffen.

Nicht alle Chemiewaffen vernichtet?

Westliche Geheimdienste halten es für wahrscheinlich, dass Syrien nach dem Angriff auf die Vororte von Damaskus 2013 nicht alle Chemiewaffen und Vorstoffe zu deren Produktion deklariert und vernichtet hat. Die USA standen damals kurz vor einem Angriff auf syrische Militäreinrichtungen, in letzter Minute handelte Russland aber Assad die Zusage ab, der Chemiewaffenkonvention beizutreten und sein Arsenal zu zerstören. Sollten sich die Berichte aus Khan Sheikhoun bestätigen, wäre dies der handfeste Beleg dafür, dass Assad diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Kampfjets des Regimes und möglicherweise der russischen Luftwaffe haben in den vergangenen Tagen ihre Angriffe im Süden von Idlib intensiviert, der von Rebellen und mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbundenen Gruppen kontrolliert wird.

Erstellt: 05.04.2017, 10:06 Uhr

Laut WHO war es Nervenkampfstoff

Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht davon aus, dass beim Vorfall in Khan Sheikhoun Nervenkampfstoff freigesetzt wurde. Wie die WHO am Mittwoch in Genf mitteilte, zeigten die Opfer typische Symptome, die bei Kontakt mit Chemiewaffen auftreten.

Bei einigen Opfern deuten die Symptome demnach auf den Einsatz «phosphororganischer Chemikalien» hin, zu denen auch die sogenannten Nervenkampfstoffe gehören.

Für den Einsatz von Chemiewaffen spricht nach Angaben der WHO auch, dass die Opfer keine äusserlichen Verletzungen aufwiesen. Stattdessen seien bei den Betroffenen schnell ähnliche Symptome aufgetreten. Die häufigste Todesursache sei akute Atemnot gewesen. (sda)

Chemiewaffenangriffe in Syrien

Bei Angriffen mit chemischen Waffen im syrischen Bürgerkrieg sind bereits Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Bisher konnten die Vereinten Nationen aber noch nicht wirklich dagegen vorgehen. Eine Chronik zum chemischen Krieg in Syrien:

20. August 2012: US-Präsident Barack Obama sagt, mit einem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien wäre für ihn eine «rote Linie» überschritten. Ein solcher würde seine Einschätzung des Bürgerkrieges ändern und «enorme Konsequenzen» nach sich ziehen.

19. März 2013: Die syrische Regierung und die Opposition beschuldigen sich gegenseitig eines Giftgasangriffs, bei dem 26 Menschen in der nordsyrischen Stadt Chan al-Assal ums Leben kamen. Eine Untersuchungen der Vereinten Nationen ergibt später, dass Giftgas eingesetzt wurde – nicht aber, von wem.

21. August 2013: Hunderte Menschen sterben in einem von Rebellen besetzten Vorort der syrischen Hauptstadt. Viele von ihnen zeigen Symptome, die auf Giftgas hinweisen: Schaum vor dem Mund, verengte Pupillen und Krämpfe. UN-Ermittler finden heraus, dass Raketen gefüllt mit Sarin-Gas in das Gebiet geschossen wurden als die Bewohner schliefen. Die USA und andere beschuldigten die syrische Regierung, die einzige Kriegspartei, die im Besitz von Sarin-Gas gewesen sei.

31. August 2013: Obama kündigt an, den Kongress um eine Autorisierung für Strafangriffe gegen die syrische Regierung zu ersuchen. Die Anfrage scheint jedoch nicht genügend Unterstützung im Parlament zu haben.

27. September 2013: Der UN-Sicherheitsrat fordert Syrien auf, seinen Vorrat an chemischen Waffen zu zerstören. Washington und Moskau hatten sich zuvor überraschend darauf geeinigt, dass die USA zunächst keine Luftangriffe ausführen. Der Sicherheitsrat droht an, bei Nicht-Beachtung der Forderung, den Einsatz von Streitkräften zu autorisieren.

14. Oktober 2013: Syrien unterschreibt ein Abkommen gegen die Herstellung, die Lagerung und den Gebrauch von chemischen Waffen.

23. Juni 2014: Die Organisation gegen ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sagt, sie habe die letzten chemischen Waffen der syrischen Regierung vernichtet. Die Opposition kritisiert jedoch, die Regierung habe ihre Chemiewaffenbestände nie vollständig angegeben und habe noch Lager davon.

7. August 2015: Der UN-Sicherheitsrat erlaubt der OPCW und UN-Ermittlern, Berichten über den wiederholten Einsatz von Chlorgas vonseiten der Regierungstruppen gegen Zivilisten nachzugehen. Chlorgas ist weniger giftig als Nervengas und kann auch als Chemiewaffe eingestuft werden.

24. August 2016: Der Zusammenschluss aus OPCW und UN-Ermittlern erklärt, die syrische Regierung habe 2014 und 2015 zweimal Helikopter mit Chlorgas gegen Gegner eingesetzt – in von Zivilisten bewohnten Gegenden in der Provinz Idlib im Norden Syriens. In einem weiteren Bericht werfen die Ermittler der Regierung Assads eine dritte Giftgas-Attacke vor. Ausserdem benutzte die Terrormiliz Islamischer Staat laut dem Gremium Senfgas.

28. Februar 2017: Russland, ein enger Verbündeter Assads, und China legen ein Veto gegen eine UN-Resolution ein, die Sanktionen gegen die syrische Regierung wegen des Gebrauchs chemischer Waffen erlauben würde.

4. April 2017: Mindestens 58 Menschen sterben bei einem mutmasslichen Giftgasangriff in der Stadt Chan Scheichun. Die Opfer zeigen Symptome wie Krämpfe, Schaum vor dem Mund und verengte Pupillen. Augenzeugen sagen, die Attacke wurde entweder von russischen oder syrischen Flugzeugen ausgeführt. Moskau und Damaskus weisen jegliche Verantwortung zurück. Später bestätigt Russland einen Vorfall mit Giftgas – dieses sei bei einem Angriff auf eine von Rebellen benutzte Fabrik für Chemiewaffen ausgetreten. (AP)

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