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Trump gibt Obamas «Schwäche» Schuld an Giftgasangriff

Weil die USA 2013 nicht in Syrien eingreifen wollten, sei es zu dem erneuten Angriff gekommen, glaubt Trump. Allerdings gehört Assads Absetzung nicht zu seinen Prioritäten.

Paul-Anton Krüger, Kairo
«Wir haben keine Chemiewaffen»: Bashar al-Assad während eines Interviews in Damaskus. (3. April 2017)
«Wir haben keine Chemiewaffen»: Bashar al-Assad während eines Interviews in Damaskus. (3. April 2017)
EPA
Kritik an US-Angriff: Wladimir Putin an einem Meeting mit dem usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev (nicht im Bild) in Moskau. (5. April 2017).
Kritik an US-Angriff: Wladimir Putin an einem Meeting mit dem usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev (nicht im Bild) in Moskau. (5. April 2017).
Pavel Golovkin, Keystone
Insgesamt 59 Präzisionsraketen werden aus dem Mittelmeer auf Syrien abgefeuert. (7. April 2017)
Insgesamt 59 Präzisionsraketen werden aus dem Mittelmeer auf Syrien abgefeuert. (7. April 2017)
US Navy, Keystone
Die Basis Shayrat liegt südöstlich der syrischen Stadt Homs im Westen des Landes. (7. April 2017)
Die Basis Shayrat liegt südöstlich der syrischen Stadt Homs im Westen des Landes. (7. April 2017)
US Navy, Keystone
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet, die Raketen hätten grosse Zerstörung auf der Luftwaffenbasis angerichtet: Luftaufnahme der Basis vom letzten Herbst. (7. Oktober 2016)
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet, die Raketen hätten grosse Zerstörung auf der Luftwaffenbasis angerichtet: Luftaufnahme der Basis vom letzten Herbst. (7. Oktober 2016)
US Department of Defense, AFP
Die Raketen wurden von den Kriegsschiffen USS Porter und USS Ross aus abgefeuert: Start einer Tomahawk-Rakete. (7. April 2017)
Die Raketen wurden von den Kriegsschiffen USS Porter und USS Ross aus abgefeuert: Start einer Tomahawk-Rakete. (7. April 2017)
US Navy, Keystone
Der Lenkwaffen-Zerstörer USS Porter im Mittelmeer. (9. März 2017)
Der Lenkwaffen-Zerstörer USS Porter im Mittelmeer. (9. März 2017)
U.S. Navy via AP, Keystone
Am Angriff auf die Luftwaffenbasis  al-Shayrat war auch der Lenkwaffenzerstörer USS Ross beteiligt, hier im Marinestützpunkt Rota in Spanien. (3. März 2017)
Am Angriff auf die Luftwaffenbasis al-Shayrat war auch der Lenkwaffenzerstörer USS Ross beteiligt, hier im Marinestützpunkt Rota in Spanien. (3. März 2017)
U.S. Navy via AP, Keystone
Die US-Zerstörer sind im östlichen Mittelmeer stationiert. (Archivbild)
Die US-Zerstörer sind im östlichen Mittelmeer stationiert. (Archivbild)
US Navy, AFP
Von hier aus haben die USA mehrere Dutzend Raketen des Typs Tomahawk in Richtung Syrien abgeschossen. (Archivbild)
Von hier aus haben die USA mehrere Dutzend Raketen des Typs Tomahawk in Richtung Syrien abgeschossen. (Archivbild)
US Navy, AFP
Verteidigt den Luftschlag gegen Syrien mit eigenen Sicherheitsinteressen: US-Präsident Donald Trump spricht zu den Medien. (6. April 2017)
Verteidigt den Luftschlag gegen Syrien mit eigenen Sicherheitsinteressen: US-Präsident Donald Trump spricht zu den Medien. (6. April 2017)
Alex Brandon, Keystone
Hören die Rede von US-Präsident Donald Trump in Florida: Ivanka Trump neben Handelsminister Wilbur Ross. (6. April 2017)
Hören die Rede von US-Präsident Donald Trump in Florida: Ivanka Trump neben Handelsminister Wilbur Ross. (6. April 2017)
Alex Brandon, Keystone
Macht Assad für den Giftgas-Angriff in Syrien verantwortlich: US-Präsident Trump an einer Veranstaltung im Weissen Haus. (4. April 2017)
Macht Assad für den Giftgas-Angriff in Syrien verantwortlich: US-Präsident Trump an einer Veranstaltung im Weissen Haus. (4. April 2017)
Evan Vucci/AP, Keystone
Der US-Angriff ist eine Vergeltung für den mutmasslichen Giftgasangriff gegen syrische Zivilisten drei Tage zuvor: Ein Mann trägt ein verletztes Kind im Spital von Khan Sheikhoun. (4. April 2017)
Der US-Angriff ist eine Vergeltung für den mutmasslichen Giftgasangriff gegen syrische Zivilisten drei Tage zuvor: Ein Mann trägt ein verletztes Kind im Spital von Khan Sheikhoun. (4. April 2017)
Edlib Media Center/AP, Keystone
Die US-Regierung und europäische Politiker machen das Assad-Regime verantwortlich: Ein Arzt behandelt einen Knaben.
Die US-Regierung und europäische Politiker machen das Assad-Regime verantwortlich: Ein Arzt behandelt einen Knaben.
Qasioun News Agency/AP, Keystone
Tragödie in Syrien: Ein Kind wird nach der Giftgasattacke in Khan Sheikhoun behandelt.
Tragödie in Syrien: Ein Kind wird nach der Giftgasattacke in Khan Sheikhoun behandelt.
Mohamed al-Bakour, AFP
Nach dem vermuteten Giftgasanschlag ist das Krankenhaus, in dem die Opfer behandelt werden, unter Beschuss geraten.
Nach dem vermuteten Giftgasanschlag ist das Krankenhaus, in dem die Opfer behandelt werden, unter Beschuss geraten.
Mohamed al-Bakour, Keystone
Im Innern der Klinik kämpften Ärzte ums Überleben zahlreicher Opfer eines zuvor erfolgten Luftangriffs, bei dem nach Angaben von Aktivisten Giftgas eingesetzt wurde.
Im Innern der Klinik kämpften Ärzte ums Überleben zahlreicher Opfer eines zuvor erfolgten Luftangriffs, bei dem nach Angaben von Aktivisten Giftgas eingesetzt wurde.
Keystone
Angriffe, Kämpfe, Folter und Hinrichtungen: Ein zerstörtes Spital von Ärzte ohne Grenzen in Idlib, Syrien. (15. Februar 2016)
Angriffe, Kämpfe, Folter und Hinrichtungen: Ein zerstörtes Spital von Ärzte ohne Grenzen in Idlib, Syrien. (15. Februar 2016)
EPA/Sam Taylor, Keystone
Verheerende Folgen: Angriffe auf Spitäler und Schulen im Norden Syriens haben 50 Menschen das Leben gekostet.
Verheerende Folgen: Angriffe auf Spitäler und Schulen im Norden Syriens haben 50 Menschen das Leben gekostet.
AFP
Unter den getroffenen Krankenhäusern befinden sich auch Kliniken, die von Ärzte ohne Grenzen sowie dem UNO-Kinderhilfswerk Unicef unterstützt werden.
Unter den getroffenen Krankenhäusern befinden sich auch Kliniken, die von Ärzte ohne Grenzen sowie dem UNO-Kinderhilfswerk Unicef unterstützt werden.
Keystone
Es wird vermutet, dass auch russische Flugzeuge Krankenhäuser zerstört haben.
Es wird vermutet, dass auch russische Flugzeuge Krankenhäuser zerstört haben.
AFP
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Eigentlich wollten die Europäische Union und die Vereinten Nationen an diesem Mittwoch über Hilfe für Syrien beraten und über den Wiederaufbau in dem von mehr als sechs Jahren Krieg weithin zerstörten Land. Die Vertreter von 70 Ländern, unter ihnen viele Aussenminister, wurden zu dem auch von Deutschland mitorganisierten Treffen erwartet. Das Ziel: die Umsetzung der Hilfszusagen der Londoner Geberkonferenz aus dem vergangenen Jahr, bei der die internationale Gemeinschaft rund neun Milliarden Euro für Syrien zugesagt hatte. Zudem soll die Konferenz die Suche nach einer politischen Lösung für den Konflikt unterstützen.

Die Teilnehmer hätten, zumindest, was den Wiederaufbau angeht, darüber hinweggesehen, dass auch die letzte Runde der von der UNO vermittelten Friedensgespräche in Genf keinerlei Annäherung gebracht hat. Und auch darüber, dass der von Russland und der Türkei zum Jahreswechsel in der kasachischen Hauptstadt Astana ausgehandelte Waffenstillstand de facto zusammengebrochen ist.

Aber nach dem Chemiewaffenangriff in Khan Sheikhoun ist die internationale Diplomatie im Krisenmodus: Frankreich, Grossbritannien und die USA haben eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates beantragt; sie machen das Regime von Bashar al-Assad für den Angriff verantwortlich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert.

US-Proteste ohne Konsequenzen

Doch auch dieses Mal ist es unwahrscheinlich, dass Konsequenzen auf die Attacke folgen. US-Aussenminister Rex Tillerson erklärte zwar, der Angriff zeige, wie Assad vorgehe: «Mit brutaler, ungenierter Barbarei.» Auch trügen Russland und der Iran als «selbst erklärte Garanten des in Astana verhandelten Waffenstillstands eine grosse moralische Verantwortung für diese Toten». Und der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, sekundierte, der Angriff sei verwerflich und könne von der «zivilisierten Welt nicht ignoriert werden».

Zugleich liess er aber nicht mit einem Wort erkennen, dass sein Chef, Präsident Donald Trump, einen Millimeter von seiner bisherigen Linie abweichen würde. Die lautet: Es ist nicht praktikabel, Assad von der Macht zu vertreiben, und auch keine Priorität mehr. Die USA müssten die politischen Realitäten in Syrien anerkennen. Trump interessiert in Syrien nur der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat – das hatte er schon im Wahlkampf deutlich gemacht. Tatsächlich war das im Kern auch schon die Linie seines Vorgängers Barack Obama, auch wenn dessen Rhetorik noch deutlich anders klang.

Dessen ungeachtet, machte Trumps Sprecher indirekt die «Schwäche und Unentschlossenheit der Vorgängerregierung» für die Attacke verantwortlich – ein Verweis darauf, dass Obama von seiner roten Linie zurückwich, als Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am 21. August in mehreren Vororten von Damaskus mehr als 1000 Menschen mit dem Nervenkampfstoff Sarin umbrachten. Geschenkt, dass Trump damals getwittert hatte, der Präsident solle Abstand nehmen von einem Angriff, weil dies nur Nachteile bringen würde.

Gegen einen Einsatz von US-Truppen in Syrien: Trumps Tweet vom 5. September 2013.

Sarin oder ein anderer Nervenkampfstoff könnte nun den Symptomen der Opfer nach auch in Khan Sheikhoun zum Einsatz gekommen sein. Mehr als 100 Menschen sollen inzwischen gestorben sein, mehr als 300 wurden verletzt nach Angaben von Ärzten in der Stadt in der von Rebellen und al-Qaida nahestehenden Gruppen kontrollierten Provinz Idlib im Norden Syriens. Einige Überlebende wurde über die Grenze zur Behandlung in die Türkei gebracht – das wird dazu beitragen, schnell Gewissheit zu erlangen, mit welchem Stoff sie vergiftet worden sind.

Doch selbst in Fällen, in denen die Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und die Vereinten Nationen nach gemeinsamen Untersuchungen zum Schluss gelangt waren, dass das Regime Chlorgas gegen Aufständische eingesetzt hatte, blockierte Russland im Sicherheitsrat eine Verurteilung mit seinem Veto; China schloss sich dem an. Zwar sieht der britische Aussenminister Boris Johnson ein mögliches Kriegsverbrechen in dem Angriff, und hochrangige Vertreter der US-Regierung äusserten sich ähnlich. Aber der zweiseitige Resolutionsentwurf, den Washington, Paris und London gemeinsam eingebracht haben, ist mit Blick auf Moskau schon äusserst zurückhaltend formuliert.

Demnach soll der mutmassliche Chemiewaffenangriff verurteilt und rasch aufgeklärt werden. Sanktionen sieht der Entwurf nicht vor – diese werden lediglich angedroht, ohne das syrische Regime explizit zu nennen. Die USA, Frankreich und Grossbritannien fordern aber detaillierte Angaben über die Einsätze der syrischen Luftwaffe, darunter auch Flugpläne und -bücher vom Dienstag, dem Tag des Angriffs. Auch müsste Damaskus die Namen der Kommandeure jeglicher Helikopterstaffeln des Regimes nennen und Zugang zu relevanten Militärflugplätzen gewähren, von denen laut UNO-Untersuchungsteams und der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) möglicherweise Chemiewaffen abgefeuert wurden. Auch Treffen mit Generälen und anderen Offizieren müssten im Rahmen der Untersuchungen innerhalb von höchstens fünf Tagen ermöglicht werden, heisst es in der Resolution.

Angriff mit chemischen Waffen im syrischen Khan Sheikhoun

Es ist schwer vorstellbar, dass Russland diesem Forderungskatalog zustimmt – zumal Moskau sich jetzt die Linie des Regimes zu Eigen macht und den Rebellen indirekt die Schuld an der Freisetzung des Kampfstoffs gibt. Generalmajor Igor Konaschenkow, stellvertretender Sprecher des Verteidigungsministeriums, sagte, syrische Kampfjets hätten ein Lagerhaus der Aufständischen bombardiert, in dem giftige Substanzen gelagert worden seien, die für den Bau von chemischen Waffen bestimmt gewesen seien. Die syrische Armee hatte jegliche Verantwortung «kategorisch» zurückgewiesen, wie sie das bislang noch bei jedem Chemiewaffeneinsatz getan hat. Vielmehr seien «terroristische Gruppen» verantwortlich.

Diese Version ist nicht völlig auszuschliessen, aber doch eher unwahrscheinlich. Ausser dem syrischen Regime hat bislang nur die Terrormiliz Islamischer Staat Chemiewaffen in Syrien und im Irak eingesetzt, allerdings stets Senfgas. Dabei handelt es sich um einen Hautkampfstoff, der charakteristische Blasen verursacht. Die Menschen in Khan Sheikhoun wiesen aber Symptome auf wie verengte Pupillen, Schaum vor dem Mund, Erbrechen, Atemnot und Lähmungserscheinungen bis hin zum Atemstillstand, der zum Tod führt. Das ist typisch für Nervengifte – und Kampfstoffe wie Sarin. Damit hatte die syrische Armee 2013 schon die Vororte von Damaskus attackiert. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass Chlor, das die syrischen Truppen regelmässig einsetzen, so viele Menschen tötet; zudem hat das Gas einen charakteristischen, stechenden Geruch. Überlebende berichteten davon nichts; zudem traten Symptome auch bei Helfern auf, die ohne Schutzkleidung in Kontakt mit Opfern gekommen waren – was wiederum nicht zu Chlor passt, aber zu Nervenkampfstoffen.

Nicht alle Chemiewaffen vernichtet?

Westliche Geheimdienste halten es für wahrscheinlich, dass Syrien nach dem Angriff auf die Vororte von Damaskus 2013 nicht alle Chemiewaffen und Vorstoffe zu deren Produktion deklariert und vernichtet hat. Die USA standen damals kurz vor einem Angriff auf syrische Militäreinrichtungen, in letzter Minute handelte Russland aber Assad die Zusage ab, der Chemiewaffenkonvention beizutreten und sein Arsenal zu zerstören. Sollten sich die Berichte aus Khan Sheikhoun bestätigen, wäre dies der handfeste Beleg dafür, dass Assad diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Kampfjets des Regimes und möglicherweise der russischen Luftwaffe haben in den vergangenen Tagen ihre Angriffe im Süden von Idlib intensiviert, der von Rebellen und mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbundenen Gruppen kontrolliert wird.

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