Zum Hauptinhalt springen

Lange Gefängnisstrafe für Tunesiens Ex-Präsidenten Ben Ali

Der tunesische Ex-Präsident Ben Ali ist zu weiteren 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er musste sich für die Tötung von Demonstranten 2011 verantworten. Derweil flammt die Gewalt im Land erneut auf.

rub
Der damalige Präsident Ben Ali winkt Anhängern in al-Manzeh bei Tunis. (7. November 2008)
Der damalige Präsident Ben Ali winkt Anhängern in al-Manzeh bei Tunis. (7. November 2008)
AFP

Ein Militärtribunal in der Hauptstadt Tunis verurteilte Ben Ali heute in Abwesenheit wegen «Anstachelung zu Unruhen, Morden und Plünderungen auf tunesischem Staatsgebiet». Das meldete die Nachrichtenagentur TAP. Rund 15 mitangeklagte Vertreter der Sicherheitskräfte wurden demnach zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt. Mehrere der Verurteilten sind flüchtig.

Ben Ali befindet sich in Saudiarabien im Exil. Neben den Haftstrafen verhängte das Militärgericht die Zahlung von Schmerzensgeld zwischen 90'000 und 120'000 Franken für die Opferfamilien.

Gezielte Schüsse

In dem Verfahren ging es um die Tötung von vier jungen Demonstranten in der Nacht auf den 16. Januar. Kurz nach Ben Alis Flucht ins Exil hatten Demonstranten in der Stadt Ouardanine im Osten Tunesiens verhindern wollen, dass auch dessen Neffe Kais Ben Ali floh.

Sicherheitskräfte gingen mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor. Die Familien der Opfer warfen den Verantwortlichen vor, gezielte Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben.

Weiteres Verfahren vor einem Militärgericht

Vor einem Militärgericht in Kef im Nordwesten Tunesiens läuft derzeit ebenfalls ein Verfahren gegen Ben Ali wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Januar 2011.

Dabei geht es um den Vorwurf der vorsätzlichen Tötung in den Städten Thala und Kasserine bei der Niederschlagung des Volksaufstands. Die Staatsanwaltschaft hat die Todesstrafe für Ben Ali und harte Strafe für die 22 Mitangeklagten gefordert.

Schon vorher Urteile über 66 Jahre Haft

Ben Ali wurde in anderen Verfahren bereits zu insgesamt 66 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen illegaler Bereicherung, Drogenhandels, Korruption und Amtsmissbrauchs.

Der langjährige Präsident war am 14. Januar nach Saudiarabien geflohen. Vorausgegangen waren wochenlange Proteste gegen seine Herrschaft. Die Tage nach Ben Alis Sturz waren von Gewalt und Übergriffen durch bewaffnete Ben-Ali-treue Milizen geprägt.

Nächtliche Ausgangssperre

Derweil flammt die Gewalt in Tunesien erneut auf: Bei den jüngsten mutmasslich gelenkten Zusammenstössen zwischen radikalislamischen Salafisten, Kriminellen und der Polizei in Tunesien ist ein Mann erschossen worden. Er wurde bei den Protesten am Vortag von einer Kugel in den Kopf getroffen, wie ein Spitalarzt in der Küstenstadt Sousse heute erklärte.

Nach den schweren Ausschreitungen in Tunis verhängten die Behörden gestern eine nächtliche Ausgangssperre über mehrere Landesteile. Die Ausgangssperre gilt von 23 Uhr bis 7 Uhr, wie das Verteidigungsministerium und das Innenministerium mitteilten. Betroffen sind der Grossraum Tunis mit vier Verwaltungseinheiten und vier weitere Regionen.

Kunstausstellung erhitzt die Gemüter

Auslöser der Krawalle war eine Kunstausstellung in einem Vorort von Tunis, bei der nach Ansicht der Islamisten Muslime beleidigt werden. Bei Ausschreitungen in Tunis in der Nacht auf gestern seien unter den Randalierern sowohl «Kriminelle» als auch Salafisten gewesen, hatte das Innenministerium mitgeteilt. Mehr als hundert Menschen seien verletzt und mehr als 160 festgenommen worden.

Mehrere Gruppen von Randalierern attackierten nach Angaben des Innenministeriums öffentliche Gebäude und Polizeiwachen. Ein Ministeriumssprecher sagte, der etwa zeitgleiche Ausbruch der Gewalt an mehreren Orten lasse eine «organisierte» Aktion vermuten.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch