Leichte Lockerung im Iran

Die Wahlen letzte Woche haben den Reformkräften Auftrieb gegeben. Die Macht bleibt aber in den Händen der Hardliner ausserhalb von Parlament und Regierung.

Iranische Frauen vor der Liste von Kandidaten bei der Abstimmung in Teheran letzte Woche. Foto: Abedin Taherkenareh (Keystone)

Iranische Frauen vor der Liste von Kandidaten bei der Abstimmung in Teheran letzte Woche. Foto: Abedin Taherkenareh (Keystone)

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Es gab nach der Islamischen Revolution im Jahr 1979 noch so etwas wie eine zweite Revolution im Iran. Das war 1997, als das Volk gegen den erklärten Willen des religiös-konservativen Establishments Mohammed Khatami zum Präsidenten wählte. Mit seinem Namen ist bis heute das politische Projekt der Reformer eng verknüpft. Sie traten ein für eine tiefgreifende Modernisierung der Gesellschaft, für mehr Gleichberechtigung und Demokratie. Sie wollten Pragmatismus in den Aussenbeziehungen über die revolutionäre Ideologie der Islamischen Republik stellen und die Verfassung ändern.

Khatami wagte den grössten Versuch und wollte den Wächterrat abschaffen – er scheiterte. Er hätte damit die Herrschaft des obersten Führers Ali Khamenei geschwächt, denn das von Ultrakonservativen kontrollierte Gremium kann jedes Gesetz blockieren, jeden Kandidaten von Wahlen ausschliessen. Khatami lockerte die Zensur, was in Teheran ein pulsierendes politisches und kulturelles Leben entstehen liess. Die neuen Freiheiten waren zu spüren, Kopftücher rutschten nach hinten, junge Intellektuelle waren ergriffen von einer Aufbruchstimmung.

Vielleicht hätten diese Reformer bei den Wahlen am Freitag einen furiosen Sieg erzielt – wenn Khamenei ihnen die Möglichkeit dazu gegeben hätte. Der Wächterrat aber sortierte schon vor der Wahl den allergrössten Teil ihrer Bewerber aus. Sie stellen auf der Liste «Hoffnung» von Präsident Hassan Rohani nur eine Minderheit. Auf ihr stehen zugleich einige Konservative, denen Liberale zu Khatamis Zeiten kaum die Hand gereicht hätten. In der Majlis, dem iranischen Parlament, stellt diese gemeinsame Liste knapp ein Drittel der Mandate.

Diese Wahl hat eine wichtige und doppelte Bedeutung für die Entwicklung des Iran.

Dennoch hat diese Wahl eine wichtige und doppelte Bedeutung für die Entwicklung des Iran: Erstens ist es den Reformern gelungen, auf die politische Bühne zurückzukehren. Die Hardliner hatten sie seit 2009 systematisch marginalisiert, als Khamenei sich auf die Seite Mahmud Ahmadinejads stellte und Schlägertrupps des Regimes die Grüne Revolution niederprügelten.

Zweitens ist es dem Zweckbündnis aus Reformern und moderaten Konservativen um Rohani und den ebenso pragmatischen wie opportunistischen Ex-Präsidenten Hashemi Rafsanjani gelungen, auch die seit 2004 währende Vorherrschaft der Ultrakonservativen im Parlament zu brechen. Sie können sich nun Mehrheiten suchen, denn ein Drittel der Abgeordneten sind Unabhängige. Die Mehrheit neigt den Konservativen zu, aber Wirtschaftsreformen, die zu Rohanis Prioritäten zählen, haben gute Aussichten auf Billigung.

Einzelne Veränderungen möglich

Persönliche Freiheiten, so wie vom Präsidenten versprochen, werden indes schwer durchzusetzen sein. Die Hardliner kontrollieren weiter die mächtigsten Staatsinstitutionen, die Regierung und Parlament Grenzen setzen. Der oberste Führer ist dabei die wohl mächtigste Institution, er hat den Wächterrat in der Hand, den Sicherheitsapparat und die Justiz. Dazu kommen einflussreiche religiöse Stiftungen und das Wirtschaftsimperium der Revolutionsgarden. Khamenei ist gegen den Veränderungsdruck nicht immun, das hat das Atomabkommen gezeigt. Er weiss, dass die Wahl ein vernichtendes Votum gegen die Hardliner war. Er trägt die moderate Agenda in ausgesuchten Teilen mit, etwa das Investitionsprogramm aus Europa.

Das politische Spektrum im Iran weitet sich also leicht, der Schwerpunkt verschiebt sich hin zur Mitte. Die grösste Richtungsentscheidung im Iran steht aber erst noch bevor: wenn der Expertenrat einen Nachfolger des auf Lebenszeit gewählten Ali Khamenei bestimmen muss.

Erstellt: 01.03.2016, 18:26 Uhr

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