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Libyen darf Saif al-Islam den Prozess machen

Der Internationale Strafgerichtshof erteilt Libyen die Erlaubnis, den Prozess gegen den Ghadhafi-Sohn Saif al-Islam selbst durchzuführen. Er stellt dafür aber eine wichtige Bedingung.

mrs
Soll durch ein Erschiessungskommando hingerichtet werden: Saif al-Islam, hier bei einer Gerichtsanhörung im Jahr 2014.
Soll durch ein Erschiessungskommando hingerichtet werden: Saif al-Islam, hier bei einer Gerichtsanhörung im Jahr 2014.
Stringer, Reuters
Festgenommen: Saif al-Islam betrachtet in Gewahrsam der Rebellen seine verletzte Hand. (19. November 2011)
Festgenommen: Saif al-Islam betrachtet in Gewahrsam der Rebellen seine verletzte Hand. (19. November 2011)
Keystone
Saif al-lslam darf vom eigenen Volk zur Rechenschaft gezogen werden: Der Sohn von Muammar al-Ghadhafi am Flughafen in Obari kurz vor seinem Transport nach Zintan. (19. November 2011)
Saif al-lslam darf vom eigenen Volk zur Rechenschaft gezogen werden: Der Sohn von Muammar al-Ghadhafi am Flughafen in Obari kurz vor seinem Transport nach Zintan. (19. November 2011)
Reuters
Der Wüstensohn wird nach Zintan geflogen: Saif al-Islam mit seinen Bewachern. (19. November 2011)
Der Wüstensohn wird nach Zintan geflogen: Saif al-Islam mit seinen Bewachern. (19. November 2011)
Reuters
Starrer Blick: Saif al-Islam im Flugzeug. (19. November 2011)
Starrer Blick: Saif al-Islam im Flugzeug. (19. November 2011)
Reuters
Pressereise der anderen Art: Journalist Marie-Louise Gumuchian (Mitte) im Flugzeug, in dem Saif al-Islam transportiert wird. (19. November 2011)
Pressereise der anderen Art: Journalist Marie-Louise Gumuchian (Mitte) im Flugzeug, in dem Saif al-Islam transportiert wird. (19. November 2011)
Reuters
Stütze des Ghadhafi-Regimes: Saif al-Islam wendet sich zu Beginn der Aufstände in Libyen mit einer TV-Ansprache an die Bevölkerung. (20. Februar 2011)
Stütze des Ghadhafi-Regimes: Saif al-Islam wendet sich zu Beginn der Aufstände in Libyen mit einer TV-Ansprache an die Bevölkerung. (20. Februar 2011)
Libyan TV, Reuters
Mitten im Bürgerkrieg: Saif al-Islam grüsst Anhänger in der Hauptstadt Tripolis. (23. August 2011)
Mitten im Bürgerkrieg: Saif al-Islam grüsst Anhänger in der Hauptstadt Tripolis. (23. August 2011)
Paul Hackett, Reuters
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Dem Sohn des getöteten Machthabers Muammar al-Ghadhafi kann nach Auffassung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Libyen der Prozess gemacht werden. Allerdings müsse der IStGH in das Verfahren gegen Seif al-Islam Gaddafi einbezogen werden.

Dies sagte Chefankläger Luis Moreno Ocampo heute bei einem Besuch in Tripolis. Wenn Libyen ein Verfahren gegen Gaddafi eröffnen wolle, «kann es das tun, aber unsere Richter müssen einbezogen werden», sagte Ocampo. Der IStGH wirft Ghadhafi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Mit Mord und Folter gegen Aufstand

Saif al-Islam al-Ghadafi wird von Kämpfern der Übergangsregierung in der Stadt Sintan gefangen gehalten. Ebenfalls am Wochenende gefasst wurde der auch vom IStGH gesuchte frühere libysche Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi. Er wird in der Stadt Sabha festgehalten.

Der IStGH wirft beiden Männern vor, mit Morden und Folter versucht zu haben, den Aufstand in Libyen zu unterdrücken. Die neue Führung des Landes hat angekündigt, Seif al Islam im Land den Prozess machen zu wollen. Er soll nicht nach Den Haag ausgeliefert werden.

Libyen vor erneutem Bürgerkrieg?

In einem Video, das offenbar kurz nach der Gefangennahme am Samstag entstand, warnt der Ghadhafi-Sohn vor Kämpfen zwischen den verschiedenen Regionen Libyens. In ein paar Monaten oder spätestens einem Jahr würden die Regionen einander verraten, erklärt er in dem Video. Das Land werde dann in internen Machtkämpfen versinken.

Tatsächlich mehren sich die Anzeichen für Spannungen. Die zahlreichen bewaffneten Gruppen, die während des Aufstands entstanden, haben es bislang auch abgelehnt, ihre Waffen wieder abzugeben.

(SDA)

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