Zum Hauptinhalt springen

Lieberman-Rede spaltet Israel

Israels Aussenminister Lieberman hat in einer Rede vor den Vereinten Nationen erklärt, er wolle keinen Vertrag mit den Palästinensern, sondern ein Zwischenabkommen. Damit erntet er Kritik aus der eigenen Regierung.

Löste mit seiner Rede sogar Rücktrittsforderungen aus: Israels Aussenminister Avigdor Lieberman vor den Vereinten Nationen.
Löste mit seiner Rede sogar Rücktrittsforderungen aus: Israels Aussenminister Avigdor Lieberman vor den Vereinten Nationen.
Reuters

Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman hat mit einer Rede vor den Vereinten Nationen heftige Kritik und Rücktrittsforderungen auch aus der eigenen Regierung ausgelöst. Der Vorsitzende der ultranationalen Einwandererpartei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) verteidigte am Mittwoch im israelischen Radio seine Äusserung, wonach sich die Friedensgespräche mit den Palästinensern nicht auf einen Vertrag, sondern auf ein jahrzehntelanges Zwischenabkommen konzentrieren sollten.

Regierungschef Benjamin Netanyahu distanzierte sich von den Äusserungen und teilte mit, dass die Formulierungen nicht mit ihm abgesprochen gewesen seien.

Netanyahu zuständig

Netanyahu glaube weiterhin daran, dass es möglich sei, eine Vereinbarung mit den Palästinensern innerhalb eines Jahres zu erreichen, heisst es in einer Mitteilung seines Büros. Darin weist Netanyahu ausserdem darauf hin, dass er und nicht Lieberman im Namen Israels verhandle.

Verteidigungsminister Ehud Barak von der sozialdemokratischen Arbeitspartei sagte, es sei grundlegend für Israel, Frieden mit den Palästinensern zu schliessen und nicht in die Hände der Feinde Israels zu spielen.

Ruf nach Entlassung

Der Minister für Minderheiten, Avischai Braverman von der Arbeitspartei, rief Netanyahu auf, Lieberman zu entlassen. Liebermans wahnhafte Rede sei gut geplant gewesen und verfolge die Absicht, die Stimmung aufzuheizen und dem Friedensprozess zu schaden.

Aus Sicht der oppositionellen Kadima-Partei ist Lieberman ausser Kontrolle geraten. Die Äusserungen des Aussenministers widersprächen den erklärten Zielen der Regierung. Netanyahu sei aber ein Koalitionsfrieden wichtiger als Frieden in der Region.

Vorwurf des antiarabischen Rassismus Lieberman hatte ausserdem vor den Vereinten Nationen seinen kontroversen Vorschlag wiederholt, wonach die Grenzen zwischen Israel und den Palästinensern so gezogen werden sollten, dass ein Grossteil der arabischen Israeli in einem künftigen Palästinenserstaat lebt und Israel im Gegenzug Siedlungen ins eigene Staatsgebiet überführt.

Lieberman hatte diese kontroverse und polarisierende Idee erstmals 2004 geäussert. Führende Vertreter der arabischstämmigen Israeli, die 20 Prozent der Bevölkerung Israels ausmachen, warfen dem 52 Jahre alten Lieberman daraufhin antiarabischen Rassismus und Hetze vor.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch