Merkel hat andere Sorgen

Angela Merkel wird der Schweiz in den Verhandlungen mit der EU keine grosse Hilfe sein. Vorerst.

Abwarten, bis die Schweiz ihren Zug macht: Kanzlerin Merkel. Foto: Thomas Peter (Reuters)

Abwarten, bis die Schweiz ihren Zug macht: Kanzlerin Merkel. Foto: Thomas Peter (Reuters)

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Es gab und gibt in Deutschland Politiker, die sich der Schweiz besonders verbunden fühlten: Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Heiner Geissler, ältere, christdemokratische Männer aus Landstrichen, durch die der Rhein fliesst. Angela Merkel, die Physikerin aus der brandenburgischen Uckermark, gehört nicht zu ihnen. Nach allem, was man weiss, ist die Schweiz für sie ein Nachbar wie andere Nachbarn auch: ein Land, mit dem man sich zwar versteht, mit dem man viel Handel treibt – aber im Fall der Schweiz auch ein Exot, weil nicht Teil der Europäischen Union. Merkel scheint die Schweiz sympathisch, aber nicht besonders wichtig zu sein. Immerhin fährt sie seit Jahren nach Pontresina zum Langlauf.

Bilateral herrscht Frieden

Am Donnerstag nun trifft die Kanzlerin in Bern Bundespräsidentin Sommaruga und weitere Bundesräte. Es ist erst der zweite offizielle Besuch Merkels in beinahe zehn Jahren Kanzlerschaft. Der letzte fand 2008 statt, als Pascal Couchepin Bundespräsident war. Damals erschütterte die Finanzkrise Europa, und der Konflikt um unversteuerte deutsche Vermögen auf Schweizer Bankkonten sorgte für scharfe Wortwechsel. Sieben Jahre später gibt es kaum noch bilaterale Streitpunkte: Der Steuerstreit ist bis auf wenige Nachhutgeplänkel gelöst, der Fluglärmstreit im Kühlfach sicher verwahrt.

Doch inzwischen hat sich die Schweiz ein neues Problem geschaffen: Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative der SVP muss sie ihr Verhältnis zu Europa neu gestalten. Um Lösungen zu finden, sprechen Schweizer Diplomaten nicht nur mit Beamten der EU, sondern verstärkt auch mit Politikern wichtiger Mitgliedsländer. Entsprechend wird Europa auch im Zentrum der Gespräche mit Merkel stehen. Aussenminister Burkhalter hat sich für seine Bemühungen, wie er sagt, bereits die symbolische Unterstützung von anderen Nachbarn eingeholt, von Österreich, Frankreich oder Italien. «Wir bemühen uns, Lösungen zu finden», sagte am Montag auch Merkel, «um die enge Anbindung der Schweiz an Europa zu erhalten.» Die Personenfreizügigkeit sei aber nicht verhandelbar. «Nun müssen wir mal gucken, welche Möglichkeiten da gefunden werden.»

Die Aussage ist symptomatisch. Alle Nachbarn wünschen sich «klare Verhältnisse» (und sei es nur wegen der vielen Grenzgänger), alle bekunden, sie wollten mithelfen, eine «Lösung» zu finden. Wie eine solche Lösung jedoch aussehen könnte, darüber herrscht nicht nur in der Schweiz und in Brüssel, sondern auch bei den Nachbarn weitgehend Ratlosigkeit. Die Schweiz hat den Versuch aufgegeben, den freien Personenverkehr neu aushandeln zu wollen. Sie bemüht sich nun vielmehr, die Anwendung des Prinzips mit Ausnahme-, Ventil- oder Schutzklauseln zu durchlöchern. Wie viel Spielraum es dabei gibt, weiss niemand. Alle möglichen «Klauseln» stehen aber aus Sicht der EU-Länder unter Verdacht, beim brisanten Thema Zuwanderung einen Präzedenzfall zu schaffen, den danach auch andere für sich reklamieren.

Bern erhofft sich von Merkel viel. Burkhalter sagt, die Kanzlerin sei bekannt dafür, dass sie Probleme pragmatisch angehe, immer an Lösungen interessiert sei und diese in Europa durchsetzen könne. Diese Einschätzung trifft zu. Allerdings herrscht in Berlin die Stimmung vor, die Schweiz sei im Wesentlichen selber schuld daran, in der Sackgasse zu stecken. Deswegen solle sie erst mal zeigen, mit welchen konkreten Vorschlägen sie daraus herauszukommen gedenke, bevor man ihr hilft (oder auch nicht).

Andere Krisen drängen

Die erprobte Krisenmanagerin aus Deutschland hat derzeit ganz andere Krisen zu bewältigen als die Identitätsprobleme der Schweiz: Der Ansturm von Flüchtlingen ist zu einer epochalen «nationalen Herausforderung» geworden, die Debatte um den möglichen Austritt Grossbritanniens aus der EU verfinstert den Horizont, aus Frankreich erschallen Rufe nach einer eigentlichen «Neugründung» Europas. Merkel wird deswegen abwarten, bis die Schweiz ihren Zug macht – und sie wird helfen, falls dies mit den Prinzipien der EU vereinbar ist. Ein beherztes Eingreifen der Kanzlerin ist nicht zu erwarten. Da müssten schon erst die Verhältnisse zur Schweiz ganz aus den Fugen geraten.

Erstellt: 01.09.2015, 18:38 Uhr

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