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Merkel setzt neuen Friedensimpuls

In Berlin haben die ausländischen Konfliktparteien zugesagt, keine Waffen und Kämpfer mehr nach Libyen zu schicken. Ob sie sich daranhalten, ist aber höchst unsicher.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Initiative übernommen – Zustände wie in Syrien will sie verhindern. Foto: Odd Andersen (AFP)
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Initiative übernommen – Zustände wie in Syrien will sie verhindern. Foto: Odd Andersen (AFP)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der UNO-Sonder­gesandte für Libyen, Ghassan ­Salamé, hatten sich für die Berliner Friedenskonferenz viel vorgenommen: den Bürgerkrieg «auszutrocknen», indem sie ihm die Unterstützung aus dem Ausland entziehen. Und die Kriegsparteien zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu drängen.

Beide werteten die Einigung auf diese Ziele am Sonntag als Erfolg, dem aber viele weitere Schritte folgen müssten. Ein Waffenembargo für Libyen gilt im Prinzip seit Jahren, nur hat sich bisher kaum jemand daran gehalten. Eine Waffenruhe herrscht seit einer Woche, aber sie ist noch sehr brüchig. Der Prozess, die Berliner Ziele auch umzusetzen, beginnt also erst.

Sollte es zu einem umfassenden Waffenstillstand kommen, müsste er wohl von Friedenstruppen kontrolliert werden. Merkel wollte sich am Sonntag aber nicht an den Diskussionen beteiligen, ob dafür eine EU-Mission eingesetzt werden könnte. Sie halte es nicht für ratsam, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen, sagte die Kanzlerin.

Kontrolle über Erdöl und Flüchtlingsströme

Der Bürgerkrieg, der Libyen seit dem Sturz von Muammar al-Ghadhafi 2011 zerreisst, hat sich in den letzten Monaten in rasendem Tempo in einen Stellvertreterkrieg verwandelt, in den fast ein Dutzend ausländischer Staaten involviert sind. Das nord­afrikanische Wüstenland mag fast menschenleer sein, aber vor allem aus zwei Gründen kommt ihm grosse strategische Bedeutung zu: Libyen ist eines der erdölreichsten Länder der Welt. Und wer Libyen kontrolliert, kontrolliert die Flüchtlingsströme aus Afrika nach Europa.

Im libyschen Bürgerkrieg kämpfen Fayez al-Sarraj und ­General Khalifa Haftar um die Macht. Sarraj wird von der UNO als rechtmässiger Regierungschef anerkannt, regiert aber fast nur noch die von drei Millionen Menschen bewohnte Hauptstadt Tripolis. Haftar herrscht über den Osten des Landes. Seit April 2019 ist er mit seinen Milizen immer näher an die Tore von Tripolis herangerückt und droht, Sarraj zu vertreiben.

Im militärischen Patt sehenDiplomaten die Möglichkeit, den Konflikt wieder zu «libysieren».

Haftar, der als Offizier unter Ghadhafi in der Sowjetunion ausgebildet wurde, später in Ungnade fiel und in den USA im Exil lebte, wird vor allem von vier ausländischen Mächten unterstützt: von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Russland und Frankreich. Die Emirate haben Haftar mit ihren Kampfdrohnen und Flugzeugen die Hoheit in der Luft verschafft, russische Söldner der mit dem Kreml eng verbundenen «Gruppe Wagner» bewachen seine Öl-Förderanlagen sowie -Exporthäfen.

Dem bedrängten Premier Sarraj greifen militärisch vor allem Italien, Katar und seit kurzem die Türkei unter die Arme. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich Anfang dieses Jahres vom türkischen Parlament das Mandat geben lassen, militärisch in Libyen zu intervenieren, um zu verhindern, dass Sarraj gestürzt wird. Erdogan fühlt sich diesem nicht zuletzt über die Muslimbruderschaft verbunden.

Viele Mächte involviert

Im Zuge all dieser Manöver ist in Libyen ein ähnlich schwer durchschaubarer Grosskrieg entstanden wie in Syrien. Hier wie dort haben Russland und die Türkei durch ihr aggressives militärisches Vorgehen zuletzt die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschoben. Militärisch ist dabei ein Patt entstanden. Und in diesem Patt sehen Diplomaten nun die Möglichkeit, den internationalen Konflikt wieder zu «libysieren».

Dass bei diesen Bemühungen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Initiative übernommen hat, hat eine Vorgeschichte. 2011 hatte sich Deutschland als einzige westliche Macht im UNO-Sicherheitsrat der Stimme enthalten, als es darum ging, den langjährigen Diktator Ghadhafi mit kriegerischen Mitteln zu stürzen. Merkel und der damalige Aussenminister Guido Westerwelle wurden für ihr Abseitsstehen damals auch im eigenen Land heftig kritisiert.

Im Unterschied zu den ehemaligen Kolonial- und Kriegsmächten Italien und Frankreich, die in Libyen beide auch Öl- und Gasinteressen verfolgen, wird Deutschland deswegen nun von allen Seiten als «ehrlicher Makler» angesehen. Merkel zieht mit dem diplomatischen Effort auch eine Lehre aus dem Syrienkrieg. Dort hatten die EU und auch Deutschland so lange zugesehen, wie die Lage sich verschlimmerte, bis man auf die vom Krieg verursachten gewaltigen Fluchtbewegungen nach Europa nur noch hilflos reagieren konnte. Eine ähnliche Entwicklung will Merkel in Libyen nun unbedingt verhindern – und zwar indem sie vor allem auf die involvierten ausländischen Mächte Druck ausübt.

Geheime Treffen

Merkels «Berliner Prozess» auf Bitte der UNO startete im vergangenen August mit Treffen, die zunächst geheim gehalten wurden. Insgesamt sechsmal verhandelten vor der Konferenz vom Sonntag die Vertreter aller involvierten Kriegsmächte sowie der fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats im Kanzleramt. In den Tagen vor dem Gipfel sprach Merkel noch einmal persönlich mit Erdogan, mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed al-Nahyan.

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