Millionen für Afrikas Diktatoren
Um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, arbeitet die EU auch mit Gewaltherrschern zusammen. Länder wie Eritrea oder der Sudan profitieren.
Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei – von beiden Seiten gepriesen – ist kaum zwei Monate in Kraft. Doch nun ziehen die Türken plötzlich eine Art Notbremse. Zur vollen Implementierung – heisst es seit dem Wochenende völlig überraschend aus dem türkischen Aussenministerium in Ankara – fehle jetzt eben noch ein Kabinettsbeschluss. Damit der Pakt «Wirksamkeit erlangt, muss zunächst der innertürkische Ratifizierungsprozess abgeschlossen werden», erklärte ein hoher Ministeriumsbeamter gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Das ist neu. In Brüssel wie in Berlin ist man verblüfft. Und in Ankara gibt man sich wortkarg. Wann der Beschluss kommt? Keine Angaben. Nur so viel: Aussenminister Mevlüt Çavusoglu werde sich, «falls erforderlich», dazu äussern.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat seit Tagen klar gemacht, dass er sich an das EU-Türkei-Abkommen nicht gebunden fühle, solange nicht auch Europa zu seinen Zusagen stehe. Und eine davon war das visafreie Reisen für die Türken, möglichst schon ab Juli. Als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Erdogans wichtigste Verhandlungspartnerin in der Flüchtlingskrise, kürzlich zu Gast in Istanbul war, musste sie die Türken enttäuschen: So rasch wie zugesagt werde die lang ersehnte Visafreiheit nicht kommen. Nun hat Erdogans Regierung den Machthebel umgelegt: Zwangspause beim Flüchtlingsabkommen.
