Millionen für Afrikas Diktatoren
Um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, arbeitet die EU auch mit Gewaltherrschern zusammen. Länder wie Eritrea oder der Sudan profitieren.
Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei – von beiden Seiten gepriesen – ist kaum zwei Monate in Kraft. Doch nun ziehen die Türken plötzlich eine Art Notbremse. Zur vollen Implementierung – heisst es seit dem Wochenende völlig überraschend aus dem türkischen Aussenministerium in Ankara – fehle jetzt eben noch ein Kabinettsbeschluss. Damit der Pakt «Wirksamkeit erlangt, muss zunächst der innertürkische Ratifizierungsprozess abgeschlossen werden», erklärte ein hoher Ministeriumsbeamter gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Das ist neu. In Brüssel wie in Berlin ist man verblüfft. Und in Ankara gibt man sich wortkarg. Wann der Beschluss kommt? Keine Angaben. Nur so viel: Aussenminister Mevlüt Çavusoglu werde sich, «falls erforderlich», dazu äussern.
