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Minister will Abbas stürzen und Siedlungen annektieren

Der geplante Antrag der Palästinenser auf Anerkennung ihres Staates durch die UNO sorgt in Israel für rote Köpfe. Ein Minister erwägt nun drastische Schritte, sollte die UNO dem Palästinenserstaat zustimmen.

Will Ende November in der UNO-Vollversammlung den Antrag für auf Anerkennung des Palästinenserstaates stellen: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Will Ende November in der UNO-Vollversammlung den Antrag für auf Anerkennung des Palästinenserstaates stellen: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Keystone

Israel hat zwei Wochen vor dem Antrag der Palästinenser auf Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die UNO mit weitreichenden Schritten gedroht. Israel könnte die jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren und die Friedensverträge mit den Palästinensern aufkündigen. Dies sagte Umweltminister Gilad Erdan von der regierenden Likud-Partei dem israelischen Radio.

Das israelische Aussenministerium habe seine Botschafter in aller Welt angewiesen, eine entsprechende Drohung an die politischen Führungen in ihren Gastländern weiterzuleiten, schrieb auch die israelische Zeitung «Haaretz».

Israel erwäge eine zumindest teilweise Aufhebung der Nahost-Friedensverträge, sollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seinen Antrag auf Anerkennung als Nicht-Mitgliedsstaat wirklich am 29. November einbringen.

Abbas stürzen

Der Antrag bedarf nur einer Mehrheit in der UNO-Vollversammlung, die als sicher gilt. Die Palästinenser hätten dann einen UNO-Status wie der Vatikan. Jerusalem und auch Washington lehnen aber die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO vor einem Friedensschluss mit Israel ab.

Das israelische Radio berichtete sogar, das Aussenministerium in Jerusalem habe in einem internen Papier den Sturz der Palästinenserbehörde von Abbas als «einzige Alternative» bezeichnet, sollte dieser den UNO-Antrag stellen. Ein Sprecher des Ministeriums war für eine Reaktion zunächst nicht erreichbar.

SDA/kpn

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