Mission erfüllt

Für den Westen ist Aleppo zum Symbol der Barbarei geworden, für Russland markiert dessen Fall den Sieg. Putin will nun Friedensverhandlungen unter russischer Führung.

Ein russischer Kampfbomber auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt Hemeimeem. Foto: Vadim Savitsky (Keystone)

Ein russischer Kampfbomber auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt Hemeimeem. Foto: Vadim Savitsky (Keystone)

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Wladimir Putin hat nach der Eroberung Aleppos durch die syrischen Regierungstruppen eine «vollständige Waffenruhe für ganz Syrien» verlangt. «Wir verhandeln unter Vermittlung der Türkei mit der bewaffneten Opposition», sagte der russische Präsident gestern bei seinem Besuch in Japan. Im Gespräch seien Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana. Während Beobachter im Westen betonen, mit der Rückeroberung von Aleppo sei der Krieg noch lange nicht zu Ende, bezeichnen russische Kommentatoren den Kampf um Aleppo als «letzte Schlacht» und den Fall der Stadt als Russlands Sieg.

Schliesslich hat der Kreml seine wichtigsten Ziele erreicht: Der syrische Machthaber Bashar al-Assad, der zu Beginn der russischen Militäraktion letztes Jahr vor dem Aus stand, ist gerettet, und die vom Westen unterstützten gemässigten Rebellen, welche die Macht übernehmen wollten, sind geschwächt. Moskau hat mit der Militäraktion sich und der Welt militärische Stärke bewiesen. Trotz aller Mängel hat Russland den Kampf durchgezogen und viele Militärexperten überrascht, die das der russischen Armee nicht zugetraut hatten.

Den Westen verdrängt

Damit hat sich Putin mit aller Entschiedenheit zurück auf die Bühne der Weltpolitik gebracht, was sicher eines der Hauptziele des Kremls war. Russland hat in Syrien den USA gekontert und sich im Nahen Osten, der nach dem Untergang der Sowjetunion lange verloren schien, zumindest zum Hilfssheriff aufgeschwungen. Das Verhältnis nicht nur zu Syrien, sondern auch zum Iran, zu Ägypten und sogar zu Israel hat sich in den letzten Monaten deutlich verbessert.

Den Westen hat Putin in Syrien dagegen völlig an den Rand gedrängt. Dies zeigen nicht zuletzt die hilflosen Aufrufe der Europäer und der Amerikaner, Russland müsse in Aleppo dafür sorgen, dass keine weiteren Kriegsverbrechen begangen würden – Forderungen, auf die der Kreml gleichgültig antwortet, Krieg sei eben Krieg. Putin lässt sich nicht mehr vom Westen in eine Verhandlungslösung einbinden. Er will das Problem jetzt selber lösen. Als Partner hat er den türkischen Präsidenten Erdogan erkoren, der wie Putin den Westen in seine Schranken weisen will. Dazu passt der Vorschlag, dass Friedensgespräche unter russischer Ägide in Astana stattfinden sollen und nicht wie bisher in Genf unter Leitung der UNO. Damit macht der Kreml klar: Nach der Niederlage der ­Rebellen in Aleppo gibt es keine Alter­native zu Präsident Assad mehr, dessen Abgang der Westen bisher ultimativ gefordert hat.

Die Aleppo-Krise endlich verstehen. Wie verkam die blühende Handelsstadt zur Kriegsruine? Co-Ausland-Chef Christof Münger erklärts in drei Minuten.

Einbinden lässt sich Russland auch nicht in den westlichen Kampf gegen den Terrorismus. Putin hatte sein Eingreifen in Syrien 2015 zwar genau damit begründet und so die Sprachregelung der Europäer und der Amerikaner, nicht aber deren Interpretation übernommen: Während der Westen unter Terroristen in erster Linie den Islamischen Staat (IS) versteht, zählt Russland alle Gegner Assads dazu.

Zweierlei Terroristen

Im März hatten syrische Regierungstruppen mit russischer Hilfe die antike Stadt Palmyra vom IS zurückerobert. Der Kreml liess den Triumph mit einem Symphoniekonzert in den alten Ruinen feiern. Doch letzte Woche hat der Islamische Staat Palmyra erneut übernommen und den russischen Sieg zunichtegemacht. Der Kreml hat den Kampf gegen den IS offensichtlich aufgeschoben: Zuerst sollten die gemässigten Rebellen aus dem Spiel sein. Putin bietet dem Westen schon länger keine Allianz gegen den Terrorismus mehr an. Auch hier geht man getrennte Wege: Russland bekämpft seine Terroristen, Um den IS ­sollen sich die USA und ihre westlichen Verbündeten kümmern.

Doch Putins Aufruf zu Waffenstillstand und Friedensgesprächen ist mehr als eine Demonstration russischer Stärke. Putin will offenbar versuchen, sich aus dem syrischen Sumpf herauszuziehen und seinen «Sieg» am Verhandlungstisch abzusichern. Assad hat angekündigt, er wolle ganz Syrien zurückerobern. Doch Putin tut für den syrischen Machthaber nur das, was auch Russland nützt. Und dem Kreml reicht es, wenn der Regimewechsel verhindert und Assads Macht nicht mehr bedroht ist. Einen monatelangen Abnützungskrieg um Territorien will der Kreml vermeiden. Und ein solcher droht, wenn Russland zusammen mit Assad gegen die Rebellenhochburg Idlib vorrückt, die zum neuen Aleppo werden könnte.

Keine Bodentruppen

So weit war der Kreml im Frühling allerdings schon einmal. Die russische Mission sei erfüllt, hatte Putin nach der Eroberung Palmyras gesagt und einen russischen Abzug angekündigt, der dann aber nie stattgefunden hat. Doch inzwischen rücken die Präsidentenwahlen 2018 näher. Der Krieg in Syrien, der dem Volk als chirurgisch sauber ausgeführte Aktion gegen den Terror verkauft wird, ist in Russland nicht so populär wie das Eingreifen in der Ukraine, auch wenn es bisher keinen Widerstand dagegen gibt.

Für Putin ist entscheidend, dass seine Hilfe aus der Luft kommt und keine russischen Bodentruppen nach Syrien verlegt werden. Denn das könnte das Trauma des endlosen Kriegs in Afghanistan zurückbringen und den verarmten Menschen das Gefühl geben, dass der Kreml wie zu Sowjetzeiten die Ressourcen in einem fremden Land verschleudert – eine Diskussion, die Putin 2018 den angestrebten glänzenden Wahlsieg zumindest trüben könnte.

Erstellt: 16.12.2016, 20:26 Uhr

Aleppo

Evakuierung gestoppt

Die Evakuierung Ost-Aleppos ist unterbrochen. Dort sitzen nach Angaben des UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura immer noch Zehntausende Menschen fest. Die Zivilisten sollen in den Westteil der Stadt gebracht werden, die Aufständischen und ihre Familien in die Rebellenhochburg Idlib. Als Begründung für die Verzögerung sagte ein Vertreter der Streitkräfte, die bewaffneten Aufständischen hielten «die Bedingungen der Vereinbarung nicht ein». Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Freitag, der Transport von Kämpfern und Zivilisten aus Ost-Aleppo sei gestoppt worden. In der Region seien mehrere Explosionen zu hören gewesen. Die Ursache dafür war zunächst unklar. Der regimenahe Sender al-Mayadeen berichtete, Rebellen hätten das Feuer eröffnet.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Rote Kreuz und der Rote Halbmond wurden nach Angaben der WHO angewiesen, Busse und Krankenwagen aus dem Evakuierungsgebiet abzuziehen. Aktivisten hatten bereits zuvor berichtet, dass die Evakuierung schleppend vorankomme. Augenzeugen sagten, Tausende warteten bei winterlichen Temperaturen auf Busse, die sie wegbringen sollen. «Das Problem ist, dass nicht viele Busse kommen», sagte ein Vertreter der Hilfsorganisation Weisshelme. (SDA)

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