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Mit der Scharia zu einem neuen Libyen

Der Chef des Übergangsrates betonte in seiner Rede in Tripolis, dass die Scharia als Grundlage eines künftigen libyschen Rechtsstaates dienen werde. Hinter diesen Worten steckt viel Kalkül.

jak
Aus vollen Rohren: Rebellen schiessen vor Sirte Raketen ab. (24. September 2011)
Aus vollen Rohren: Rebellen schiessen vor Sirte Raketen ab. (24. September 2011)
Reuters
Kommen nicht weiter: Zwei Rebellen halten in Bani Walid Ausschau nach Ghadhafis Truppen. (22. September 2011)
Kommen nicht weiter: Zwei Rebellen halten in Bani Walid Ausschau nach Ghadhafis Truppen. (22. September 2011)
Keystone
Nach einem Nato-Angriff steigen über der Stadt Sirte Rauchsäulen hoch. (21. September 2011)
Nach einem Nato-Angriff steigen über der Stadt Sirte Rauchsäulen hoch. (21. September 2011)
Reuters
Fahren jetzt schwerere Geschütze auf: Rebellen bei der Testfahrt mit einem Panzer, der soeben an der Front in Bani Walid angekommen ist. (21. September 2011)
Fahren jetzt schwerere Geschütze auf: Rebellen bei der Testfahrt mit einem Panzer, der soeben an der Front in Bani Walid angekommen ist. (21. September 2011)
Reuters
Ein libyscher Rebell schiesst eine Rakete auf Ghadhafis Geburtsstadt Sirte. (19. September 2011)
Ein libyscher Rebell schiesst eine Rakete auf Ghadhafis Geburtsstadt Sirte. (19. September 2011)
Reuters
Festgefahren: Libysche Rebellen feuern auf Bani Walid. (18. September 2011)
Festgefahren: Libysche Rebellen feuern auf Bani Walid. (18. September 2011)
Keystone
Treffen auf erbitterten Widerstand: Die Aufständischen schützen sich vor den Angriffen der Ghadhafi-Truppen.(18. September 2011)
Treffen auf erbitterten Widerstand: Die Aufständischen schützen sich vor den Angriffen der Ghadhafi-Truppen.(18. September 2011)
Reuters
Haben Sirte umkreist: Die libyschen Rebellen 35 Kilometer westlich der Ghadhafi-Hochburg Sirte. (16. September 2011)
Haben Sirte umkreist: Die libyschen Rebellen 35 Kilometer westlich der Ghadhafi-Hochburg Sirte. (16. September 2011)
Reuters
Endspurt? Ein Rebellen-Konvoi auf dem Weg zur Front in Bani Walid. (16. September 2011)
Endspurt? Ein Rebellen-Konvoi auf dem Weg zur Front in Bani Walid. (16. September 2011)
/AP, Keystone
Rebellen auf dem Vormarsch: Bombardements östlich von Sirte. (16. September 2011)
Rebellen auf dem Vormarsch: Bombardements östlich von Sirte. (16. September 2011)
Reuters
Ein libyscher Rebell nahe der Ghadhafi-Hochburg. (16. September 2011)
Ein libyscher Rebell nahe der Ghadhafi-Hochburg. (16. September 2011)
Keystone
Sind in Sirte auf Widerstand gestossen: Anti-Ghadhafi-Kämpfer westlich der Hochburg des ehemaligen libyschen Machthabers.
Sind in Sirte auf Widerstand gestossen: Anti-Ghadhafi-Kämpfer westlich der Hochburg des ehemaligen libyschen Machthabers.
Reuters
Noch 40 Kilometer bis zur Geburtsstadt Ghadhafis: Bewaffnete Pick-ups der Rebellen auf dem Weg nach Sirte. (15. September 2011)
Noch 40 Kilometer bis zur Geburtsstadt Ghadhafis: Bewaffnete Pick-ups der Rebellen auf dem Weg nach Sirte. (15. September 2011)
Reuters
Ermüdende Kämpfe: Ein Aufständischer an einem Checkpoint vor Bani Walid. (13. September 2011)
Ermüdende Kämpfe: Ein Aufständischer an einem Checkpoint vor Bani Walid. (13. September 2011)
Keystone
Eine wegweisende Rede: Übergangsrats-Chef Mustafa Abdul Jalil hält auf dem zentralen «Platz der Märtyrer» in Tripolis seine erste Rede. (12. September 2011)
Eine wegweisende Rede: Übergangsrats-Chef Mustafa Abdul Jalil hält auf dem zentralen «Platz der Märtyrer» in Tripolis seine erste Rede. (12. September 2011)
/AP, Keystone
Die Kämpfer und das befreite Volk lauschen seinen Worten.
Die Kämpfer und das befreite Volk lauschen seinen Worten.
/AP, Keystone
An Jalils Seite: Abdel Hakim Belhaj (links) der Rebellenkommandeur von Tripolis empfängt den Chef des Übergangsrates am Flughafen der Hauptstadt. (10. September 2011)
An Jalils Seite: Abdel Hakim Belhaj (links) der Rebellenkommandeur von Tripolis empfängt den Chef des Übergangsrates am Flughafen der Hauptstadt. (10. September 2011)
Keystone
Ihr Ziel ist die symbolträchtige Stadt Sirte: Hunderte bewaffnete Pick-ups machen sich auf den Weg, um den Geburtsort Ghadhafis anzugreifen. (11. September 2011)
Ihr Ziel ist die symbolträchtige Stadt Sirte: Hunderte bewaffnete Pick-ups machen sich auf den Weg, um den Geburtsort Ghadhafis anzugreifen. (11. September 2011)
AP/Keystone
An der Artillerie-Linie, rund 90 Kilometer vor Sirte: Rebellen feuern eine Haubitze ab. (8. September 2011)
An der Artillerie-Linie, rund 90 Kilometer vor Sirte: Rebellen feuern eine Haubitze ab. (8. September 2011)
Reuters
An der Strasse von Misrata nach Sirte: Ein Rebellenkämpfer prüft seinen Raketenwerfer. (12. September 2011)
An der Strasse von Misrata nach Sirte: Ein Rebellenkämpfer prüft seinen Raketenwerfer. (12. September 2011)
AFP
Mittlerweile haben sich die Anti-Ghadhafi-Kräfte zu einer regelrechten Armee entwickelt: Ein Panzer wird in Tessain, rund 90 Kilometer vor Sirte, in  Richtung Front verschoben. (11. September 2011)
Mittlerweile haben sich die Anti-Ghadhafi-Kräfte zu einer regelrechten Armee entwickelt: Ein Panzer wird in Tessain, rund 90 Kilometer vor Sirte, in Richtung Front verschoben. (11. September 2011)
Reuters
Die Truppen des langjährigen Diktators leisten aber weiter Widerstand: Dieser Rebellenkämpfer (im Spital von Om Qandil, 90 Kilometer westlich von Ras Lanuf) wurde im Raketenhagel von Ghadhafis Kämpfern verletzt. (9. September 2011)
Die Truppen des langjährigen Diktators leisten aber weiter Widerstand: Dieser Rebellenkämpfer (im Spital von Om Qandil, 90 Kilometer westlich von Ras Lanuf) wurde im Raketenhagel von Ghadhafis Kämpfern verletzt. (9. September 2011)
Reuters
Nach dem Angriff auf Ghadhafi-Truppen: Ein Rebellenkämpfer rettet Munition aus einem brennenden Fahrzeug. (11. September 2011)
Nach dem Angriff auf Ghadhafi-Truppen: Ein Rebellenkämpfer rettet Munition aus einem brennenden Fahrzeug. (11. September 2011)
EPA/Keystone
Auch bei der Belagerung der zweiten Ghadhafi-Hochburg kommen immer wieder Rebellen ums Leben: Aufständische trauern vor Bani Walid um ihre gefallenen Kameraden. (11. September 2011)
Auch bei der Belagerung der zweiten Ghadhafi-Hochburg kommen immer wieder Rebellen ums Leben: Aufständische trauern vor Bani Walid um ihre gefallenen Kameraden. (11. September 2011)
Reuters
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Libyen soll nach dem Willen des Übergangsrates ein gemässigter islamischer Staat werden. Der Chef des Übergangsrats, Mustafa Abdul Jalil, umriss die gewünschte politische Ausrichtung. Ziel sei es, einen demokratischen Rechts- und Sozialstaat aufzubauen, in dem die islamische Rechtsprechung Scharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung sei.

Die neue Regierung werde keine extremistische Ideologie von links oder rechts akzeptieren, sagte Jalil in seiner ersten öffentlichen Rede vor tausenden Menschen. Er appellierte an seine Anhängerschaft, das Gesetz nicht in die eigene Hand zu nehmen und auf Vergeltung gegen Mitglieder des Ghadhafi-Regimes zu verzichten. «Wir sind ein muslimisches Volk, für einen moderaten Islam und wir werden auf diesem Weg bleiben», sagte Jalil nach Angaben des arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera weiter.

Mit Jalils Plänen füge sich Libyen wieder in die Reihe der übrigen muslimischen Länder ein, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» festhält. Denn die Scharia als Grundlage für einen Rechtsstaat gelte mit Ausnahme der Türkei auch in nicht islamistisch regierten Staaten der islamischen Hemisphäre. Selbst im Ägypten von Sadat oder Mubarak, die beide eng mit dem Westen kooperierten, war die Scharia die Grundlage der Gesetzgebung.

Zugeständnis an die Islamisten?

Trotzdem überrascht, dass ausgerechnet Jalil als Vertreter eines eher säkular orientierten Lagers so sehr die Scharia in seiner Rede betonte. Wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt, könnte dieser Schritt als ein Zugeständnis an die islamistischen Kräfte gedeutet werden.

Denn gerade in Tripolis scheinen die Islamisten mit dem dortigen Rebellen-Kommandeur Abdel Hakim Belhaj künftig eine politisch wichtigere Rolle zu spielen als in Benghazi. Belhaj selbst war früher ein Anführer einer exstremistischen Islamistengruppe. Seit der Revolution spielt Belhaj spielt seine Verbindungen zu den Islamisten herunter und befürwortet die Schaffung eines Rechtsstaates. Dabei soll er eng mit Jalil zusammenarbeiten.

Der Islamwissenschaftler Mathias Rohe meint im Gespräch mit derselben Zeitung, dass Jalil mit seinen sorgfältig gewählten Worten bewusst um eine breite Akzeptanz für das neue System werbe. Denn für eine grosse Mehrheit der libyschen Bevölkerung sei das Wort säkular negativ besetzt. Der Islam sei für sie ein zentraler Bestandteil der Kultur.

Amnesty warnt vor Gewaltspirale

Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International müssen die neuen Autoritäten mit den Missständen der vergangenen vier Jahrzehnte vollständig Schluss machen und neue Standards setzen, mit den Menschenrechten im Mittelpunkt. So müsse die Übergangsregierung Vergehen auf beiden Seiten des Konflikts ahnden. Andernfalls gebe es keine Gerechtigkeit, sondern es drohe ein endloser Teufelskreis aus Vergehen und Vergeltung.

In einem mehr als 100 Seiten umfassenden Bericht brandmarkte Amnesty zwar vor allem die Ghadhafi-Kräfte. Sie seien in grösserem Masse für Menschenrechtsverletzungen wie Angriffe auf Zivilisten verantwortlich. Doch haben den Angaben zufolge auch Rebellen-Kämpfer Gaddafi-Anhänger und mutmassliche Söldner entführt, willkürlich gefangengenommen, gefoltert und getötet.

Kämpfe halten an

Während der Übergangsrat das neue Libyen immer weiter gestaltet, gehen die Kämpfe gegen die letzten Hochburgen des untergetauchten Diktators Muammar al-Ghadhafi weiter. Die Rebellen haben nach eigenen Angaben den Stadtrand von Bani Walid eingenommen. Ausser Bani Walid werden auch Sirte, die Geburtsstadt Ghadhafis, die Oase Jufra und die Garnisonsstadt Sebha von Ghadhafi-Kämpfern kontrolliert.

Derweil endete die Flucht des Ghadhafi-Sohnes Al-Saadi in das Nachbarland Niger nicht in der Freiheit. Der 38-jährige ehemalige Fussballprofi sei von den Behörden in Niger festgenommen worden, berichtete der TV-Sender al-Jazeera. Die nigrische Regierung stehe in einem Konflikt. Einerseits sei sie der Ghadhafi-Familie dankbar dafür, dass sie einen Bürgerkrieg im Land beendet habe. Andererseits wachse internationaler Druck, den Gaddafi-Sohn sowie Anhänger des Ex-Diktators auszuliefern. 32 Mitglieder aus dem engsten Führungszirkel sollen durch die Wüste nach Niger geflüchtet sein.

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