Möglichst nicht ansprechen

Der Wunsch vieler Araber nach einem eigenen Staat ist im israelischen Wahlkampf kein Thema. Ein Boykott der Wahlen durch die arabischen Israelis würde aber den rechten Parteien helfen.

Links: Die Kandidaten des blau-weissen Bündnisses um Benny Gantz (2.v.l.). Rechts: Die Kandidaten der rechtsnationalen Likud-Partei mit Benjamin Netanyahu (3.v.r.). Foto: Abir Sultan (Keystone)

Links: Die Kandidaten des blau-weissen Bündnisses um Benny Gantz (2.v.l.). Rechts: Die Kandidaten der rechtsnationalen Likud-Partei mit Benjamin Netanyahu (3.v.r.). Foto: Abir Sultan (Keystone)

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«Ist für Sie ein palästinensischer Staat ausgeschlossen?», wurde Benny Gantz bei einer Wahlkampfveranstaltung diese Woche in Tel Aviv gefragt. Der Herausforderer von Israels Premier Benjamin Netanyahu holte aus: «Wir müssen das Jordantal als unsere östliche Sicherheitsgrenze erhalten, wir können uns nicht hinter die Linien von 1967 zurückziehen. Wir müssen die Siedlungsblöcke erhalten, und Jerusalem wird für immer die vereinte Hauptstadt Israels bleiben.» Das Wort Zweistaatenlösung nahm er nicht in den Mund, es kommt auch im Programm seines blau-weissen Bündnisses nicht vor.

1967 hatte Israel im Sechs­tage­krieg den Gazastreifen und die Sinai-Halbinsel von Ägypten, das Westjordanland mit Ostjerusalem von Jordanien und die Golanhöhen von Syrien erobert. Nach palästinensischen Vorstellungen soll ein Staat aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen entstehen, die sogenannte Grüne Line die Grenze darstellen.

«Nicht noch einen Staat»

Aber nach den Plänen von Gantz und dem blau-weissen Bündnis würden Ostjerusalem und ein Teil der von rund 400'000 Siedlern bewohnten Gebiete im Westen des besetzten Westjordanlandes weiter zu Israel gehören. Das Jordantal im Osten würde Israel kontrollieren.

Auch zu einer Einstaatenlösung bezog Gantz an der Veranstaltung in Tel Aviv Stellung: «Wir wollen die Palästinenser nicht regieren. Wir wollen keinen binationalen Staat.» Doch von sich aus spricht er vor der Wahl am 9. April das Thema Ein- oder Zweistaatenlösung nicht an.

Auch Netanyahu, der Spitzenkandidat des rechtsnationalen Likud, geht nur darauf ein, wenn er gefragt wird. Ein israelischer Druse wollte von Netanyahu bei Likud-TV wissen, ob er nach der Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes, das Israel als jüdischen Staat definiert, noch gleichberechtigter Bürger sei. Netanyahu versicherte, dass es «gleiche Rechte für alle» gebe. «Aber die Araber haben ringsum 22 Staaten, die brauchen nicht noch einen weiteren Staat.»

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Unmittelbar vor den Wahlen 2015 hatte sich Netanyahu deutlicher geäussert: «Es wird keinen palästinensischen Staat geben. Jeder, der sich von Gebieten zurückzieht, gibt für den radikalen Islam eine Abschussrampe für Angriffe auf Israel frei.» Das letzte Mal, dass sich Netanyahu öffentlich zu einer Zweistaatenlösung bekannt hatte, war 2016. Damals versicherte er, die Regierung halte sich «an das vereinbarte Ziel von zwei Staaten für zwei Nationen». Aber damals war Barack Obama US-Präsident. Sein Nachfolger Donald Trump verkündete vor eineinhalb Wochen die Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels.

Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der linksliberalen Tageszeitung «Haaretz» zeigt, dass ein Grossteil der Israelis weitere Annexionen befürwortet. 42Prozent unterstützen zumindest eine teilweise Annexion des Westjordanlandes. Auch unter den Anhängern des blau-weissen Bündnisses oder linker Parteien findet dieses Vorgehen Zustimmung. 25Jahre nach Abschluss der Oslo-Verträge, die die Schaffung eines palästinensischen Staates zum Ziel hatten, unterstützen nur noch 34Prozent eine Zweistaatenlösung. 19Prozent sind für eine Einstaatenlösung. Der Anteil der arabischen Israelis macht rund 17,5Prozent aus.

«Ihr wahres Gesicht»

Zu den vehementen Befürwortern einer Einstaatenlösung gehört Awad Abdelfattah. Der ehemalige Generalsekretär der linken arabischen Balad-Partei, die bei der Wahl diesmal mit der Vereinigten Arabischen Liste antritt, ist Koordinator der «Kampagne für einen demokratischen Staat». Sein Vorbild: Südafrika nach der Auflösung der Apartheid. Das Nationalstaatsgesetz zeige: «Israel deklariert sich selbst als Apartheidstaat.»

Mit rund 120 gleichgesinnten Israelis, Palästinensern in Israel, im Westjordanland und im Exil arbeitet er für sein Ziel, einen einzigen Staat zu schaffen. Das Vorhaben werde sicher nicht nach dieser Wahl, sondern «erst in zehn, fünfzehn Jahren» verwirklicht. Derzeit zeigten israelische Politiker «ihr wahres Gesicht», sagt er.

«Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, und zwar ausschliesslich.»Benjamin Netanyahu auf Instagram

Zum einen ist damit Netanyahu gemeint, der dem israelischen Model Rotem Sela auf Instagram auf eine an die Allgemeinheit gestellte Frage, was das Problem mit den arabischen Israelis sei, persönlich antwortete: «Laut dem Nationalstaatsgesetz, das wir verabschiedet haben, ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes, und zwar ausschliesslich.» Damit hat er viele arabische Israelis vor den Kopf gestossen, die kaum zu den Likud-Wählern gehören. Sein Konkurrent Gantz hat mit seiner Aussage, er koaliere nicht mit den arabischen Parteien, aber ebenso für Enttäuschung bei arabischen Wählern gesorgt.

Überdies hat sich nach internem Streit die aus vier arabischen Parteien bestehende Gemeinsame Liste aufgelöst, die bei den letzten Wahlen drittstärkste Kraft wurde. Gehen diesmal viele arabische Israelis oder Drusen aus Frust nicht zur Wahl, würde wohl Netanyahu profitieren.

Erstellt: 04.04.2019, 19:50 Uhr

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