Zum Hauptinhalt springen

Mubaraks Freilassung stellt Ägypten vor Belastungsprobe

Der ägyptische Ex-Präsident Mubarak wird möglicherweise bereits heute unter Hausarrest gestellt. Revolutionsgruppen rufen zu Protesten auf.

Sein Schicksal könnte zu neuer Gewalt führen: Mubarak hebt hinter Gitterstäben die Hand zu einem Gruss. (13. April 2013)
Sein Schicksal könnte zu neuer Gewalt führen: Mubarak hebt hinter Gitterstäben die Hand zu einem Gruss. (13. April 2013)
Reuters

Ägyptens Ex-Staatschef Hosni Mubarak kommt wieder auf freien Fuss. Ein Gericht in Kairo ordnete am Mittwoch die Freilassung des 85-Jährigen an, während mit Mohammed Mursi der erste frei gewählte Präsident des Landes weiter im Gefängnis sitzt.

Ein Justizbeamter gab bekannt, der 85-jährige Mubarak könne für die weitere Dauer der gegen ihn laufenden Prozesse zu Hause wohnen. Wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf die Führung des Landes berichtete, wird Mubarak unter Hausarrest gestellt. Grundlage für den Beschluss sei der geltende Ausnahmezustand. In einigen staatlichen Medien hatte es zunächst geheissen, von einem Hausarrest werde abgesehen. Es war zunächst unklar, ob die Staatsanwaltschaft noch Einspruch gegen die Haftverschonung einlegen kann.

Am Donnerstag frei?

Mubaraks Anwalt Farid al-Dib sagte dem Fernsehsender al-Hayat, sein Mandant werde vielleicht schon heute Donnerstag das Gefängnis verlassen können. Im Tora-Gefängnis bei Kairo würden die Entlassungspapiere vorbereitet, hiess es.

Mehrere sogenannte Revolutionsgruppen starteten unterdessen eine Kampagne gegen die bevorstehende Entlassung des früheren Präsidenten Hosni Mubarak aus dem Gefängnis. Die Jugendbewegung 6. April und weitere Vereinigungen, die an den Protesten gegen Mubarak Anfang 2011 beteiligt gewesen waren, riefen für Freitagnachmittag zu Protestaktionen auf. Sie erklärten, Mubarak und andere Funktionäre seines Regimes müssten vor ein Revolutionsgericht gestellt werden.

Langzeitherrscher Mubarak war im Februar 2011 nach tagelangen Massenprotesten von der Militärführung zum Rücktritt gezwungen worden. Zuletzt wurden ihm in zwei Verfahren Korruption und in einem weiteren Prozess die Tötung von mehr als 800 Demonstranten vorgeworfen. Dieses Hauptverfahren wird am Sonntag fortgesetzt – die maximale Dauer der Untersuchungshaft dafür ist aber bereits abgelaufen.

Umstrittene Geschenke zurückbezahlt

Zuletzt ging es in einem Verfahren vor dem Strafgericht Nord-Kairo um luxuriöse Geschenke, die Mubarak vom staatlichen Medienkonzern al-Ahram entgegengenommen hatte. Da der Ex-Präsident den Gegenwert der Geschenke inzwischen an al-Ahram zurückbezahlt hat, stand seiner Haftentlassung nichts mehr im Weg.

Die Freilassung dürfte die Situation in Ägypten weiter verschärfen. Blogger und Aktivisten protestierten in sozialen Netzwerken. Die Muslimbrüder, deren Präsident Mohammed Mursi gestürzt und inhaftiert wurde, waren unter Mubarak jahrzehntelang verboten.

Nach vielen Festnahmen wollen die Muslimbrüder ihre Taktik im Machtkampf mit der Führung ändern und ihre Proteste ab sofort spontan und dezentral organisieren. Die Islamisten waren bei Kundgebungen auch mehrfach von Passanten attackiert worden. Inzwischen sitzt etwa ein Drittel der Führung der Muslimbruderschaft in Untersuchungshaft.

Muslimbrüder-Sprecher in Haft

Die ägyptische Polizei hat in der Nacht derweil einen Sprecher der Muslimbruderschaft festgenommen. Ahmed Aref sei in einer Wohnung im Kairoer Stadtteil Nasr-City entdeckt worden, erklärte ein Sicherheitsbeamter.

Was ihm konkret vorgeworfen wird, sagte er nicht. Aref hatte die Anhänger der vom Militär entmachteten Islamistenorganisation in den vergangenen Tagen aufgefordert, sich nicht von der Festnahme von Führungspersonen der Gruppe beirren zu lassen, sondern ihre Proteste fortzusetzen.

EU setzt Waffenlieferungen aus

Medien berichteten, der von Übergangspräsident Adli Mansur eingesetzte Expertenrat habe inzwischen Vorschläge für die Änderung der umstrittenen Verfassung von Ende 2012 vorgelegt. Diese sehen unter anderem vor, dass der Ministerpräsident künftig nicht mehr vom Präsidenten bestimmt, sondern von der grössten Fraktion im Parlament gewählt werden soll.

Derweil setzten die EU-Staaten die Lieferung von allen Gütern aus, die in Ägypten zur Unterdrückung der Bürger genutzt werden könnten. Alle Exportlizenzen für Waffen und militärische Güter sollen daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem Verhaltenskodex für solche Exporte vereinbar sind, beschlossen die EU-Aussenminister am Mittwoch in Brüssel.

Mittel der Entwicklungszusammenarbeit sollen ebenfalls auf den Prüfstand gestellt werden – alle Hilfs- und Finanzzusagen, die direkt der Bevölkerung zugutekommen, werden indes fortgeführt. Dies gilt auch für Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Demokratie im Land einsetzen. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Ägypten wurden nicht beschlossen.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch