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Mugabes Alleinherrschaft ist beendet

Ein halbes Jahr nach den Wahlen haben die Konfliktparteien in Zimbabwe ein Abkommen unterzeichnet. Damit ist die fast 30-jährige Alleinherrschaft von Mugabe zu Ende.

Nach Jahrzehnten endlich der Wechsel: Präsident Robert Mugabe (l) zusammen mit dem neuen Ministerpräsidenten Morgan Tsvangirai (r).
Nach Jahrzehnten endlich der Wechsel: Präsident Robert Mugabe (l) zusammen mit dem neuen Ministerpräsidenten Morgan Tsvangirai (r).
Keystone

Nach monatelangem Ringen unterzeichneten Mugabe und sein langjähriger Rivale Morgan Tsvangirai am ein Abkommen, das das südafrikanische Land aus dem Chaos herausführen soll. Beide äusserten die Hoffnung auf einen Neubeginn. Die EU begrüsste die Einigung, will aber die Sanktionen gegen Zimbabwe vorerst aufrecht erhalten.

Der 84 Jahre alte Mugabe bleibt Präsident, allerdings mit eingeschränkten Befugnissen. Tsvangirai wird Ministerpräsident, Oppositionspolitiker Arthur Mutambara sein Stellvertreter. Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC-T) sowie eine Splittergruppe um Mutambara (MDC-M) stellen in der künftigen Regierung der nationalen Einheit 16 der 31 Kabinettsmitglieder. Die restlichen Posten gehen an Mugabes Zanu-PF, die damit erstmals seit der Unabhängigkeit Zimbabwes von Grossbritannien 1980 nicht mehr allein regiert.

Mbeki vermittelt

Das Abkommen zur Machtteilung war unter Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki zustande gekommen, der bei der feierlichen Unterzeichnung in Harare anwesend war. Tsvangirai dankte Mbeki für seine Bemühungen, eine «für alle Parteien akzeptable» Lösung zu finden. An die Parlamentsabgeordneten gewandt, sagte er: «Wenn Sie gestern meine Feinde waren, so sind wir heute an dieselbe patriotische Pflicht und dasselbe Schicksal gebunden.» Der 56-jährige Politiker forderte die Parlamentarier auf, sich von der Hoffnung auf ein besseres Land leiten zu lassen.

Auch Mugabe appellierte an den Patriotismus seiner bisherigen Rivalen: «Wir sind den gleichen Weg gegangen, ohne es zu wissen oder ohne einander anzuerkennen. Letzten Endes sind wir alle Zimbabwer», sagte der Präsident.

Katastrophale wirtschaftliche Lage

Die MDC hatte die Parlamentswahl vom 29. März gewonnen, bei der Präsidentenwahl setzte sich Mugabe in einem erbitterten Machtkampf durch. Nachdem Tsvangirai seine Kandidatur wegen massiver Gewalt gegen seine Anhänger zurückgezogen hatte, gewann der Amtsinhaber die international heftig kritisierte Stichwahl am 27. Juni.

Die Einigung auf eine Machtteilung geht Beobachtern zufolge nicht zuletzt auf wirtschaftliche Zwänge zurück: Zimbabwe hat die mit Abstand höchste Inflationsrate der Welt. Nach offiziellen Angaben liegt sie bei elf Millionen Prozent, unabhängige Schätzungen gehen von bis zu 40 Millionen Prozent aus.

Die Aussenminister der Europäischen Union begrüssten auf ihrer Sitzung in Brüssel das vorläufige Ende der Regierungskrise. Eine mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Zimbabwe soll aber von der Umsetzung des Abkommens abhängig gemacht werden. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die 27 Minister ihre Forderung nach einem sofortigen Ende jeglicher Form von Einschüchterung und Gewalt.

Ausschreitungen vor dem Kongresszentrum

Nach dem Ende der Unterzeichnungszeremonie in Harare kam es vor dem Kongresszentrum zu Zusammenstössen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition. Dabei flogen Steine, die Polizei gab Warnschüsse ab. Mehrere hundert Menschen durchbrachen die Absperrungen und drangen auf das abgeriegelte Gelände vor. Dort brachen sie in laute Jubelrufe über das erzielte Abkommen aus.

AP/oku

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