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Mursi beschwichtigt – und bleibt unnachgiebig

Der ägyptische Präsident Mursi ist um eine Entschärfung der Lage bemüht. Er hält jedoch an seinen umstrittenen Erlassen fest. Die Opposition kündigt für heute weitere Demonstrationen an.

rbi/chk
Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Reuters
Fast jede Nacht kommt es zu Scharmützeln zwischen Mursi-Gegnern und den Soldaten, die den Präsidentenpalast in Kairo bewachen: Platz vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
Fast jede Nacht kommt es zu Scharmützeln zwischen Mursi-Gegnern und den Soldaten, die den Präsidentenpalast in Kairo bewachen: Platz vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
Keystone
Gespenstische Ruhe am Morgen danach: Passanten gehen an Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo vorüber. (12. Dezember 2012)
Gespenstische Ruhe am Morgen danach: Passanten gehen an Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo vorüber. (12. Dezember 2012)
AFP
Stürmen den Schutzwall der Islamisten: Oppositionelle stehen auf der Mauer vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
Stürmen den Schutzwall der Islamisten: Oppositionelle stehen auf der Mauer vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
AFP
Explosive Lage: Ägyptische Truppen bewachen den Eingang vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
Explosive Lage: Ägyptische Truppen bewachen den Eingang vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
AFP
Wurden in der Nacht von Unbekannten angegriffen: Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (8. Dezember 2012)
Wurden in der Nacht von Unbekannten angegriffen: Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (8. Dezember 2012)
AFP
Die Proteste gegen Mohammed Mursi vor dem Präsidentenpalast in Kairo halten an. Die Muslimbrüder haben eine Mauer errichtet, um den Staatschef zu schützen: Ein Oppositionsaktivist hält auf der Schutzmauer den Arm in die Höhe. (9. Dezember 2012)
Die Proteste gegen Mohammed Mursi vor dem Präsidentenpalast in Kairo halten an. Die Muslimbrüder haben eine Mauer errichtet, um den Staatschef zu schützen: Ein Oppositionsaktivist hält auf der Schutzmauer den Arm in die Höhe. (9. Dezember 2012)
Reuters
Soldaten haben sich mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Position gebracht. (9. Dezember 2012)
Soldaten haben sich mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Position gebracht. (9. Dezember 2012)
Keystone
Das Land kommt nicht zur Ruhe: Demonstranten vor dem Präsidentschaftspalast in Kairo. (9. Dezember 2012)
Das Land kommt nicht zur Ruhe: Demonstranten vor dem Präsidentschaftspalast in Kairo. (9. Dezember 2012)
AFP
Die Opposition berät, wie sie auf den Rückzug von Mursis Dekreten reagiert: Der ägyptische Präsident (Mitte) in Kairo.
Die Opposition berät, wie sie auf den Rückzug von Mursis Dekreten reagiert: Der ägyptische Präsident (Mitte) in Kairo.
Keystone
Tagten zu den umstrittenen Sondervollmachten: Mohammed Mursi zusammen mit anderen Politikern in Kairo. (8. Dezember 2012)
Tagten zu den umstrittenen Sondervollmachten: Mohammed Mursi zusammen mit anderen Politikern in Kairo. (8. Dezember 2012)
Keystone
Sturm auf Mohammed Mursis Sitz: Demonstranten versuchen, den Stacheldrahtzaun zu überwinden. (7. Dezember 2012)
Sturm auf Mohammed Mursis Sitz: Demonstranten versuchen, den Stacheldrahtzaun zu überwinden. (7. Dezember 2012)
Keystone
Spricht zur Nation: Mohammed Mursi im Staatsfernsehen.
Spricht zur Nation: Mohammed Mursi im Staatsfernsehen.
Keystone
Hält die Demonstranten vom Präsidentenpalast fern: Die Präsidialgarde mit ihren Panzern. (6. Dezember 2012)
Hält die Demonstranten vom Präsidentenpalast fern: Die Präsidialgarde mit ihren Panzern. (6. Dezember 2012)
Keystone
Setzen ein Ultimatum durch: Angehörige der Präsidialgarde stellen Stacheldrahtzäune auf. (6. Dezember 2012)
Setzen ein Ultimatum durch: Angehörige der Präsidialgarde stellen Stacheldrahtzäune auf. (6. Dezember 2012)
Reuters
Erneut heftige Strassenschlachten in Kairo: Anhänger von Präsident Mursi tragen einen verletzten Mitstreiter. (5. Dezember 2012)
Erneut heftige Strassenschlachten in Kairo: Anhänger von Präsident Mursi tragen einen verletzten Mitstreiter. (5. Dezember 2012)
AFP
Mehrere Islamisten haben bereits den Heiligen Krieg ausgerufen: Ein Unterstützer von Mursi hält den Koran in den Händen. (5. Dezember 2012)
Mehrere Islamisten haben bereits den Heiligen Krieg ausgerufen: Ein Unterstützer von Mursi hält den Koran in den Händen. (5. Dezember 2012)
Reuters
Die Gewalt forderte bereits über 300 Verletzte: Polizisten bringen einen Demonstranten in Sicherheit. (5. Dezember 2012)
Die Gewalt forderte bereits über 300 Verletzte: Polizisten bringen einen Demonstranten in Sicherheit. (5. Dezember 2012)
AFP
Erfolgloses Anrennen: Polizisten drängen die Demonstranten zurück. (4. Dezember 2012)
Erfolgloses Anrennen: Polizisten drängen die Demonstranten zurück. (4. Dezember 2012)
Reuters
Unterstützung für den Präsidenten: Protestierende Muslime vor dem Verfassungsgericht in Kairo. (2. Dezember 2012)
Unterstützung für den Präsidenten: Protestierende Muslime vor dem Verfassungsgericht in Kairo. (2. Dezember 2012)
Reuters
«Time-out, Mursi»: Eine Demonstrantin richtet ihre Botschaft an den Präsidenten. (27. November 2012)
«Time-out, Mursi»: Eine Demonstrantin richtet ihre Botschaft an den Präsidenten. (27. November 2012)
Keystone
Will seine Macht auf Kosten der Justiz vergrössern: Mursi wird in Kairo von Anhängern bejubelt. (23. November 2012)
Will seine Macht auf Kosten der Justiz vergrössern: Mursi wird in Kairo von Anhängern bejubelt. (23. November 2012)
Keystone
Mursis Gegner versammeln sich wie zu Zeiten des Protests gegen Präsident Hosni Mubarak zu Tausenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (23. November 2012)
Mursis Gegner versammeln sich wie zu Zeiten des Protests gegen Präsident Hosni Mubarak zu Tausenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (23. November 2012)
Reuters
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Nach erneuten gewaltsamen Protesten gegen die Ausweitung seiner Macht hat sich Ägyptens Präsident Mohammed Mursi um eine Entschärfung der Lage bemüht. Bei einem Treffen mit dem Obersten Richterrat des Landes versicherte er den Richtern, dass seine Verfügungen die Justiz in keiner Weise «beeinträchtigen».

Dies sagte Mursis Sprecher Jasser Ali gestern Abend. An den umstrittenen Erlassen hielt der Präsident aber fest. Vor der Zusammenkunft Mursis mit seinen Kritikern hatte Justizminister Ahmed Mekki Bereitschaft zum Kompromiss angedeutet.

Der Oberste Richterrat wollte Mursi davon überzeugen, zumindest bei folgenschweren Entscheidungen wie Kriegserklärungen, dem Abbruch diplomatischer Beziehung mit einem anderen Land und der Verhängung des Kriegsrechts seine nahezu uneingeschränkte Macht zu begrenzen.

Heute weitere Demonstrationen

Die ägyptische Opposition will heute weiter gegen die erweiterten Befugnisse von Präsident Mohammed Mursi demonstrieren. Seine Gegner verlangen von dem islamistischen Politiker, einen Erlass zur Ausweitung seiner Macht ganz zurückzunehmen.

Oppositionelle auf dem Tahrirplatz in Kairo kündigten an, so lange dort zu verharren, bis das Dekret aufgehoben sei. Abgesagt haben hingegen die Muslimbrüder ihre Kundgebung zur Unterstützung Mursis. Man wolle so Spannungen sowie Staus vermeiden, teilte die Organisation gestern Abend mit.

Zu kleinen Revisionen bereit

Mursis Justizminister Mekki schlug eine «Änderung» der am Donnerstag erlassenen Verfassungserklärung in dem Sinne vor, dass nur die Fragen, welche die «souveränen Rechte des Präsidenten» betreffen, nicht aber seine Entscheidungen in Verwaltungsfragen von der Überprüfung und der Aufhebung durch die Justiz ausgenommen sind.

Mursi hatte am Donnerstag per Dekret verfügt, dass seine Anordnungen rechtlich nicht mehr anfechtbar sind. Kritiker sehen darin eine totale Entmachtung des Justizsystems. Die ägyptische Justiz hatte Mursis Dekrete als «beispiellosen Angriff» auf die Unabhängigkeit der Gerichte verurteilt.

Politisches Chaos droht

Das Land droht nach der Ausweitung der Machtbefugnisse von Mursi ins politische Chaos zu stürzen. Strassenschlachten zwischen den Gegnern und Anhängern des islamistischen Staatschefs setzten sich fort, nachdem gestern ein Jugendlicher ums Leben gekommen war. Der 15-Jährige wurde getötet, als Demonstranten in der Stadt Damanhur ein Gebäude der islamischen Muslimbruderschaft angriffen und sich Strassenschlachten mit der Polizei lieferten.

Am Kairoer Tahrir-Platz kam es zu Zusammenstössen zwischen Gegnern Mursis und der Polizei. Hunderte Demonstranten harrten dort bei einem Sitzstreik aus und weigerten sich zu gehen, bevor Mursi seine Dekrete nicht zurückgenommen habe. In den vergangenen Tagen wurden nach Angaben des ägyptischen Innenministeriums hunderte Demonstranten und Polizisten verletzt.

El Baradei fordert Rückzug

Der Oppositionelle Mohamed al-Baradei forderte gestern in einem Interview mit der unabhängigen Zeitung «Al-Masri al-Jum» «schlicht und einfach» den Rückzug der Verfassungserklärung. Mursi sei dabei, eine neue Diktatur aufzubauen, sagte Baradei.

Er warnte davor, dass die Armee wie bereits nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak im Februar 2011 intervenieren könnte, um «das Chaos zu verhindern und das Vaterland zu schützen».

Mursi betonte gestern, dass seine Vollmachten nur bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung und der Wahl eines neuen Parlaments gelten würden. Die Verfassungserklärung sei notwendig gewesen, um das Ende zweier «demokratisch gewählter Institutionen» zu verhindern, sagte Mursi mit Blick auf Oberhaus und Verfassungsversammlung. Er rief alle Kräfte zu einem «demokratischen Dialog» auf, um einen «nationalen Konsens» zur Verfassung zu finden.

(SDA)

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