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Mursi will gegen Wirtschaftskrise kämpfen

In seiner ersten Rede nach dem umstrittenen Referendum hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi angekündigt, die Wirtschaft ankurbeln zu wollen – auch mithilfe ausländischer Investoren.

Ruft zum Dialog auf: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi. (26. Dezember 2012)
Ruft zum Dialog auf: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi. (26. Dezember 2012)
AFP

Nach dem Inkrafttreten der umstrittenen Verfassung in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi versprochen, die schweren wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen. Dazu wolle er die Regierung umbilden, sagte Mursi in einer TV-Ansprache. Die per Referendum angenommene neue Verfassung begrüsste der Staatschef als «Tagesanbruch für ein neues Ägypten».

Nach monatelangen Protesten der Opposition hatten die Ägypter in einer am Wochenende abgeschlossenen Volksabstimmung dem Entwurf der von Islamisten geprägten Verfassung zugestimmt. Auf den Text entfielen nach amtlichen Angaben 63,8 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag allerdings bei unter 33 Prozent. Mursi setzte die Verfassung am Mittwoch in Kraft.

Mursi, der selbst aus der Muslimbruderschaft stammt, erneuerte darauf sein Gesprächsangebot an die Opposition. Es habe «Fehler auf beiden Seiten» gegeben, sagte er. Die Proteste der Verfassungsgegner und der Unterstützer Mursis waren mehrfach von Gewalt überschattet gewesen. Mehrere Menschen starben.

Opposition kündigt Widerstand an

Die Opposition kündigte an, ihren Kampf gegen die Verfassung fortzusetzen, deren vage Formulierungen aus ihrer Sicht die Bürgerrechte nicht ausreichend gewährleisten und dem islamischen Recht zu viel Raum geben. Die Nationale Heilsfront, das grösste Oppositionsbündnis, meldete zahlreiche Regelverstösse und Fälle von Betrug während der beiden Referendumsrunden am 15. und 22. Dezember. Sie bekräftigte, das Ergebnis anfechten zu wollen.

Der islamistisch dominierte Senat trat am Mittwoch zusammen. Ihm obliegt die Erarbeitung eines Gesetzes zur Einberufung der Unterhauswahl im Februar – das Verfassungsgericht hatte das letzte Unterhaus im Juni aufgelöst, Mursi hatte sich darauf Sondervollmachten gesichert.

Tourismus soll wieder in Schwung kommen

Er werde nun alle seine Anstrengungen auf die ägyptische Wirtschaft konzentrieren, «die sich enormen Herausforderungen gegenübersieht, aber auch grosse Wachstumschancen hat», sagte Mursi in der TV-Ansprache. Gespräche mit Ministerpräsident Hisham Kandil zielten darauf, die dazu notwendigen Veränderungen in der Regierung vorzunehmen. Einen Termin für die Kabinettsumbildung sowie betroffene Ressorts nannte Mursi nicht.

Weil die Lage nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak Anfang 2011 instabil blieb, ist die ägyptische Wirtschaft in grosse Schwierigkeiten geraten. Insbesondere der Tourismus, die Haupteinnahmequelle des Landes, erlitt deutliche Einbussen. Aber auch ausländische Investoren zogen sich zurück.

dapd/afp/ses

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