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Muslimbrüder rufen zum «Marsch der Millionen» auf

«Die Diktatur ist zurück»: Ägyptens Muslimbrüder wollen sich nicht geschlagen geben und bereiten eine Massendemonstration vor. Die Justiz untersucht derweil, wer Mursi 2011 aus dem Gefängnis befreite.

Die Regierungsbildung schreitet voran: Mohammed al-Baradei wird vom Interimspräsidenten Adli Mansur als Vizepräsident vereidigt. (14. Juli 2013)
Die Regierungsbildung schreitet voran: Mohammed al-Baradei wird vom Interimspräsidenten Adli Mansur als Vizepräsident vereidigt. (14. Juli 2013)
AP/zvg
Angriff der Islamisten: Ein zerstörtes Panzerfahrzeug in al-Arish. (12. Juli 2013)
Angriff der Islamisten: Ein zerstörtes Panzerfahrzeug in al-Arish. (12. Juli 2013)
AP Photo/Muhammed Sabry
Ende Juni intensivierten sich die Proteste gegen den damaligen Präsidenten Mursi. Die Forderung auf dem Tahrir-Platz ist missverständlich. (30. Juni 2013)
Ende Juni intensivierten sich die Proteste gegen den damaligen Präsidenten Mursi. Die Forderung auf dem Tahrir-Platz ist missverständlich. (30. Juni 2013)
Keystone
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Die Islamisten um den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi wollen die Freitagsgebete erneut für ihren Protest nutzen. Ein «Marsch der Millionen» soll zeigen, dass sie sich mit der Entmachtung Mursis durch die Militärs nicht abfinden wollen.

Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für heute Freitag zu einem «Marsch der Millionen» auf die Hauptstadt Kairo aufgerufen. Mit der Massendemonstration wollen die Islamisten ihrer Forderung Nachdruck verleihen, Mursi wieder in sein Amt einzusetzen. Das Vorhaben am Tag der Freitagsgebete birgt die Gefahr neuer blutiger Zusammenstösse.

Zuletzt waren am vergangenen Montag bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Islamisten mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen.

USA ermahnen Ägypten

Die US-Regierung verschärft ihren Ton gegenüber den neuen Machthabern in Ägypten. Die fortgesetzten Verhaftungen von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohamed Mursi widersprächen den Beteuerungen des Militärs und der Übergangsregierung, alle Gruppen in die künftige ägyptische Politik einzubeziehen, erklärten das Weisse Haus und das Aussenministerium am Donnerstag in Washington. Dies könnte sich auf künftige Hilfe der USA für Ägypten auswirken.

Die US-Regierung hatte nach dem Umsturz zunächst entschieden, dass es nicht im eigenen Interesse liege, das 1,5 Milliarden Dollar schwere US-Hilfsprogramm für Ägypten zu stoppen. Inzwischen gibt es dafür jedoch eine Initiative der oppositionellen Republikaner im Kongress.

Aus der US-Regierung hiess es, die Verhaftungen von Mursi-Anhängern seien besorgniserregend. Am Mittwoch waren Haftbefehle gegen den geistigen Führer von Mursis Muslimbruderschaft und neun weitere Islamisten ausgestellt worden. Ihnen wird Anstiftung zur Gewalt vorgeworfen.

Mahnung des UNO-Generalsekretärs

Angesichts der tödlichen Unruhen und massenhaften Festnahmen mahnte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die ägyptischen Behörden zur Einhaltung der Menschenrechte. Er sei tief besorgt wegen fortgesetzter Festnahmen, sagte Ban am Donnerstag nach einem Telefongespräch mit Ägyptens Aussenminister Kamel Ali Amr. Er habe ihn an internationale Verpflichtungen erinnert und daran, dass Ägypten Versammlungs- und Redefreiheit garantieren müsse.

Das Militär hatte Mursi, den ersten frei gewählten Präsidenten in der Geschichte des Landes, vor etwas mehr als einer Woche nach Massenprotesten entmachtet. Die islamistische Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, spricht von einem Putsch. Sie hatte Kundgebungen und Dauerproteste angekündigt, bis der gestürzte Präsident wieder im Amt ist.

Mit dem Verfassungsrichter Adli Mansur hat die Militärführung einen Übergangspräsidenten eingesetzt, der eine Übergangsregierung bilden und das Land binnen sechs Monate zu Parlamentswahlen führen soll.

Aufenthaltsort Mursis unbekannt

Es ist noch immer unklar, wo sich Mursi aufhält. Seit seinem Sturz am Mittwoch vor einer Woche wird er vom Militär an einem unbekannten Ort und ohne Anklage festgehalten. Ein Sprecher des ägyptischen Aussenministeriums erklärte inzwischen, Mursi befinde sich an einem sicheren Ort und würde in würdiger Weise behandelt.

Vor dem Umsturz in Ägypten hatten Millionen Menschen im ganzen Land gegen die Herrschaft Mursis demonstriert. Die Armeeführung begründete seine Entmachtung damit, dass Mursi zu Kompromissen unfähig gewesen sei und die Stabilität des Landes aufs Spiel gesetzt habe.

«Die Diktatur ist zurück»

«Wir setzen unseren friedlichen Widerstand gegen den blutigen Militärputsch fort», teilten die Muslimbrüder mit. Der Wille des Volkes werde «Gewalt und Unterdrückung» besiegen, hiess es in der Erklärung der Muslimbrüder weiter. Essam al-Erian, ein ranghohes Mitglied der Bruderschaft, teilte im Internet mit, das Volk werde seine Freiheit und Würde durch friedliche Sitzblockaden, Demonstrationen und Proteste wieder herstellen. Alle Ägypter müssten aufhören, das Land in eine Gewaltspirale zu ziehen, wurde er zitiert.

Ob die Muslimbrüder damit ihre Taktik ändern und Gewalt auch in Zukunft vollends ablehnen, war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft und das Militär werfen der Gruppe vor, am Montag die Menschen zu Ausschreitungen angestachelt zu haben. Bei Zusammenstössen zwischen Mursi-Anhängern und Sicherheitskräften waren am Montag vor einer Kaserne der Republikanischen Garde mehr als 50 Menschen getötet worden.

Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft daher Haftbefehl gegen den Chef der Muslimbruderschaft und neun weitere führende Mitglieder erlassen. Mohammed Badia, seinem Stellvertreter Mahmut Essat und acht weiteren Funktionären der islamistischen Gruppe wird vorgeworfen, zur Gewalt aufgerufen zu haben. Badia ist der geistliche Führer der Muslimbrüder. Sein Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt. Und auch Mursi wird von der Armee an einem unbekannten Ort festgehalten, den Angaben zufolge aber gut behandelt.

Dazu erklärten die Muslimbrüder nun: «Die Diktatur ist zurück.» Ihr Sprecher Ahemd Aref teilte mit, Ägypten falle zurück in schlimmere Zustände als unter dem langjährigen Machthaber Hosni Mubarak, der es seinerzeit nicht gewagt habe, einen Haftbefehl gegen den Chef der damals verbotenen Muslimbrüder zu erlassen.

Staatsanwalt lässt Mursis Ausbruch untersuchen

Die ägyptische Staatsanwaltschaft lässt derweil überprüfen, ob die palästinensische Hamas während der Unruhen 2011 dem späteren Präsidenten Mohamed Mursi zur Flucht aus dem Gefängnis verholfen hat. Wie es am Donnerstag aus Justizkreisen hiess, hat der oberste Staatsanwalt Hescham Barakat bereits Zeugenaussagen aus der Stadt Ismailia am Suezkanal gesammelt. Diese sollen Grundlage für eine Untersuchung des Ausbruchs von Mursi und 30 weiteren Muslimbrüdern aus dem dortigen Gefängnis werden.

Die mögliche Unterstützung durch die radikalislamische Palästinenserorganisation wird in den ägyptischen Medien bereits seit Monaten diskutiert. Die Hamas streitet jede Beteiligung ab. Mursi gibt an, Bewohner der Stadt hätten ihm bei seiner Flucht geholfen. Mursi war nach dem Sturz des früheren Machthabers Hosni Mubarak gewählter Präsident, wurde jedoch inzwischen selbst vom Militär gestürzt.

Milliarden aus den Golfstaaten

Unterstützung erhält das ägyptische Militär derweil aus den Golfstaaten Saudiarabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die gemeinsam Hilfe in Höhe von zwölf Milliarden Dollar zugesagt haben.

sda/AP/mw/chk

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