Nach Parlaments-Ja: Erdogan schickt Truppen nach Libyen

Die Türkei beginnt mit der Entsendung von Soldaten in das von Chaos geschüttelte nordafrikanische Land.

Recep Tayyip Erdogan schickt Soldaten nach Libyen. (2. Januar 2020) Bild: Presidential Press Service/AP

Recep Tayyip Erdogan schickt Soldaten nach Libyen. (2. Januar 2020) Bild: Presidential Press Service/AP

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Die Türkei hat mit der Entsendung von Soldaten in das Bürgerkriegsland Libyen begonnen. Dies sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am späten Sonntagabend in einem Interview dem Sender CNN Türk.

Das türkische Parlament hatte Erdogan dafür am Donnerstag grünes Licht gegeben. «Im Moment gehen sie nach und nach ohnehin schon», sagte er auf die Frage des Moderators, wann die Truppen entsendet werden sollen.

Wie viele Soldaten die Türkei schickt, blieb zunächst unklar. Die Türkei will Erdogan zufolge auch ranghohes Personal entsenden. In der «Operationszentrale» werde auch ein General eingesetzt, sagte er. Dieses Personal solle zunächst Koordinationsaufgaben übernehmen.

Aktivitäten auf Einladung

Erdogan will mit der Initiative die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fayez al-Sarraj in Tripolis stützen. Diese liefert sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar. Erdogan hatte zuvor bereits gesagt, er handele in Libyen auf Einladung al-Sarraj. Für die Initiative, Militärhilfe zu schicken, war er von der türkischen Opposition, aber auch aus Ägypten und Russland kritisiert worden.

Der Türkei geht es mit der Zusammenarbeit mit Libyen auch um die eigenen Interessen im Mittelmeerraum und Nordafrika. Hier fühlt sich die Türkei unter anderem im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer von anderen Anrainerstaaten wie Griechenland ausgeschlossen. Al-Sarraj und Erdogan hatten bereits im November zwei umstrittene Abkommen unterzeichnet. Dabei ging es einerseits um die militärische Zusammenarbeit, andererseits auch um Seegrenzen im Mittelmeer. Damit erhebt die Türkei Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Ghadhafi 2011 Bürgerkriegschaos. Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land. Im vergangenen Jahr begann er einen Angriff auf Tripolis, wo die Sarradsch-Regierung sitzt. Diese wird von lokalen Milizen unterstützt, konnte ihre Macht aber bisher kaum über die Hauptstadt hinaus ausbauen.

Haftar startete im April eine Offensive auf Tripolis. Seither wurden nach Uno-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140'000 Menschen vertrieben. Der Uno-Sicherheitsrat rief zuletzt im Dezember zu einer Waffenruhe in Libyen auf.

Viele Tote

Ausserdem sind internationale Mächte in den Konflikt verstrickt. Die Regierung in Tripolis wird nicht nur von der Türkei, sondern auch von Katar und Italien unterstützt, General Haftar unter anderem von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).

Bei einem Luftangriff auf eine Militärakademie in Libyens Hauptstadt Tripolis waren zuletzt mindestens 28 Menschen getötet und 18 weitere Personen verletzt worden. Die Vereinten Nationen verurteilten den Angriff. Auch die EU drückte grosse Besorgnis aus. In Telefonaten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson habe Einigkeit bestanden, dass eine politisch-diplomatische Lösung des Konfliktes geboten sei, teilte ein deutscher Regierungssprecher am Sonntagabend mit. Frankreich und Grossbritannien hätten ihre Unterstützung für die deutschen Vermittlungsbemühungen unterstrichen.

Deutschland plant zum Thema Libyen für Anfang des Jahres eine Konferenz in Berlin, um die wichtigsten internationalen Akteure an einen Tisch zu bringen. Für Montag kündigte Erdogan in dem TV-Interview zudem ein Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Merkel an. Es solle um die Situation im Iran und im Irak gehen. In der irakischen Hauptstadt Bagdad hatten die USA in der Nacht zum Freitag den hohen iranischen General Qassim Soleimani getötet. (red/chk/sda)

Erstellt: 05.01.2020, 21:56 Uhr

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