Netanyahu-Herausforderer liegt vorne

Israel wählt ein neues Parlament. Der Mitte-Links-Block übertrifft laut Umfragen die konservative Likud-Partei.

Umfrage vom Freitag: Benny Gantz (rechtes Plakat, vorne) kommt mit seinem Blau-Weiss-Bündnis auf 32 Mandate, die Likud-Partei von Benjamin Netanyahu (linkes Plakat) auf 27. (3. April 2019) Bild: Oded Balilty/AP/Keystone

Umfrage vom Freitag: Benny Gantz (rechtes Plakat, vorne) kommt mit seinem Blau-Weiss-Bündnis auf 32 Mandate, die Likud-Partei von Benjamin Netanyahu (linkes Plakat) auf 27. (3. April 2019) Bild: Oded Balilty/AP/Keystone

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Kurz vor der Parlamentswahl in Israel liegt der Herausforderer von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Benny Gantz, mit seinem Bündnis der Mitte, Blau-Weiss, in Umfragen vorne. Allerdings hätte der Mitte-Links-Block danach keine Mehrheit zur Regierungsbildung.

So würde Blau-Weiss aktuell 32 Mandate erhalten, Netanyahus Likud-Partei dagegen nur 27, wie das israelische Fernsehen und die konservative Zeitung «Israel Hajom» am Freitag berichteten. Der Mitte-Links-Block käme allerdings nur auf 56 Sitze, der rechte Block dagegen auf 64.

Auch Umfragen der Zeitungen «Jediot Achronot» und «Maariv» zeichnen ein ähnliches Bild. Freitag ist der letzte Tag, an dem noch Umfragen vor der Wahl am Dienstag veröffentlicht werden dürfen.

Amtsinhaber Netanyahu strebt mit Unterstützung von rechten und strengreligiösen Parteien eine fünfte Amtszeit an. Der 69-Jährige ist seit 2009 durchgängig im Amt und war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident.

Netanyahu steht allerdings wegen massiver Korruptionsvorwürfe unter Druck. Der Generalstaatsanwalt hat im Februar erklärt, Anklagen gegen Netanyahu in drei Fällen erheben zu wollen. Es geht dabei um Vorwürfe wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanyahus erfolgen. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Wahlkampf hat sich in den vergangenen Wochen zur Schlammschlacht entwickelt. Politische Inhalte spielen dabei weniger eine Rolle als persönliche Angriffe gegen Netanyahu und Ex-Militärchef Gantz.

Netanyahus Rivalen und Mitstreiter

Bei der Parlamentswahl treten am Dienstag rund 40 Listen an – eine Rekordzahl. Vermutlich nur ein Drittel davon wird aber die Sperrklausel von 3,25 Prozent schaffen. In der 20. Knesset sassen zuletzt 15 Fraktionen mit insgesamt 120 Abgeordneten. Zu den wichtigsten Listen bei der neuen Wahl gehören:

Blau-Weiss: Bündnis der Mitte. Der Vorsitzende Benny Gantz gilt als stärkster Rivale des bisherigen konservativen Regierungschefs Benjamin Netanyahu (Likud). Gantz hat einen Pakt mit dem ehemaligen Finanzminister Jair Lapid geschlossen, die beiden wollen im Fall eines Wahlsiegs das Amt des Regierungschefs in Rotation besetzen.

Likud: Die rechtskonservative Regierungspartei liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Blau-Weiss. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat früher Friedensverhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern geführt, forciert aber seit Jahren auch den Siedlungsausbau. Sein Hauptziel ist es, den iranischen Einfluss in der Region einzudämmen und Teheran am Bau einer Atombombe zu hindern.

Arbeitspartei: Sozialdemokratische Oppositionspartei. Der Vorsitzende Avi Gabai hatte vor der Wahl das Bündnis mit Ex-Aussenministerin Zipi Livni und ihrer Mitte-Partei Hatnua aufgekündigt. Gabai strebt das Amt des Ministerpräsidenten an, gilt aber als chancenlos.

Arabische Parteien: Die Parteien Hadasch-Taal und Balad-Vereinigte Arabische Liste waren bei der letzten Wahl als ein Bündnis angetreten und wurden 2015 drittstärkste Kraft. Vor der neuen Wahl brach das Bündnis jedoch auseinander. Arabische Israelis machen etwa 20 Prozent der Bevölkerung aus.

Strengreligiöse Parteien: Das Vereinigte Tora-Judentum tritt vor allem für die Belange europäischstämmiger Juden ein, die Schas-Partei für orientalische Juden.

Rechte Parteien: Rechts vom Likud treten unter anderem an: die Neue Rechte von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked, Unser Haus Israel von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und die Partei Sehut (Identität) des früheren Likud-Abgeordneten Mosche Feiglin. Zur Union Rechter Parteien gehört auch Ozma Jehudit (Jüdische Kraft), Nachfolgerin der rechtsextremen Kach-Partei.

Linkspartei/Merez: Steht für eine gerechte Friedensregelung in Nahost und eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern.

Kulanu: Partei der Mitte, dessen Vorsitzender, Finanzminister Mosche Kachlon, sich vor allem für soziale Gerechtigkeit einsetzt.

(oli/sda)

Erstellt: 05.04.2019, 12:21 Uhr

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