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Netanyahu light

Warum der ehemalige General Benny Gantz gute Chancen hat, Israels Premier Benjamin Netanyahu am 9. April von der Macht zu verdrängen.

Seine Stärke in den Umfragen liegt daran, dass viele Israelis Netanyahu satthaben: Benny Gantz spricht während einer Wahlkampfveranstaltung in Tel Aviv. Foto: Keystone
Seine Stärke in den Umfragen liegt daran, dass viele Israelis Netanyahu satthaben: Benny Gantz spricht während einer Wahlkampfveranstaltung in Tel Aviv. Foto: Keystone

Benny Gantz hat gute Chancen, Israels Premier Benjamin Netanyahu am 9. April von der Macht zu verdrängen. Das erst jetzt veröffentlichte Wahlprogramm seines blau-weissen Bündnisses zerstört aber alle Hoffnungen, dass bei einem Regierungswechsel Bewegung in den festgefahrenen Konflikt mit den Palästinensern kommen könnte. Gantz hatte zuvor verbal einen palästinensischen Staat unterstützt, im Programm findet sich davon nichts. Das Jordantal werde Israels «östliche Sicherheitsgrenze» sein, heisst es dort.

Das Bündnis lehnt eine Räumung jüdischer Siedlungen im Westjordanland, so wie 2005 im Gazastreifen, explizit ab: Man werde die Siedlungsblöcke stärken und ein normales Leben ermöglichen an allen Orten, an denen Israelis leben. Damit wird gar die Möglichkeit einer Annexion angedeutet. Jerusalem wird als «geeinte Hauptstadt» Israels beansprucht.

Solche Hardliner-Positionen kennt man von Netanyahus Likud-Partei. Was Gantz zu einer Art Netanyahu light macht, sind liberalere Vorschläge in der Gesellschaftspolitik; seine Stärke in den Umfragen liegt daran, dass viele Israelis Netanyahu satthaben, vor allem wegen der Korruptionsaffären. Doch mit dem früheren General als Premier und diesem Programm droht eine Fortsetzung von Netanyahus Politik.

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