Netanyahu macht Druck

Israels Regierungschef will erreichen, dass die USA das Atomabkommen mit Iran kündigen. Die Beweislage ist dürftig.

Absprache mit den USA? Netanyahu präsentiert angebliche Beweise, Trump reagiert kurz darauf.

Absprache mit den USA? Netanyahu präsentiert angebliche Beweise, Trump reagiert kurz darauf. Bild: Reuters

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Es war eine durchkomponierte Show, die Benjamin Netanyahu am Montagabend in Tel Aviv abgezogen hat: Die Enthüllung zweier Schränke mit bunten Aktenordnern und CDs, die zwei Worte, die hinter ihm in riesigen Buchstaben auf die Leinwand projiziert wurden: «Iran lied» (Iran hat gelogen). Wie schon bei der Sicherheitskonferenz in München im Februar, als er ein Trümmerteil einer angeblich abgeschossenen iranischen Drohne präsentierte, folgte sein Auftritt im Scheinwerferlicht vor allem einem Zweck: Die Welt, aber auch die in Israel sitzenden Zweifler davon zu überzeugen, dass der Atomvertrag gekündigt werden muss, den die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland 2015 mit dem Iran geschlossen haben.

Zumindest bei einem Entscheider ist ihm das gelungen: US-Präsident Donald Trump gab nur dreissig Minuten nach Netanyahus Präsentation bekannt, er fühle sich in seinen Einschätzungen «zu hundert Prozent» bestätigt. Das deutet darauf hin, dass Trump seine für den 12. Mai anstehende Entscheidung über die Aufhebung der Wirtschaftssanktion gegen Iran schon getroffen hat und aus dem Abkommen aussteigen will.

Eine «smoking gun» gibt es bisher nicht

Es schien so, als ob Netanyahu in Tel Aviv die Vorlage für die Begründung in Washington geliefert hat. Trump musste praktischerweise nur noch auf die Erklärungen des Israeli verweisen. Auch der Zeitpunkt der Präsentation kurz nach dem Antrittsbesuch des neuen US-Aussenministers Mike Pompeo in Israel lässt auf Absprachen schliessen.

Eine so genannte «smoking gun» - also den stichhaltigen Beweis, dass Iran nach dem Abkommen von Wien sein Atomwaffenprogramm tatsächlich fortsetzt und sogar noch ausgebaut hat - enthält das Material nicht. Zumindest nicht jenes, das der israelische Regierungschef am Montag präsentiert hat. Die meisten der öffentlich vorgestellten Informationen bezogen sich auf das bekannte Projekt Amad und die Zeit vor 2015, wie auch die von Netanyahu benutzte Bezeichnung «Geheimes Atomarchiv» impliziert.

Netanyahus Auftritt weckt Erinnerungen an den damaligen US-Aussenministers Colin Powell, der im Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat Bilder von angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak präsentierte, um damit ein Eingreifen im Irak zu begründen. Nach der Invasion wurden jedoch keine Belege dafür gefunden, die Geheimdienstinformationen hatten sich als falsch herausgestellt.

Dass der israelische Geheimdienst an diese riesige Menge an Material kommen und binnen einer Nacht aus dem Land schaffen konnte, ist ein Erfolg für den Mossad. Iran stellt mit seinen Aktivitäten im Libanon und in Syrien, wo Abgesandte aus Teheran sich zusehends ausbreiten, eine Gefahr für Israels Sicherheit und den Nahen Osten insgesamt dar. Das bestätigen auch Berichte über die Schäden an Zielen, die durch mutmasslich israelische Angriffe auf iranische Stellungen verursacht wurden. Die Drohungen aus Teheran und von Irans Verbündeten in der Region, Israel zu vernichten, sind kein Beitrag zur Beruhigung. Die martialischen Reaktionen israelischer Politiker allerdings auch nicht.

Israel fühlt sich auf sich allein gestellt

Ob ein Kippen des Atomvertrags nicht sogar der Auslöser wäre, dass Iran seine Nuklearaktivitäten tatsächlich wieder aufnimmt, darüber sind sich die Regierungsmitglieder und hochrangige Verantwortungsträger aus Geheimdienst und Militär in Israel nicht einig. Bei Experten herrscht die Einschätzung vor: lieber dieses Atomabkommen als gar keines. Netanyahu will mit seiner Präsentation daher auch zuhause überzeugen. Noch vor fünf Wochen sagte Generalstabschef Gadi Eizenkot in einem Interview, trotz aller Fehler verhindere das Atomkommen die Realisierung der iranischen Nuklearvision für zehn bis 15 Jahre.

Die Überzeugungsarbeit, die der Regierungschef in den vergangenen Wochen im In- und Ausland zu leisten versucht hat, hat offensichtlich nicht zum erwünschten Ergebnis geführt. Dass bei dem jüngsten Angriff der USA, Frankreichs und Grossbritanniens als Vergeltung auf den angeblichen Chemiewaffeneinsatz der Regierung Assad in Syrien keine iranischen Stellungen in dem Land bombardiert wurden, hat Israel scharf kritisiert und das Gefühl verstärkt, man sei auf sich alleine gestellt.

Auch Iran sollte an einer unabhängigen Prüfung interessiert sein Indem er Geheimdienstmaterial veröffentlicht, will Netanyahu kurz vor der Entscheidung in den USA nun noch mehr Druck aufbauen. Das ist ein sehr ungewöhnlicher Schritt und erfreut vermutlich nicht alle im Mossad. Denn Geheimdienste teilen ihre Informationen üblicherweise nur mit befreundeten Diensten.

Netanyahus Angebot, dass nicht nur die USA, sondern auch andere Staaten und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die Unterlagen prüfen können, sollte angenommen werden. Die IAEA ist die international anerkannte, unabhängige Instanz für die Kontrollen in Iran. Sie sollte rasch klären, ob es sich bei den präsentierten Unterlagen tatsächlich um die von Netanyahu behaupteten Beweise handelt, dass Iran gelogen und das Atomabkommen nach der Unterzeichnung 2015 nicht eingehalten hat.

Dass Iran laut Netanyahus Angaben zufolge sein Archiv in einem Lagerhaus versteckt hat und dass noch immer die gleichen Personen im Nuklearbereich tätig sind, erweckt Verdacht, ist aber noch kein stichhaltiger Beweis. In bisher zehn Berichten hat die IAEA nach Überprüfungen bestätigt, Teheran halte die Verpflichtungen ein und beschränke sich auf die zugelässige Nutzung der Kernenergie. An einer raschen Klärung sollten alle Beteiligten, auch Iran, interessiert sein. Und wenn Iran nichts zu verbergen hat, dann könnten internationale Experten auch versuchen herauszufinden, ob und wenn ja welche Waffen Teheran nach Syrien gebracht hat, die nicht nur für Israel eine Bedrohung darstellen würden. (Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 01.05.2018, 09:19 Uhr

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