Zum Hauptinhalt springen

Netanyahu steigt in den Wahlkampf

Vier Wochen vor den Wahlen in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu offiziell das Rennen um seine Wiederwahl eröffnet. Den Nuklearstreit mit dem Iran bezeichnete er als seine dringlichste Mission.

Seine Partei Likud hat gute Chance, die stärkste Kraft im Parlament zu werden: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
Seine Partei Likud hat gute Chance, die stärkste Kraft im Parlament zu werden: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
Reuters

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Kampagne für seine Wiederwahl offiziell eröffnet. In einer Rede vor seinen Anhängern in Jerusalem kündigte er an, sich im Falle eines weiteren Mandats an erster Stelle für ein Ende des iranischen Atomprogramms einzusetzen.

«Wir müssen vor allem das iranische Nuklearprogramm stoppen, die Zeit dafür läuft aus; das wird meine erste Mission als Regierungschef sein», sagte Netanyahu.

Angst vor dem Iran

Israel und einige westliche Staaten verdächtigen die Führung in Teheran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran weist die Vorwürfe zurück, pocht aber seinerseits auf sein Recht auf die Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung.

In einer Rede vor der UNO-Vollversammlung hatte Netanyahu im September davor gewarnt, der Iran könne bereits im kommenden Sommer genug Material für eine Atombombe haben.

Laut Umfragen hat Netanyahus Likud-Partei gute Chancen, bei den vorgezogenen Neuwahlen am 22. Januar die bei weitem stärkste Kraft im Parlament zu werden. Der Likud tritt in einem Wahlbündnis mit der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu (Israel ist unser Heim) von Aussenminister Avigdor Lieberman an.

Verhandlungen mit allen Nachbarn

Auf den auf Eis liegenden Friedensprozess mit den Palästinensern hingegen ging Netanyahu nur kurz ein. Er bekräftigte, er sei weiterhin zu Verhandlungen mit allen Nachbarn bereit, die an einem «echten und allseitigen Frieden» interessiert seien, werde aber dabei stets die Interessen Israels im Auge behalten.

Derweil treibt Israel den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem trotz internationaler Kritik immer weiter voran. Für die Errichtung von 942 Wohnungen im Viertel Gilo sollten Bauunternehmen nun ihre Angebote einreichen, teilte das israelische Innenministerium am Dienstag mit. Sobald über die Auftragsvergabe entschieden sei, könne mit dem Bau begonnen werden, hiess es. Das könnte aber noch Monate dauern.

«Rote Linie»

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas nannte die Ankündigung Israels eine «rote Linie», die eine Zweistaatenlösung verhindere. Die Palästinenserbehörde werde «alle denkbaren Mittel ausschöpfen, um darauf zu antworten», zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Wafa den Sprecher Nabil Abu Rudeina. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Die Israelis weisen diese Forderung zurück. «Mit Gottes Hilfe werden wir weiter in Jerusalem, das unter die israelische Souveränität fällt, leben und bauen», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. «Wir werden die Siedlungen weiter stärken», kündigte er an. Angesichts der Neuwahlen in Israel sind die Siedler für einige potenzielle Koalitionspartner Netanyahus eine wichtige Klientel.

Erst vor wenigen Tagen hatten UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und fast der gesamte Weltsicherheitsrat den Siedlungsbau Israels kritisiert, darunter auch Deutschland. Israel müsse davon absehen, «diesen gefährlichen Weg weiterzuverfolgen, der die Chancen auf eine Wiederaufnahme des Dialogs und eine friedliche Zukunft für Palästinenser und Israelis untergräbt», sagte Ban.

5000 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem

Insgesamt sind in Ost-Jerusalem mehr als 5000 neue Wohnungen vorgesehen, deren Planung Israel in den vergangenen Wochen erheblich vorangetrieben hat. Hintergrund ist der Vorstoss der Palästinenser zur Anerkennung ihres Staates bei den UN.

Israel hatte Ost-Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. 2005 zogen sich die israelischen Streitkräfte und mit ihnen die jüdischen Siedler aus dem Gazastreifen zurück. Ost-Jerusalem und Teile des Westjordanlands befinden sich hingegen weiterhin unter israelischer Kontrolle.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas untersagte palästinensischen Journalisten unterdessen die Zusammenarbeit mit israelischen Medien. Israelische Zeitungen und Sender seien «feindliche Medieninstitutionen», teilte das Kabinett am Dienstag mit. Da israelischen Journalisten die Arbeit im Gazastreifen aus Sicherheitsgründen untersagt ist, setzen viele Medienunternehmen palästinensische Mitarbeiter in der Region ein.

SDA/wid

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch