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Netanyahu will Abbas vor Gericht ziehen

Israels Regierung reagiert mit Strafmassnahmen auf das palästinensische Gesuch, dem Strafgerichtshof der UNO beizutreten.

Nicht zufrieden: Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu will Mahmoud Abbas wegen seines Bündnisses mit der Hamas verurteilt sehen.
Nicht zufrieden: Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu will Mahmoud Abbas wegen seines Bündnisses mit der Hamas verurteilt sehen.

Der politische Machtkampf zwischen ­Israels Regierung und der palästinen­sischen Führung spitzt sich zu. Seit dem Wochenende liegen die palästinensischen Zoll- und Steuergelder auf Eis, die Israel monatlich an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah überweist. Israel hält die Mittel zurück, weil Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas das Rom-Statut unterschrieben hat. Die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) sowie 19 weitere internationale Verträge hatte Abbas aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UNO-Sicherheitsrat in der Silvesternacht unterzeichnet. Der ICC wäre für Verbrechen in Palästina einschliesslich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden.

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