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Neue Regierung in Israel steht

Netanyahu hat es geschafft: Praktisch in letzter Minute einigte er sich mit der nationalistischen Siedlerpartei auf ein Bündnis. Experten rechnen jedoch mit vielen Problemen für die Regierung.

Die Regierungsbildung war zur Zitterpartie geworden: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. (20. April 2015)
Die Regierungsbildung war zur Zitterpartie geworden: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. (20. April 2015)

Fast zwei Monate nach den Wahlen in Israel steht die neue Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Die extrem rechte Siedlerpartei stimmte nach zähen Verhandlungen am Mittwochabend kurz vor Ablauf einer Frist einem Beitritt in die Koalition zu.

Damit verfügt Netanyahu über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Er werde Staatspräsident Reuven Rivlin in Kürze darüber unterrichten, berichtete der israelische Rundfunk.

Ajelet Schaked von der Siedlerpartei soll den Angaben zufolge Justizministerin und der Parteivorsitzende Naftali Bennett Erziehungsminister werden. Verteidigungsminister bleibt Mosche Jaalon (Likud). Das Aussenministerium behält Netanyahu zunächst selbst.

Die Ernennung Schakeds zur Justizministerin war bis zuletzt umstritten. Sie will die Autorität des Höchsten Gerichts in Israel beschneiden. Dessen Entscheidungen sind für ihre Partei zu linksliberal. Der Abgeordnete Nachman Schai vom Mitte-Links-Bündnis verurteilte die mögliche Ernennung Schakeds zur Justizministerin. Dies sei «als ob man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennt».

Koalition von kurzer Dauer

Experten gehen davon aus, dass eine Koalition mit 61 Sitzen nur von kurzer Dauer sein wird. Netanyahu sei ein «General ohne Soldaten», schrieb die Zeitung «Maariv». Einige Kommentatoren gehen davon aus, dass die Koalition nicht einmal bis Jahresende halten wird.

Oppositionsführer Isaac Herzog vom Mitte-Links-Bündnis sprach von einer «instabilen, unverantwortlichen und unkontrollierbaren» Koalition. Sie sei zum Scheitern verurteilt und man werde sie in Kürze ablösen, schrieb er auf Twitter.

Regierungsbildung eine Zitterpartie

Die Regierungsbildung war für Netanyahu zur Zitterpartie geworden. Er hatte vor der Siedlerpartei bereits drei Koalitionspartner im Boot – die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und Vereinigtes Tora-Judentum (6 Sitze). Seine eigene Likud-Partei war bei den Wahlen am 17. März mit 30 Mandaten stärkste Fraktion geworden.

Nachdem der ultrarechte Avigdor Lieberman (Unser Haus Israel) jedoch am Montag überraschend erklärte, er wolle in die Opposition gehen, hing das Schicksal von Netanyahus Koalition von Bennetts acht Mandaten ab.

Regierung vor enormen Herausforderungen

Die Regierung steht vor enormen Herausforderungen. Dazu zählt die angespannte Sicherheitslage an allen Grenzen des Landes, das mögliche internationale Atomabkommen mit Israels Erzfeind Iran, eine Wiederbelebung der verschlechterten Beziehungen zu den USA, die diplomatische und juristische Offensive der Palästinenser sowie die hohen Lebenshaltungskosten und sozialen Unterschiede in der israelischen Gesellschaft.

Vor der Wahl hatte Netanyahu eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Obwohl er seine Äusserungen nach seinem Sieg relativierte, rechnen Beobachter angesichts der nun rein rechts-religiösen Regierung in Israel kaum noch mit Fortschritten im Friedensprozess mit den Palästinensern.

SDA/thu/chk

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