Neuer Krisenherd zwischen dem Westen und Russland

Eigentlich geht es nur um einen Feiertag eines Mini-Staates auf dem Balkan, doch das Thema birgt politische Brisanz und schürt Angst vor neuer Gewalt.

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Mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Balkan-Kriegs wächst die Sorge vor einer neuerlichen Eskalation: Vordergründig geht es nur um einen Nationalfeiertag. Doch das bevorstehende Referendum in der serbischen Republika Srpska birgt politischen Sprengstoff. Denn Beobachter sehen darin ein Signal, dass sich die Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas abspalten will. Mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Balkan-Kriegs wächst die Sorge vor einer weiteren Verschärfung der ethnischen Spannungen und vor neuer Gewalt.

Bei dem Referendum stimmen die Bewohner des Mini-Staates am Sonntag darüber ab, ob sie gegen den Willen des bosnischen Verfassungsgerichts den 9. Januar als Nationalfeiertag behalten wollen. Die Richter hatten geurteilt, dass das Datum alle nicht-serbischen Einwohner diskriminiere und deshalb nicht verfassungskonform sei. 1992 hatten die bosnischen Serben am 9. Januar, einem serbisch-orthodoxen Feiertag, ihren eigenen Staat innerhalb Bosniens ausgerufen. Das löste den Krieg aus, der mindestens 100'000 Menschen das Leben kostete und Millionen aus ihren Häusern vertrieb.

Im Zuge des schlimmsten Blutvergiessens in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben die bosnischen Serben mit Unterstützung des benachbarten Serbiens bosnische Muslime und katholische Kroaten aus ihrem Gebiet, das sie zu einem Teil von Serbien machen wollten. Mit dem unter US-Vermittlung zustande gekommenen Friedenabkommen von Dayton wurde 1995 die Republika Srpska zur autonomen Region innerhalb Bosniens erklärt. Für die Bosniaken und Kroaten, deren Föderation die andere Hälfte Bosniens bildet, symbolisiert der 9. Januar noch immer ihre Vertreibung und ihren Ausschluss aus dem von den bosnischen Serben kontrollierten Territorium.

Referendum trotz Verbot

Das Referendum über den umstrittenen Tag hat das bosnische Verfassungsgericht zwar verboten, doch die Serben wollen dennoch daran festhalten. Die Abstimmung löste schon im Voraus die heftigsten Konflikte zwischen bosnischen Muslimen und Serben seit dem Krieg der 90-er Jahre aus. Serbische Vertreter kündigten an, ihren Landesteil im Fall eines Angriffs zu verteidigen und versetzten die serbischen Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft.

Doch aus Sicht der muslimischen Bosnier ist die Volksbefragung noch mehr als ein Angriff auf Recht und Ordnung: Sie befürchten, dass sie Vorbote sein könnte für ein Unabhängigkeitsreferendum in zwei Jahren. Und dies würde nicht friedlich verlaufen, warnen politische Führer in Sarajevo. «Niemand ist mehr als wir bereit, dieses Land bis zum Ende zu verteidigen», sagte der bosniakische Führer Bakir Izetbegovic. «Niemand sollte die Menschen, die dieses Land lieben, zwingen, das erneut unter Beweis zu stellen.»

Überregionale Parteien involviert

Die Abstimmung wirft auch ein Schlaglicht auf die weiterreichenden Spannungen zwischen den westlichen Staaten, die die Bosnier und Kroaten unterstützen, und Russland, das traditionell hinter den slawisch-orthodoxen Serben steht. Die US-Botschaft in Sarajevo kündigte nicht näher bezeichnete Konsequenzen an für den Fall, dass das Referendum nicht abgesagt werde. Der russische Botschafter hingegen machte sich offen für die Befragung stark, die er als demokratischen Vorgang bezeichnete.

Experten vermuten hier einen Zusammenhang zum Ukraine-Konflikt. «Die russische Wirtschaft leidet sehr unter den westlichen Sanktionen wegen der Ukraine», sagte der Balkan-Kenner und Buchautor Tim Judah. «Wenn Russland dem Westen im Gegenzug Probleme bereiten kann, was offenbar jetzt in Bosnien das Ziel ist, dann sei es drum. Egal, ob das Bosnien in Konflikte zurückwirft, egal, dass Russland dem Balkan nichts zu bieten hat: Es ist einfach nur ein guter Weg, um dem Westen Schwierigkeiten zu machen.»

Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, der das Referendum initiierte und vor wenigen Tagen zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reiste, bezeichnete die Reaktion der muslimischen Bosnier als «Hysterie». «Das ist kein Referendum über eine Abspaltung, so wie es manche darstellen», sagte er. «Es ist nicht einmal der Anfang eines solchen Prozesses.»

Test und Angriff zugleich

Die Überwacher des Dayton-Abkommens reagierten empört auf Dodiks Widerstand und auf Drohungen mit neuen Kämpfen. «Solche Ausdrücke haben wir in den vergangenen 20 Jahren nicht gehört», sagte der internationale Bosnien-Beauftragte, der österreichische Diplomat Valentin Inzko. Der für Bosnien zuständige Rat für die Umsetzung des Friedens kündigte an, dass es keine neue Grenzziehung geben werde und rief alle Beteiligten zur Mässigung auf. Das Gremium forderte ebenfalls die bosnischen Serben auf, das Referendum abzusagen, doch Ratsmitglied Russland distanzierte sich von dieser Erklärung.

Inzko bezeichnete die Abstimmung «sowohl als Test für die staatlichen Institutionen als auch als Angriff auf sie». Das bosnische Strafrecht sehe für eine Missachtung des Verfassungsgerichts Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vor. Als Sanktionen seien auch Reiseverbote, die Einfrierung von Vermögen sowie ein Stopp internationaler Projekte im Land möglich, erklärte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP: «Alle Optionen sind offen.»

Erstellt: 24.09.2016, 12:04 Uhr

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